Interner Bericht CIA drohte Terrorverdächtigen mit Gewalt gegen Angehörige

Es ist ein Dokument des Schreckens. Laut einem internen Bericht setzte die CIA beim Verhör von Terrorverdächtigen auf massive Einschüchterung. So sollen Geheimdienstmitarbeiter einem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September die Tötung seiner Kinder angedroht haben.

Terrorverdächtige in Guantanamo: "Wir werden deine Kinder umbringen"
ddp

Terrorverdächtige in Guantanamo: "Wir werden deine Kinder umbringen"


Washington - Der US-Geheimdienst CIA übte in Verhören massiven Druck auf Terrorverdächtige aus: Einem internen Bericht zufolge drohten CIA-Mitarbeiter Chalid Scheich Mohammed, einem der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, die Tötung von Familienangehörigen an.

Sollte es weitere Anschläge in den USA geben, "werden wir deine Kinder umbringen", sagte ein Vernehmungsbeamter einem Kollegen zufolge. Einem weiteren Verdächtigen wurde demnach mit sexuellen Übergriffen auf seine Mutter vor seinen eigenen Augen gedroht.

Ein Richter hat die Veröffentlichung des internen Berichts auf eine Klage der amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung (ACLU) hin angeordnet. Die Veröffentlichung wurde jedoch auf Bitten der Regierung zunächst verzögert.

Obama entmachtet die CIA

Präsident Barack Obama hat bereits Konsequenzen aus den Detailberichten über den Anti-Terror-Kampf seines Vorgängers George W. Bush gezogen. So kündigte die US-Regierung am Montag an, eine neue Expertengruppe einsetzen zu wollen, die Beschuldigte nach rechtsstaatlichen Grundsätzen behandeln und unter Kontrolle des Präsidialamts stehen soll. Beobachter werten dies als Entmachtung der CIA.

Die neue Expertengruppe soll beim Bundeskriminalamt FBI angesiedelt werden und dem Nationalen Sicherheitsrat Bericht erstatten. Damit will sich das Präsidialamt direkten Einfluss auf die Arbeit der Spezialisten sichern. Die Expertengruppe aus Geheimdienstlern und Kriminalisten soll nur Verhörmethoden anwenden dürfen, die der Armee und der Polizei erlaubt sind.

Zusätzliche Probleme drohen der CIA aber auch mit Blick auf die angekündigten neuen Ermittlungen wegen Misshandlung und Folterung von Terrorverdächtigen. Eine mit dem Fall vertraute Person sagte, die Ethik-Abteilung des Justizministeriums empfehle, entsprechenden Vorwürfen aus der Amtszeit der Regierung von Ex-Präsident Bush nachzugehen.

Justizminister Holder ernennt Sonderermittler

Nach einem Bericht der "New York Times" geht es um etwa ein Dutzend Fälle, in denen Gefangene im Irak und in Afghanistan von CIA-Mitarbeitern oder Angestellten von Sicherheitsfirmen wie Blackwater misshandelt worden sein sollen.

Tatsächlich lässt Obama Justizminister Eric Holder freie Hand bei der Einsetzung eines Sonderermittlers, der Foltervorwürfen nachgehen soll. Holder hat nun seinerseits die Überprüfung der CIA-Verhörmethoden durch einen Staatsanwalt angekündigt.

Die international kritisierten Verhörmethoden im Kampf gegen den Terrorismus sollten juristisch aufgearbeitet werden, erklärte Holder am Montag in Washington. Holder beauftragte den altgedienten Staatsanwalt John Durham mit der Aufgabe.

Die vorliegenden Informationen rechtfertigten Vorermittlungen mit dem Ziel festzustellen, ob bei den Verhören "bestimmter Gefangener außerhalb der Vereinigten Staaten" US-Bundesgesetze verletzt worden sein, erklärte der Minister weiter. Es sei ihm klar, dass die Untersuchungen auf Kritik stoßen würden, fügte Holder hinzu.

CIA-Chef spricht von "alten Geschichten"

Gegen die Aufarbeitung gibt es in der Tat Widerstände. So lehnt der Chef des US-Geheimdienstes CIA, Leon Panetta, großflächige Untersuchungen über Folterpraktiken in der Bush-Ära ab. Die inzwischen weithin kritisierten "harten Verhörmethoden" seien als "Reaktion" auf die Terroranschläge vom 11. September angewandt worden, heißt es in einem Brief Panettas an die CIA-Beschäftigten. Diese Praktiken seien seit Januar gestoppt. Panetta sprach von "alten Geschichten".

Die neuen Ermittlungen dürften auch Präsident Obama ungelegen kommen, der einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen will und geraten hat, nach vorne zu blicken. Zudem kämpft der Präsident gegen massiven Widerstand für einen Umbau des Gesundheitssystems und eine Kehrtwende in der Klimapolitik.

suc/AP/Reuters/AFP



Forum - Bushs Erbe - wie soll Obama damit umgehen?
insgesamt 1397 Beiträge
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Seite 1
geomik, 13.07.2009
1.
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Wie es sich für einen ordentlichen demokratischen Rechtsstaat gehört, gehören alle Betroffenen vor ein ordentliches Gericht, egal ob Präsident oder Vize! Nur wird das nie geschehen.
Hubert Rudnick, 13.07.2009
2. Offenheit, oder was macht man mit seinem Vorgänger?
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
--------------------------------------------------------- Wenn der Präsident Obama ein offerener und aufrichtiger Mann sein will, dann müßte er auch die Politik seines Vorgängers und all die widerlichen Dinge mal anpacken die die USA in einem so schlechtem Licht in der Welt gerückt haben. Aber kann er das wirklich, oder ist er nicht auch an vielen Beschlüssen gebunden, die immer die Politiker schützt? Da aber der Präsident auch die gegeneriche Partei für die Durchsetzung seiner Ziele benötigt, so glaube ich nicht, dass er alles aufdecken und die entsprechenden Leute zur Verantwortung ziehen könne. Und vielleicht denkt er ja auch dabei an all die Dinge die er vielleicht mal durchsetzen möchte und die auch nicht immer so ganz moralisch sauber sein könnten. Für die Bürger dser USA und der geamten Welt wäre es schon mal richtig, wenn sich auch Präsidenten und ihre Handlanger für ihre verfehlte Politik und Schandtaten zu verantworten hätten. Hubert Rudnick
dionysia 13.07.2009
3. Aufklärung täte Not, um Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegen zu wirken
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Es wäre vielleicht wirklich mal ganz vernünftig, eine unabhängige Kommission des Kongresses, Licht in all diese vermeintlichen Dinge bringen zu lassen. Die jüngsten Vorwürfe einschlägiger US-Zeitungen bzgl. eines geheimen Geheimauftrags des CIA scheinen ja eher einem Verschwörungstheorie-Hollywood-Schinken eines Oliver Stone entnommen als irgendwie fundiert. Ich denke aber nicht, dass Obama wirklich an Aufklärung interessiert ist, weil das sein selbstentworfenes Bild von sich als Retter von der pitter pösen Bush-Administration zerstören könnte, wenn sich alle diese Vorwürfe am Ende als völlig haltlos heraus stellen.
Der Forkenhändler 13.07.2009
4. Menschenrechtsverachtung in höchstem Maße!
Cheney und Busch gehören vor ein Militärtribunal.
RogerT 13.07.2009
5. ein Zeichen setzen
Er könnte ein Zeichen setzen und bei beweisbaren Vorwürfen, wo Bush gegen geltendes (Menschen)Recht verstoßen hat, den ehemaligen Präsidenten offiziell anklagen - falls so etwas überhaupt möglich ist.
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