Internetsteuer in Ungarn Orbán, der Salami-Taktiker

Die ungarische Volksseele kocht, der Regierungschef zieht die Internetsteuer zurück. Doch angeschlagen, wie manche Beobachter konstatierten, ist Viktor Orbán noch lange nicht. Lauten Protest hat er schon oft durch Hinhalten entkräftet.  

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Ungarns Regierungschef Orbán: "Wir regieren nicht gegen das Volk"
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Ungarns Regierungschef Orbán: "Wir regieren nicht gegen das Volk"


Einige Tage lang schien die Macht des Viktor Orbán zu wanken. Vereint wie selten zuvor demonstrierten in Budapest und in anderen ungarischen Städten Menschen aller politischen Lager gegen eine geplante Internetsteuer. Orbán schwieg, während seine Regierung desolat und konfus wirkte - mal warteten ihre Vertreter mit Änderungsvorschlägen zur geplanten Steuer auf, die so vage waren, dass kaum jemand sie verstand, dann wieder verteidigten sie die Abgabe stur. Unterdessen sprachen sich zahlreiche eigentlich Orbán-nahe Publizisten gegen die Steuer aus, und selbst prominente Politiker in Orbáns Partei Fidesz hielten die Internet-Abgabe für falsch.

Schließlich zog der ungarische Regierungschef die Notbremse - und dabei gelang ihm wie so oft ein taktisches Kunststück: In seinem wöchentlichen Interview im Staatsender Kossuth Rádió verkündete Orbán am gestrigen Freitag, dass die Internetsteuer vorerst nicht eingeführt werde. Zugleich rechtfertigte er sie und ließ durchblicken, dass er sie im kommenden Jahr im Zuge einer breit angelegten "nationalen Konsultation" doch noch einzuführen gedenke.

Das Abrücken von dem geplanten Vorhaben begründete Orbán so: Die Steuer - die "keine Internetsteuer, sondern eine rein technische Änderung der bereits existierenden Telekommunikationssteuer" sei - könne nicht eingeführt werden, weil die "Debatte entgleist" und "nicht mehr zu handhaben" sei. Wenn den Leuten eine Maßnahme unvernünftig erscheine, dürfe man sie nicht ergreifen. "Wir sind keine Kommunisten", so Orbán, "wir regieren nicht gegen das Volk, sondern mit dem Volk."

Dann kam die Einschränkung: Ab Mitte Januar, so Orbán, werde eine drei- bis sechsmonatige "nationale Konsultation über die Regulierung des Internets" beginnen, und zwar darüber, "was geht und was nicht geht" sowie über "finanzielle Aspekte", nämlich: ob es möglich sei, einen Teil der "riesigen Zusatzgewinne", den die Telekommunikationsunternehmen durch das Internet machen würden, "im Land zu behalten und dem Staatshaushalt zuzuführen". Die nationale Konsultation werde die Debatte hoffentlich wieder in "vernünftige Bahnen lenken", so Orbán.

Der Rückzieher des ungarischen Regierungschefs wirkte prompt. Nur noch einige tausend Menschen versammelten sich am Freitag abend in Budapest und in anderen Städten zu kurzen Demonstrationen gegen die Regierung. Sie feierten einerseits ihren Sieg, anderseits warnten sie vor der "betrügerischen nationalen Konsultation". In Budapest dauerte der Protest eine knappe halbe Stunde. Die Bewegung gegen die Internetsteuer sei am "Scheideweg", lautete das Urteil im unabhängigen Fernsehsender ATV, der die Demonstrationen in den vergangenen Tagen live übertragen hatte. Das regierungskritische Internetportal "444.hu" schrieb: "Es scheint, als sei Orbáns Rechnung aufgegangen. Am sechsten Tag ruht die Protestwelle".

Auch der Politologe Attila Tibor Nagy vom Budapester Méltányosság-Institut sieht die Ankündigung des ungarischen Regierungschefs als geschickten Schachzug. "Orbán hat verstanden, dass die Kommunikation der Regierung katastrophal war und die Einführung der Steuer zum jetzigen Zeitpunkt ihm großen politischen Schaden zugefügt hätte", so Nagy. "Aber im Grunde genommen hat er die Internetsteuer in seinem Radiointerview sehr entschlossen verteidigt."

Kosmetische Änderungen

Tatsächlich hat Viktor Orbán in seiner politische Karriere Niederlagen niemals akzeptiert, selten Kompromisse geschlossen oder sich als Regierungschef gar dem Druck der Straße gebeugt. Proteste gegen das Mediengesetz und gegen den antidemokratischen Umbau in Ungarn verhallten ungehört, eine Studentenbewegung gegen Studiengebühren brachte Orbán vor zwei Jahren durch Hinhaltetaktik zum Erlahmen, Kritik der EU an rechtsstaatlich bedenklichen Gesetzen beantwortete er mit kosmetischen Änderungen.

