Internationales Strafgericht Ermittler prüfen Verfahren gegen Venezuela und die Philippinen

Haben die Regierungen in Venezuela und auf den Philippinen bei ihrem brutalen Vorgehen gegen das Volk Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen? Das untersucht nun der Internationale Strafgerichtshof.

Polizei in Venezuela, Juli 2017
REUTERS

Polizei in Venezuela, Juli 2017


Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat in zwei Fällen Voruntersuchungen zu möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnen. Das teilte die Chefanklägerin Fatou Bensouda in Den Haag mit.

Im Fall Venezuelas würden Berichte von Übergriffen der staatlichen Sicherheitskräfte geprüft. Dort hatte Präsident Nicolas Maduro das Parlament entmachtet und mehrere Regierungsgegner verhaften lassen. Untersucht werden Vorfälle seit April 2017, bei denen die Sicherheitskräfte mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen waren. Laut Anklagebehörde sollen Tausende Regierungsgegner festgenommen und misshandelt worden sein.

Auf den Philippinen regiert seit Sommer 2016 Präsident Rodrigo Duterte mit harter Hand. Der ehemalige Bürgermeister von Davao hat seine brutale Antidrogenpolitik aus der Zeit in der Kommune auf das ganze Land übertragen. Der Staatsführung wird vorgeworfen, im Kampf gegen Drogenkriminalität Tausende Menschen getötet zu haben.

Voruntersuchungen sind noch keine offiziellen Ermittlungen. Darüber will die Anklagebehörde zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Beide Staaten sind Unterzeichner des sogenannten Rom-Status, mit dem der Internationale Strafgerichtshof begründet wurde. Bensouda erklärte, zunächst werde versucht, gemeinsam mit den Regierungen die Vorwürfe aufzuklären. Das Gericht kann aber auch ohne Einwilligung des Landes tätig werden.

Zuletzt hatte das Gericht ein offizielles Verfahren gegen die Regierung von Burundis Präsident Pierre Nkurunziza eröffnet. Das Land hatte mit Beginn der Vorermittlungen seine ICC-Mitgliedschaft aufgekündigt. Diese wird aber erst ein Jahr nach dem Austrittsgesuch wirksam.

cht/dpa

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