Internetseite in Belgien: Bürger sollen Ausländer denunzieren

Brüssel - Die rechtsgerichtete belgische Partei Vlaams Belang (VB) hat am Dienstag im Internet eine "Meldestelle Illegalität" zur Denunzierung von Ausländern eingerichtet. Die Partei ruft dazu auf, Asylmissbrauch sowie Kriminalität von illegal eingereisten Ausländern in einem Online-Formular zu melden. Diese "Fakten" sollen anschließend der Polizei übermittelt werden. Anti-Rassismus-Organisationen verurteilten den Schritt scharf und verglichen die VB-Aktion mit den Methoden der Nazis.

Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl in Antwerpen folgte die flämische Partei mit ihrer "Meldestelle" der rechtsgerichteten niederländischen Partei PVV von Geert Wilders. Wilders ruft seit Februar dazu auf, "Probleme" mit Einwanderern aus Osteuropa zu melden. "Haben Sie Ihren Job an einen Polen, Bulgaren, Rumänen oder einen anderen Osteuropäer verloren? Wir wollen es wissen", heißt es auf der niederländischen Internetseite. Trotz scharfer Proteste osteuropäischer Regierungen, der EU-Kommission und des EU-Parlaments ist die "Meldestelle für Störungen durch Osteuropäer" nach wie vor online.

In Belgien rechtfertigte der VB-Fraktionschef im flämischen Parlament, Filip Dewinter, die Initiative mit dem Hinweis, in den belgischen Städten hielten sich "Zehntausende illegal eingereiste Ausländer" auf. Und nur ein kleiner Teil werde in ihre Heimatländer abgeschoben.

"Die Partei will schockieren und provozieren"

"Die Regierung will die Probleme und die Belästigung durch die Illegalen kleinreden und unter den Teppich kehren", schrieb Dewinter. Seine Partei wolle daher "so viele Fakten wie möglich" für ein "Schwarzbuch Illegalität" sammeln. Dazu gehöre nicht nur Kriminalität der illegalen Ausländern, sondern auch deren Ausnutzung durch Arbeitgeber und Vermieter. Die Bürger sollten ihre Hinweise auf illegale Ausländer aber auch an die Polizei weiterleiten.

Nach Einschätzung von Jozef De Witte, Direktor des Zentrums für Chancengleichheit und den Kampf gegen Rassismus, ist das Online-Formular illegal. "Die VB will schockieren und provozieren", sagte er dem Sender Radio 1. Die Initiative erinnere an das Vorgehen der Nationalsozialisten in den dreißiger Jahren und an das der Stasi in der DDR.

Die EU-Kommission erklärte, sie könne Internetseiten wie die der niederländischen PVV oder der belgischen VB nicht sperren lassen, auch wenn diese fremdenfeindlich seien. Ein Einschreiten sei Sache der nationalen Regierungen.