Internationales Strafrecht Die Banalität der Verbrechen gegen Migranten

Weltweit werden Migranten in Lager gesperrt, misshandelt, in Hunger und Krankheit getrieben, und viele sterben an den Folgen. Diese Verbrechen sollten endlich geahndet werden - vom Internationalen Strafgerichtshof.

Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien
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Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien


Zu den Autoren
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    Ioannis Kalpouzos unterrichtet an der City University London Internationales Strafrecht und Öffentliches Recht. Er ist Mitgründer des Global Legal Action Network.
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    Itamar Mann lehrt an der Rechts-Fakultät der Universität von Haifa. 2016 erschien sein Buch "Humanity at Sea: Maritime Migration and the Foundations of International Law".

An diesem Freitag wird Agnes Callamard, die Uno-Sondergesandte für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen, der Vollversammlung der Vereinten Nationen einen wichtigen neuen Bericht vorstellen. Es geht um den "unrechtmäßigen Tod von Geflüchteten und Migranten", und schon das ist eine sehr ungewöhnliche Art, ihren Auftrag zu beschreiben. Denn in den vergangenen Jahren war ihre Abteilung fast ausschließlich mit dem Krieg gegen den Terror beschäftigt, vor allem die Toten durch Drohnen-Angriffe.

Ihr Bericht nun, sagt Callamard, befasst sich mit einem "internationalen Verbrechen, das so eine besonders bewegende und verstörende Tragödie ist, weil es in den Augen von so vielen Menschen eine Banalität ist" - ziemlich dramatische Worte, und wir glauben, dass es sich tatsächlich um einen historischen Moment handelt, jedenfalls was diese Art von Berichten an die Vereinten Nationen angeht.

Callamard erklärt die Umstände so: "Der Internationale Gerichtshof sollte Ermittlungen wegen schwerster Verbrechen gegen Geflüchtete und Migranten erwägen, wenn es einen hinreichenden Verdacht gibt, dass solche Verbrechen stattgefunden haben und die Zuständigkeitserfordernisse des Gerichts erfüllt sind."

Es ist besonders ungewöhnlich für eine Einrichtung der Uno, dass sie dem Internationalen Gerichtshof vorschlägt, welche Fälle in Betracht gezogen werden sollten. Aber genau das hat Callamard getan. Vor dem Hintergrund der andauernden Militarisierung der Grenzen ist ihre Empfehlung von besonderer Dringlichkeit; aber ohne den größeren Zusammenhang kann sie leicht missverstanden werden.

Die Militarisierung des zivilen Lebens

Das internationale Strafrecht entstand als eine Reaktion auf Aggression und Grausamkeit. Es war die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, die als Beispiel diente und immer noch die allgemeine Vorstellung des internationalen Strafrechts prägt. Im Zentrum der Rechtsprechung des Internationalen Militär-Tribunals, das von den alliierten Siegermächten eingerichtet worden war, stand der Angriffskrieg. Krieg war eine notwendige Voraussetzung, um Recht zu sprechen gegen die, die kollektive Verbrechen verübt hatten.

Erst nach und nach hat sich die Praxis des internationalen Strafrechts wegbewegt von der Fixierung auf Krieg als notwendigen Auslöser für internationale Rechenschaft. Die internationalen Strafermittlungen haben ihren Fokus verschoben. Das Rechtskonzept der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie es in den Nürnberger Prozessen mit dem Krieg verbunden war, ist nicht länger an den Krieg gebunden. Die Verurteilung des chilenischen Generals Augusto Pinochet 1998 zum Beispiel verband die strafrechtlichen Ermittlungen mit dem Versuch einer Gesellschaft, sich der Tyrannei der Vergangenheit zu stellen.

Zur gleichen Zeit zeigten sich die vielfältigen Möglichkeiten des Internationalen Gerichtshofs. Die große Unterstützung hierfür hatte ihren Grund dabei nicht nur in den Massenverbrechen, es ging immer auch darum, weltweite Gerechtigkeit herzustellen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nicht unbedingt unter Kriegsbedingungen stattgefunden hatten, wurden zu einem Teil der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes. Apartheid etwa wurde als Verbrechen eingestuft, eine Regierungsform also und keine Kriegsmethode. Verfolgt wurden auch verschiedene andere Taten, die in Friedenszeiten begangen werden, wenn sie einen "ausgedehnten oder systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung" darstellten: Folter, die sehr oft im Zuge der Ermittlungsuntersuchungen eingesetzt wird; Gefängnishaft ohne Prozessregeln oder -richtlinien oder unter unmenschlichen Bedingungen; Verfolgung, also der schwerwiegende Angriff auf die Grundrechte durch Diskriminierung; und gesetzeswidrige Deportation.

