Verbrechen gegen die Menschlichkeit Internationales Strafgericht eröffnet Burundi-Verfahren

Der Vorwurf lautet 1200-facher politischer Mord: Wegen Verbrechen im zentralafrikanischen Burundi beginnt nun ein internationales Strafverfahren - einen Tag, ehe das Land aus dem Gerichtshof austrat.

Burundis Präsident Pierre Nkurunziza im Juli 2015
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Burundis Präsident Pierre Nkurunziza im Juli 2015


Das zentralafrikanische Burundi ist bislang als einziges Land wieder aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausgetreten. Vor Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schützt der Schritt das Regime von Präsident Pierre Nkurunziza jedoch nicht.

Das internationale Gericht zur Verfolgung von Völkermord und Kriegsverbrechen hat ein Hauptverfahren wegen mutmaßlicher Verbrechen in Burundi eröffnet. Nun darf die Haager Anklagebehörde Beweise für einen möglichen Prozess sammeln.

Damit beginnt die Untersuchung eines blutigen Konflikts zwischen Regierung und Opposition, der in dem zentralafrikanischen Land seit 2015 andauert. Damals hatte Präsident Nkurunziza trotz Ablauf seiner zweiten Amtszeit drauf bestanden, ein drittes Mal zur Wahl anzutreten. Die Opposition boykottierte den Urnengang. Bei Protesten vor und nach der Wahl starben Hunderte Zivilsten.

Festnahme eines Mannes in Burundis Hauptstadt, Juli 2015
AFP

Festnahme eines Mannes in Burundis Hauptstadt, Juli 2015

In der Folge berichteten Oppositionelle immer wieder von Todesschwadronen der burundischen Sicherheitskräfte. Die Haager Ankläger schätzen, dass in den zwei folgenden Jahren etwa 1200 Menschen getötet wurden. Bereits zu Beginn der Vorermittlungen im April 2016 sagt Chefanklägerin Fattou Bensouda, ihrer Behörde lägen detaillierte Berichte über Morde, Verhaftungen, Folter und Vergewaltigungen vor. Menschen seien spurlos verschwunden.

Die Uno veröffentlichte Berichte über Folter und über Massengräber, in denen bei Razzien Getötete verscharrt worden sein sollen. Menschenrechtsorganisationen, die versuchten die Todesfälle aufzuklären, warfen der Regierung vor, ihre Arbeit werde behindert. Auch regierungskritische Journalisten gerieten ins Visier, einige sind bis heute verschwunden.

Erschöpfte burundische Flüchtlinge in Tansania (Archivbild)
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Erschöpfte burundische Flüchtlinge in Tansania (Archivbild)

Laut ICC sind zwischen April 2015 und Mai 2017 mehr als 400.000 Menschen vertrieben worden. Ein Großteil floh außer Landes, ins benachbarte Ruanda oder nach Tansania. Als der internationale Druck auf Nkurunziza wuchs, kündigte das Land 2016 an, vom Rom-Statut zurückzutreten. Mit dem internationalen Vertrag war 2002 das internationale Strafgericht in Den Haag gegründet wurde.

Staatschef Nkurunziza ging es dabei offenbar darum, Ermittlungen gegen ihn oder Mitglieder seiner Regierung zu entgehen. Wie erst jetzt bekannt wurde, kam der Strafgerichtshof dem Austritt des Landes aber zuvor. Das Verfahren wurde 25. Oktober eröffnet - einen Tag ehe Burundis Austritt wirksam wurde. Auch wenn Burundi nun kein Vertragsstaat mehr sei, sie das Land dennoch zur Kooperation verpflichtet und das Gericht zuständig, hieß es aus Den Haag.

cht/Reuters

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