Internationales Strafgericht in Den Haag Die Richter, die Tyrannen das Fürchten lehren

Mit Schmiergeld und Gewalt schüchtern Despoten Zeugen ein - doch für Kongos Kriegsverbrecher Bemba ging das vor dem Haager Strafgerichtshof schief: Er muss noch länger als die bereits verhängten 18 Jahre in Haft.

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Jean-Pierre Bemba, früherer Vizepräsident des Kongo und Ex-Milizenführer, wurde vom Internationalen Strafgerichtshof bereits zweimal verurteilt: Einmal als Kriegsverbrecher zu 18 Jahren Haft. Ein weiteres Mal, weil er Zeugen beeinflusste.

Nun erhielt er für den zweiten Schuldspruch seine Strafe: Wegen illegaler Beeinflussung und Bestechung von Zeugen muss er jetzt ein weiteres Jahr in Haft bleiben. Das Haager Weltstrafgericht (ICC) legte außerdem eine Geldstrafe von 300.000 Euro fest.

Die Richter schöpften den Strafrahmen nicht voll aus, bis zu fünf Jahre wären möglich gewesen. Allerdings ist die Geldstrafe empfindlich hoch. Sie soll dezidiert als Abschreckung an alle anderen Angeklagten dienen, nicht ähnliches zu versuchen wie Bemba und sein Beraterteam. Die als Mittäter verurteilten Berater erhielten geringere Strafen. Sie gelten wegen ihrer Untersuchungshaftzeit teils als verbüßt, teils wurden sie zur Bewährung ausgesetzt.

Deutlich schwerer wiegen im Fall Bemba natürlich die Gräuel, die seine Miliz Movement de Libération du Congo (MLC) in den Jahren 2002 und 2003 in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik unter seinem Befehl verübte und für die er bereits zu einer langen Haftstrafe verurteilt ist.

Erstes Haager Urteil wegen Beeinflussung von Zeugen

Der zweite Richterspruch soll aber deutlich machen: Wer auf unserer Anklagebank sitzt, muss sich an unsere Regeln halten. Bemba und seine Komplizen hatten im Kriegsverbrecherprozess versucht, diese Regeln so weit zu beugen, wie sie es für normal und nötig hielten: Sie gaben Zeugen Geld, um sie gefügig zu machen. Der Milizenführer koordinierte die Schmiergeldzahlungen telefonisch von seiner Zelle aus.

Die Anweisungen ergingen codiert, "Zucker" stand für Geld, von großen und kleine Kilos war die Rede. Bis ins Detail wurden den Zeugen Aussagen diktiert, die den Angeklagten in gutem Licht erscheinen lassen sollten. Doch etliche Gespräche wurden von Ermittlern mitgehört und mitgeschnitten. So füllte sich der Ordner für die zweite Anklage gegen Bemba schnell.

Mit den Urteilen und Strafen gegen Bemba und sein Team ist jetzt das erste Verfahren des ICC wegen Zeugenbeeinflussung beendet. Der Schutz und die Absicherung der Zeugen bis zum eigentlichen Prozess war für die Kriegsverbrecherprozesse in Den Haag seit jeher ein großes Problem. Denn die ehemals mächtigen Angeklagten verfügen meist über ein Netzwerk krimineller Handlanger und Zuträger - und eben oft auch über sehr viel Geld.

Wurden im Kenia-Verfahren Zeugen beeinflusst?

Solche Beeinflussung von Zeugen brachte dem Gericht in Den Haag - so zumindest sieht es die Anklagebehörde - in den Jahren 2014 und 2016 eine schwere Niederlage bei: Es hatte Kenias amtierendem Präsidenten Uhuru Kenyatta, dessen Vize William Ruto und den Journalisten Joshua Arap Sang eine Mittäterschaft an organisierten Gewaltexzessen nach der Wahl 2007 mit mehr als 1000 Toten vorgeworfen. Aus Mangel an Beweise wurden beide Prozesse jedoch vorerst eingestellt.

Wiederholt monierte die Anklage vor dem Stopp des Verfahrens, Kenias Regierung habe vom Gericht angeforderte Unterlagen nicht überstellt. Außerdem seien Zeugen unter Druck gesetzt worden. Kenia wiederum argumentierte, die Anklagen seien lücken- und fehlerhaft, das Gericht rede sich mit der behaupteten Zeugenbeeinflussung nur heraus.

Tatsächlich zogen mehrere Zeugen des Gerichts früher gemachte belastende Aussagen zurück. Einer der Zeugen wurde danach ermordet. Die Leiche des Mannes lag Anfang 2015 an einem Fluss in Zentralkenia - erschossen, die Augen und die Zunge herausgeschnitten.

Wegen mutmaßlicher Zeugenbeeinflussung sind noch immer drei Haager Haftbefehle gegen Kenianer anhängig - doch Präsident Kenyatta kündigte an, alle Kenianer würden künftig in der Heimat abgeurteilt statt in Den Haag. Praktiziert wurde das im Fall der drei Gesuchten jedoch nicht.

Wenn man die Richter nur gewähren lässt...

Das Gericht in Den Haag wird immer wieder kritisiert, seit es 2002 seine Arbeit aufnahm: Zu teuer, zu langsam und zu ineffizient, außerdem voreingenommen gegen Afrikaner, heißt es. 2016 war nach dem Kenia-Desaster ein weiteres schlechtes Jahr für den Gerichtshof: Weil mehrere Staaten ihren Austritt erklärten oder androhten, befürchteten Experten, die Institution werde zerbröseln.

Doch die Austrittswelle wirkt bedrohlicher, als sie ist. Gambias Rückzug im Oktober hat sein Amtsnachfolger inzwischen kassiert. Auch Südafrika, das wegen einer unterlassenen Auslieferung des sudanesischen Herrschers Umar al-Baschir in die Kritik geriet, hatte den Austritt ankündigt - und den Plan inzwischen wieder auf Eis gelegt. Und dass zuletzt Russland seine Unterschrift unter das Rom-Statut zurückzog, klingt zwar drastisch. Doch die Ratifizierung fehlte, das Land war noch nie vollwertiges Mitglied des Gerichts.

Die fortwährende Kritik und die Austrittsankündigungen lassen sich auch anders deuten. Sie sind ein Beleg, dass das Gericht von Autokraten und Gewaltherrschern weltweit gefürchtet wird. Denn auch die Prozesse gegen Bemba zeigen wieder: Wenn man die Richter gewähren lässt, fällen sie Urteile und bestrafen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und das Gericht verfolgt und verurteilt auch jene, die eine Aufdeckung ihrer Verbrechen verhindern wollen.

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