Während das internationale Strafrecht sich in Bereiche ausweitet, die kein Kriegszustand kennzeichnet, breiten sich Krieg und Militarisierung in viele Bereiche des zivilen Lebens aus. Der "unendliche" Krieg, von dem in Kommentaren nun oft die Rede ist, bezieht sich nicht nur auf die Dauer des Krieges. Diese Formulierung spiegelt auch in vielerlei Hinsicht, wie sich Krieg unendlich ausgeweitet hat, in vielem bestimmt der Krieg die Form unseres Alltags.

Der "unrechtmäßige Tod von Geflüchteten und Migranten" ist dabei nur ein Aspekt. Mit zunehmender Ungleichheit weltweit, neuen Transport- und Kommunikationstechnologien und der Klimakatastrophe, an deren Anfang wir erst stehen, zieht es die Menschen dorthin, wo sie einen Lebensunterhalt finden, in den "globalen Norden". Die Bevölkerungen dort fühlen sich zunehmend mehr durch die Masse der armen (und oft schwarz- oder braunhäutigen) Menschen bedroht als durch einen bewaffneten Anschlag. An der Schnittstelle von Entwicklungs- und Industriestaaten wurden rasch militarisierte Grenzen gegen die Migranten errichtet.

Spätestens seit 2009 führt die EU-Agentur Frontex Operationen zur Grenzkontrolle in Griechenland durch. Frontex hat die Überwachung ausgeweitet, etwa durch den Einsatz von Drohnen, und ist für die Verhältnisse in Lagern verantwortlich, die der Europäische Menschenrechtshof als unmenschlich bezeichnet hat. Australien lässt die Seegrenzen von einer Marineflotte bewachen, die von einem Militärgeneral kommandiert wird. Ein besonders zynischer Schritt waren fensterlose und angeblich unsinkbare Boote, mit denen Geflüchtete zurück an fremde Ufer geschickt werden sollten. Im Jahr 2015 beantragten und bekamen europäische Staaten durch eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates das Recht, Gewalt gegen Menschenschmuggler im Mittelmeer einzusetzen, eine außergewöhnliche Maßnahme, die deutlich die beispiellose Militarisierung der Grenzkontrollen zeigt.

Wie in anderen Bereichen unseres Lebens auch ist die Militarisierung verbunden mit der Privatisierung. Australien hat mit Nauru und Papua-Neuguinea Abkommen geschlossen, wonach private Firmen wie G4S und Ferrovial zeitlich unbegrenzt inhumane Straflager errichten und betreiben dürfen. Die EU benutzt die Türkei und, erst kürzlich, die libysche Miliz, um sicherzustellen, dass Migranten es nicht über das Mittelmeer schaffen. Der amerikanischen Immigration and Customs Enforcement Agency (ICE) werden zunehmend "folterartige " Praktiken vorgeworfen, um die Abschiebezwänge der Regierung durchzusetzen. Auch einige dieser Abschiebelager werden von privaten Firmen betrieben.

Die ignorierten Verbrechen gegen Migranten

Es ist eine extrem wichtige Feststellung von Callamard, dass Elemente dieser Praxis internationale Verbrechen sind. Sie spricht von verbotenen Praktiken, die, in einer systematischen und ausgedehnten Art und Weise, einen Anschlag auf Migranten darstellen. Die Auswirkung auf die machtlosesten Bevölkerungen der Welt ist weitreichend, sie reichen vom Tod durch Ertrinken bis zur Epidemie der psychischen Erkrankungen und der Selbstverletzung in den Flüchtlingslagern auf der ganzen Welt. Wie die Sondergesandte richtig sagt, wenn solch schwerwiegende Verbrechen im Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofs begangen werden, sollte dieses Gericht handeln.

Doch das internationale Recht erkennt dieses im Weltmaßstab verbreitete internationale Verbrechen nicht so an, wie es Callamard in ihrem Bericht vorschlägt. Die Praxis des internationalen Strafrechts sieht vor, dass Ermittler eine "Situation" untersuchen, womit sie einen speziellen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang eingrenzen. In den vergangenen Jahren haben wir daran gearbeitet, die Notwendigkeit einer anderen Art der Untersuchung zu belegen und zu beschreiben, wo eine solche Untersuchung ansetzen könnte. Wir haben zuerst eine Studie über die Lage in Griechenland durchgeführt. Dann haben wir die australischen Praktiken beschrieben und dem Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs eine internationale Strafbeschwerde übermittelt, die sich vor allem gegen die australischen Regierungsbehörden richtete.