Auch Orbáns "Ordnung der nationalen Zusammenarbeit" kam bei Bedarf legitimatorisch zum Einsatz: Vor der Verabschiedung der neuen ungarischen Verfassung bekamen Ungarns Bürger Post von der Regierung und durften in einem Fragebogen ihre Meinung kundtun. Angeblich war die Zustimmung zu allen wesentlichen Punkten überwältigend. Doch nachprüfen konnten unabhängige Beobachter die Ergebnisse dieser "nationalen Konsultation" nicht.

Ähnlich dürfte daher wohl auch die geplante Bürgerbefragung zur Internetsteuer ausgehen. So sieht es jedenfalls einer der Sprecher der Budapester Protestdemonstrationen der vergangenen Tage, der Internetunternehmer und Gründer des sozialen Netzwerks "iwiw" Zsolt Várady. "Ich freue mich, dass unser Protest Erfolg hatte, aber die so genannte nationale Konsultation ist ein zynischer PR-Trick", sagt Várady. "Orbán wird Briefe an die Bürger abschicken, einige zehntausend Leute werden antworten, dann wird er sagen, schaut mal, alle stimmen zu, wir führen die Internetsteuer ein. Ich kann nur sagen: Lieber Viktor, wir wollen deine nationale Konsultation nicht."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 10 Beiträge
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heinrich-wilhelm 01.11.2014
1.
Es ist bemerkenswert wie ein Antidemokrat und Autokrat wie Gorban sich unbehelligt in einem Mitgliedsland der EU tummeln und seine Macht ausbauen kann, ohne seitens der übrigen Mitgliedsländer zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sehr wirksam wäre sicherlich, die EU würde ihm den Geldhahn abzudrehen.
heinrichiv. 01.11.2014
2. Es ist eigentlich
schade, wie dieses wunderschöne Land, dass neben Polen Vorreiter in Sachen politischer Wende in Osteuropa war, in rechtsgerichteten und rückwärts gewandten Populismus mit antidemokratischen Zügen verfällt. Die Internetsteuer mag materiell gesehen nicht primär kritikwürdig sein. Es geht um andere Dinge. Das Internet ist eine weltumspannende Waffe in Punkto Meinungsfreiheit und -austausch. Und genau so was fürchten Autokraten wie der Teufel das Weihwasser. Man kann es zwar nicht offiziell verbieten, Gebühren führen jedoch möglicherweise zur eingeschränkten Nutzung. Und das kann neben einer verbesserten Kontrollmöglichkeit als eigentlicher Grund nicht ausgeschlossen werden.
rajgy 01.11.2014
3. Ungarn schreibt vielleicht wieder Geschickte!
Ungarn war schon oft Vorreiter (1848, 1956, 1989), diesmal schreibt vielleicht wieder Geschickte. Die Idee mit der Nationalen Konsultation wird hoffentlich Schule machen. Sie wird auf dem Internet ausgetragen, wo praktisch das ganze Land interaktiv beteiligen kann. Ein virtuelles Parlament mit direkter Volksbeteiligung, oder mit direkter Basisdemokratie. So kann die Regierung am schnellsten auf die Volksstimmung reagieren, aber auch die Stimmung lenken. Das könnte immer mehr das jetzige (vom Volk abgekoppelte) Parlament ergänzen. Es wäre eine Lösung auch für Politikverdrossenheit. Die Ungarn brauchen jedenfalls so einen Ventil, weil sie schnell zu Demos zu mobilisierend sind.
karend 01.11.2014
4. Typisches Verhalten
Salami-Taktiker - ist das nicht ein Verhalten aller Politiker? Etwas ankündigen, dann - vorerst - zurückziehen und in abgewandelter Version erneut probieren. Oder, wie in Deutschland auch gern üblich: Etwas abstreiten, dann etwas zugeben, bis nach die komplette Salami zerstückelt und entpellt daliegt.
Martin Nuernberger 01.11.2014
5. Und die EU?
Was micht stoert ist die Doppelzuengigkeit in der Debatte. Fast zeitgleich mit Oraban kuendigt unser EU-Spitzenkommissar eine Internet Urheberechtsabgabe an. Auf der einen Seite wird kritisiert wenn dadurch der Internetbreitbandausbau finanziert wird (Ungarn), wenn aber durch eine solche Abgabe Medienkonzerne und Verleger gesponsert werden nur weil die Moeglichkeit einer Urheberechtsverletzung besteht. Mit der gleichen Argumentation koennte jeder Messerkaeufer schon mal ein paar Wochen ins Gefängnis wegen moeglichem Mord schicken. Orban ist sicherlich extrem fragwuerdig, aber in dieser Sache ist er ueberzeugender als Oettinger/die EU.
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