Internet-Pranger: Belgier sollen Ausländer denunzieren

In Belgien können Bürger künftig illegale Einwanderer melden. Die Partei Vlaams Belang hat dafür eine Internetseite freigeschaltet. Die Rechtspopulisten wollen so gegen "Zehntausende illegal eingereiste Ausländer" vorgehen. Kritiker sprechen von Nazi-Methoden.

Rechtspopulist Dewinter: "Meldepunkt Illegalität" ins Netz gestellt Zur Großansicht
REUTERS

Rechtspopulist Dewinter: "Meldepunkt Illegalität" ins Netz gestellt

Brüssel - Die rechtsgerichtete belgische Partei Vlaams Belang (VB) hat am Dienstag im Internet eine "Meldestelle Illegalität" zur Denunzierung von Ausländern eingerichtet. Die Partei ruft dazu auf, Asylmissbrauch sowie Kriminalität von illegal eingereisten Ausländern in einem Online-Formular zu melden. Diese "Fakten" sollen anschließend der Polizei übermittelt werden. Anti-Rassismus-Organisationen verurteilten den Schritt scharf und verglichen die VB-Aktion mit den Methoden der Nazis.

Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl in Antwerpen folgte die flämische Partei mit ihrer "Meldestelle" der rechtsgerichteten niederländischen Partei PVV von Geert Wilders. Wilders ruft seit Februar dazu auf, "Probleme" mit Einwanderern aus Osteuropa zu melden. "Haben Sie Ihren Job an einen Polen, Bulgaren, Rumänen oder einen anderen Osteuropäer verloren? Wir wollen es wissen", heißt es auf der niederländischen Internetseite. Trotz scharfer Proteste osteuropäischer Regierungen, der EU-Kommission und des EU-Parlaments ist die "Meldestelle für Störungen durch Osteuropäer" nach wie vor online.

In Belgien rechtfertigte der VB-Fraktionschef im flämischen Parlament, Filip Dewinter, die Initiative mit dem Hinweis, in den belgischen Städten hielten sich "Zehntausende illegal eingereiste Ausländer" auf. Und nur ein kleiner Teil werde in ihre Heimatländer abgeschoben.

"Die Partei will schockieren und provozieren"

"Die Regierung will die Probleme und die Belästigung durch die Illegalen kleinreden und unter den Teppich kehren", schrieb Dewinter. Seine Partei wolle daher "so viele Fakten wie möglich" für ein "Schwarzbuch Illegalität" sammeln. Dazu gehöre nicht nur Kriminalität der illegalen Ausländern, sondern auch deren Ausnutzung durch Arbeitgeber und Vermieter. Die Bürger sollten ihre Hinweise auf illegale Ausländer aber auch an die Polizei weiterleiten.

Nach Einschätzung von Jozef De Witte, Direktor des Zentrums für Chancengleichheit und den Kampf gegen Rassismus, ist das Online-Formular illegal. "Die VB will schockieren und provozieren", sagte er dem Sender Radio 1. Die Initiative erinnere an das Vorgehen der Nationalsozialisten in den dreißiger Jahren und an das der Stasi in der DDR.

Die EU-Kommission erklärte, sie könne Internetseiten wie die der niederländischen PVV oder der belgischen VB nicht sperren lassen, auch wenn diese fremdenfeindlich seien. Ein Einschreiten sei Sache der nationalen Regierungen.

fab/dpa/dapd

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 149 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Shaft13 10.04.2012
Zitat von sysopIn Belgien können Bürger künftig illegale Einwanderer melden. Die Partei Vlaams Belang hat dafür eine Internetseite freigeschaltet. Die Rechtspopulisten wollen so gegen "Zehntausende illegal eingereiste Ausländer" vorgehen. Kritiker sprechen von Nazi-Methoden. Internet-Pranger: Belgier sollen Ausländer denunzieren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,826627,00.html)
Illegal eingereiste Ausländer. Die halten sich somit illegal im Land auf. Warum sollte man diese nicht melden? Warum sollte man Illegale dulden? Legal eingereiste Ausländer,die sich somit rechtmässig in Belgien aufhalten,haben doch nichts zu befürchten. Verstehe nicht,warum man illegale dulden muss,um kein Nazi zu sein?
2. Europa verkommt.
herr_kowalski 10.04.2012
Zitat von sysopIn Belgien können Bürger künftig illegale Einwanderer melden. Die Partei Vlaams Belang hat dafür eine Internetseite freigeschaltet. Die Rechtspopulisten wollen so gegen "Zehntausende illegal eingereiste Ausländer" vorgehen. Kritiker sprechen von Nazi-Methoden. Internet-Pranger: Belgier sollen Ausländer denunzieren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,826627,00.html)
Langsam aber sicher passen wir uns niedrigsten Standards an.
3. Korrekt
zakalwe. 10.04.2012
Warum soll man unter dem Deckmantel der "political correctness" auch alle Probleme und Gesetzesverstöße verschweigen? Nur wenn Probleme benannt, wahrgenommen und verbreitet werden....kann man ggf. Abhilfe schaffen. Totschweigen, akzeptieren und wegducken führt auf lange sich nur in den Abgrund.
4. "Nazi-Methode"?
hatem1 10.04.2012
Zitat von sysopIn Belgien können Bürger künftig illegale Einwanderer melden. Die Partei Vlaams Belang hat dafür eine Internetseite freigeschaltet. Die Rechtspopulisten wollen so gegen "Zehntausende illegal eingereiste Ausländer" vorgehen. Kritiker sprechen von Nazi-Methoden. Internet-Pranger: Belgier sollen Ausländer denunzieren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,826627,00.html)
Das riecht nach Denunziantentum. Andererseits: Wenn Bürger melden, dass Menschen illegale Handlungen (in diesem Falle: illegale Einreise) begehen, tun sie doch genau das, was der Staat von seinen Bürgern erwartet? Wer da von "Nazi-Methoden" spricht, der verharmlost den Nationalsozialismus.
5.
eagle1903 10.04.2012
Zitat von sysopIn Belgien können Bürger künftig illegale Einwanderer melden. Die Partei Vlaams Belang hat dafür eine Internetseite freigeschaltet. Die Rechtspopulisten wollen so gegen "Zehntausende illegal eingereiste Ausländer" vorgehen. Kritiker sprechen von Nazi-Methoden. Internet-Pranger: Belgier sollen Ausländer denunzieren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,826627,00.html)
Wenn die Meldung nicht Anonymisiert erfolgt und dem "Ausländer" die rechtliche Möglichkeit gegeben wird gegen Verleumdungen strafrechtlich vorzugehen, darf die Seite gerne in Anspruch genommen werden.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Belgien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 149 Kommentare

Fläche: 30.528 km²

Bevölkerung: 10,965 Mio.

Hauptstadt: Brüssel

Staatsoberhaupt:
König Philippe

Regierungschef: Charles Michel

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Belgien-Reiseseite