Diese Arbeit war nur möglich durch die Unterstützung einer großen Gruppe von einflussreichen Anwältinnen und Anwälten weltweit, die von der Stanford Law School und dem Global Legal Action Network (GLAN) zusammengebracht wurden. Wir glauben, dass die wohlhabenden Bevölkerungen auf der ganzen Welt einen Krieg führen, der gegen die Anstrengungen der ärmeren Bevölkerungen gerichtet ist, die mit ihren Füßen kämpfen. Speziell in den australischen Auffanglagern, die auf Inseln ausgelagert sind, dem Gegenstand unserer Beschwerde also, wird dieser Krieg mit kriminellen Methoden durchgeführt. Wenn der Internationale Strafgerichtshof sich entscheidet, eine spezielle Situation zu untersuchen, dann wären die australischen Lager wohl das dringendste Beispiel.

Die notwendige Verschiebung der Prioritäten

Eines ist klar: Die Bemühungen, die internationale Strafgerichtsbarkeit vom Krieg auf die Migration auszuweiten, ist nicht ein weiterer Versuch, den Arbeitsbereich eines Gerichts auszuweiten, dass mit wenig Geld ausgestattet und sehr ineffizient ist. Vielmehr geht es darum, die politischen Prioritäten zu verschieben, im Gericht und außerhalb, weg vom Blick auf "Monster", die spektakuläre Verbrechen begehen, hin zum Blick auf zunehmend normalisiertes Leiden. Die "Banalität" dieser Verbrechen, darauf wollen wir hinaus, ist ein Beleg dafür, wie schwerwiegend diese Verbrechen sind und wie notwendig ihre Strafverfolgung ist.

Diese Verschiebung des Blicks sollte nicht damit enden, dass wir Verbrechen gegen Migranten untersuchen. Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer deutlicher, und die katastrophalen Ereignisse in Puerto Rico und Kalifornien haben gerade erst wieder gezeigt, dass der Kampf der am meisten Betroffenen gerade erst begonnen hat. Es wird extrem gefährlich sein, wenn wir es nicht schaffen, diese neuen Prioritäten jetzt zu benennen, es wird die dunkelsten Narrative für das 21. Jahrhundert vorantreiben. Um mit dem Soziologen Zygmunt Bauman zu sprechen: Es wäre eine Welt, in der ein Teil der Menschheit darüber entscheidet, welche Leben auf dem Müll landen.

Auf der anderen Seite spiegeln neue Prioritäten wie die Rechenschaft in Fragen der Migration sehr viel besser die Grundaufgabe des Internationalen Strafgerichtshofs: Verbrechen zu bestrafen, "die die Weltgemeinschaft als Ganzes betreffen".



insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
wburger271 27.10.2017
1. Leider alles wahr und noch nicht mal das ganze Ausmaß
Die Amoralität gegenüber Flüchtlingen beschränkt sich schon lange nicht mehr auf sogenannte gescheiterte Staaten entlang der Flüchtlingsrouten. Sie hat schon lange unsere eigenen Institutionen erreicht. Da wird das Asylgesuch von somalischen Jugendlichen vom BAMF als unbegründet abgelehnt obwohl die Jugendlichen am ganzen Körper zahlreiche eindeutige Folterspuren aufweisen. Eine Abschiebung zurück in die äthiopischen Folterkammern bzw. in die Hände von verrückten Milizen steht unmittelbar bevor. Man verwehrt ihnen vor Ort die Mittel, um sich schulisch weiterzubilden bzw. weist ihnen eine Unterkunft weit entfernt von der Schule zu. Die Bundesrepublik macht sich zum Komplizen für gesetzlose Milizen in Lybien, die von den Angehörigen der festgesetzten Geld erpressen. Alle Jugendlichen berichten mir von Tötungen und Vergewaltigungen in diesen KZ-ähnlichen Lagern. Mitunter werden Flüchtlinge getötet und mit ihren Organen wohlhabende Patienten versorgt. Die Bundesrepublik stellt Mittel und Ausrüstung für die lybische Küstenwache bereit, damit Flüchtlinge noch auf See abgefangen werden. Man kommt nicht darum herum festzustellen, das unser humanes verfassungsmäßig verbrieftes Menschenbild - gegründet auf die allgemeinen Menschenrechte inzwischen häßliche Risse aufweist bzw. zu einer hohlen Attrappe verkommt. Der Autor hat Recht zu behaupten, daß sich darin ein beginnender Krieg gegen Menschen aus armen und rechtsfreien Staaten abzeichnet
Daniel M. 27.10.2017
2. Interessanter Artikel, weil...
dieser Aspekt der weltweiten Flüchtlingskrise eher unbeachtet am Rande verharrt. Dennoch irritiert mich der Titel des UN-Berichts. Es wird ein unrechtmäßiger Tod von Flüchtlingen definiert. Der Tod von Menschen, die vor Hunger, Tod und allem Übel der Menschheit flüchten, kann niemals rechtmäßig sein.
edelweiss99 27.10.2017
3. @wburger271
Zitat von wburger271Die Amoralität gegenüber Flüchtlingen beschränkt sich schon lange nicht mehr auf sogenannte gescheiterte Staaten entlang der Flüchtlingsrouten. Sie hat schon lange unsere eigenen Institutionen erreicht. Da wird das Asylgesuch von somalischen Jugendlichen vom BAMF als unbegründet abgelehnt obwohl die Jugendlichen am ganzen Körper zahlreiche eindeutige Folterspuren aufweisen. Eine Abschiebung zurück in die äthiopischen Folterkammern bzw. in die Hände von verrückten Milizen steht unmittelbar bevor. Man verwehrt ihnen vor Ort die Mittel, um sich schulisch weiterzubilden bzw. weist ihnen eine Unterkunft weit entfernt von der Schule zu. Die Bundesrepublik macht sich zum Komplizen für gesetzlose Milizen in Lybien, die von den Angehörigen der festgesetzten Geld erpressen. Alle Jugendlichen berichten mir von Tötungen und Vergewaltigungen in diesen KZ-ähnlichen Lagern. Mitunter werden Flüchtlinge getötet und mit ihren Organen wohlhabende Patienten versorgt. Die Bundesrepublik stellt Mittel und Ausrüstung für die lybische Küstenwache bereit, damit Flüchtlinge noch auf See abgefangen werden. Man kommt nicht darum herum festzustellen, das unser humanes verfassungsmäßig verbrieftes Menschenbild - gegründet auf die allgemeinen Menschenrechte inzwischen häßliche Risse aufweist bzw. zu einer hohlen Attrappe verkommt. Der Autor hat Recht zu behaupten, daß sich darin ein beginnender Krieg gegen Menschen aus armen und rechtsfreien Staaten abzeichnet
Ich zweifle nicht im geringsten an den Untaten, denen Migranten auf ihrem Weg ins Paradies im Norden ausgesetzt sind. Ich spreche bewusst vom Paradies, weil die Leute sich deswegen auf den Weg machen und anschliessend Menschenhändlern und schlimmeren in die Hände fallen. Aber kann es die Lösung sein, dass sämtliche Menschen, die es nur irgendwie bis ans Mittelmeer schaffen, ein Recht haben, nach Europa zu kommen? Wenn über diese Frage gesprochen wird darf keinesfalls vergessen werden, dass die Bevölkerung in Afrika nicht wächst, sondern die Zuwachsraten explodieren. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass sich viele junge Männer aufmachen, denn sie sehen in ihrem Land keine Perspektive und folgen nur zu gerne den Verlockungen der Schlepper, die in allen Staaten tätig sind. Wenn es uns egal ist, wie es der europäischen Bevölkerung in 50 Jahren gehen wird, dann können wir alle aufnehmen. Sie sozialen Werke werden lange vor Ablauf der 50 Jahre bankrott sein und Europa wird Afrika geworden sein. Scholl-Latour hat richtig gesagt: "Wer Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird Kalkutta" Vielleicht darf ich noch darauf aufmerksam machen, dass das Asylrecht für Menschen gedacht war, die individuell politisch verfolgt sind. Hier wird ein Bevölkerungsaustauschprogramm angestrebt.
anna.kronismus 27.10.2017
4. Werte und christliche Tradition.
Doppelt widerwärtig und abstoßend ist es , wie sich "christlich" nennende Zeitgenossen und Parteien hierzulande für solche von wburger271 geschilderten Praktiken einsetzen , ebenso wie viele Evangelikale hier und in states. Und dann beruft man sich noch als erhöhenden Faktor auf einen "christlich-europäischen" Wertekanon , liest Messen oder nimmt als " Ehrengast " daran Teil. Und fordert dazu noch ein dementsprechendes " Leitbild " , das selbstverständlich von Migranten anerkannt und übernommen werden soll. Ich selbst bin bekennender Christ und verabscheue diese Heuchler : christlich ist dieses Verhalten niemals. Zum alltäglichen Tod , den unser Wohlleben in der dritten Welt verursacht , kommt nunmehr der von uns mit " Menschenrechten " und " Moralversprechen " ins Unglück gelockte dazu. Grüß Gott und allah aleek .
Grammatikfreund 27.10.2017
5. Erschreckender Ansatz
Wenn ich die Autoren richtig verstanden habe, halten sie die Praxis von Ländern bzw. Staatengemeinschaften, selbst zu entscheiden, welche Migranten man über die Grenzen lässt und diese Entscheidungen notfalls militärisch durchzusetzen, für kriminell. Sollte sich diese Einstellung Gesetzesform annehmen, werden bei uns die Lichter ausgehen. Die Reichen werden sich nach Neuseeland oder sonstwohin absetzen und der Rest von uns hat eben Pech gehabt. Bevor hier alles den Bach runtergeht, wird es allerdings noch einen Kanzler Bernd Höcke geben. Tolle Aussicht.
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