Intervention eines Vaters: US-Gericht soll gezielte Tötung von Qaida-Kader verhindern

Von Yassin Musharbash

Anwar al-Awlaki steht auf der Todesliste der US-Spezialkräfte - und besitzt einen US-Pass. Jetzt will sein Vater ein Bundesgericht anrufen. Es soll der amerikanischen Regierung die Tötung des Qaida-Kaders im Jemen verbieten.

Qaida-Kader Anwar al-Awlaki: Rechtmäßiges Drohnen-Ziel? Zur Großansicht

Qaida-Kader Anwar al-Awlaki: Rechtmäßiges Drohnen-Ziel?

Berlin - Am 24. Dezember 2009 schlugen mehrere Raketen in der ost-jemenitischen Provinz Shabwa ein. Offiziell waren es jemenitische Flugkörper, tatsächlich aber US-amerikanische. Das Ziel des Luftschlags, dem insgesamt rund 30 Personen zum Opfer fielen, war eine mutmaßliche Versammlung von Qaida-Kämpfern.

Auch Anwar al-Awlaki soll bei der Zusammenkunft anwesend gewesen sein, dschihadistischer Hassprediger, Qaida-Mann - und US-Bürger mit jemenitischen Wurzeln. Zwar galt der Luftangriff nicht primär ihm. Aber die Männer am Feuerknopf gingen davon aus, dass er dabei war und hätte getötet werden können.

Einen Tag darauf, am 25. Dezember 2009, versuchte der nigerianische Student Omar Faruk Abdulmutallab einen US-Passagierjet im Landeanflug auf Detroit zum Absturz zu bringen. Al-Qaida im Jemen hatte ihn ausgebildet, den Zwei-Komponenten-Sprengstoff in seiner Unterhose eingenäht und ihn auf den Weg geschickt.

Es gibt keinen zeitlichen Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen - Abdulmutallab war schon auf seiner Mission, als sich der Luftschlag ereignete. Wohl aber einen kausalen. Der Luftangriff des US-Militärs war Folge der Erkenntnis, dass al-Qaidas Filiale auf der Arabischen Halbinsel zu wachsender Bedeutung gelangt ist. Der Jemen sollte bei der Bekämpfung der Terrorgruppe unterstützt werden.

Anwar al-Awlaki war dabei schon zu diesem Zeitpunkt ein Faktor in der Gleichung. Denn der in New Mexiko geborene Prediger hatte unter anderen späteren Militanten auch den US-Militärpsychologen Nidal Hassan beeinflusst, der im Herbst desselben Jahres 13 US-Soldaten in einer Art dschihadistischem Amoklauf in einer Militärbasis in Fort Hood getötet hatte. Al-Awlaki, da waren CIA, US-Militär und Special Forces sich einig, stellt eine Gefahr dar.

Die Rechtsanwälte sind schon bei der Arbeit

Mittlerweile sind die USA sogar noch einen Schritt weiter gegangen: Awlakis Tod wird nicht mehr nur in Kauf genommen, sondern aktiv angestrebt. Er steht auf einer Liste von sogenannten High Value Targets, deren Festnahme oder gezielte Tötung die USA erreichen wollen. Al-Awlaki hat damit einen ähnlichen Status wie Qaida-Kader in Pakistan oder Afghanistan. Drohnen der CIA und der Special Forces durchkreuzen den Luftraum über dem Jemen, um ihn ausfindig zu machen. Wird er identifiziert, wird jemand vermutlich Tausende Kilometer entfernt einen Knopf drücken und eine Hellfire-Rakete auf ihn abfeuern.

Die Frage ist nur: Darf die US-Regierung überhaupt einen US-Bürger gezielt töten lassen?

Nasser al-Awlaki, der Vater von Anwar, will diese Frage nun klären lassen, um seinen Sohn möglicherweise zu schützen. Wie er der britischen "Times" berichtete, versucht er mit einem Team von jemenitischen und US-amerikanischen Rechtsanwälten zu erreichen, dass ein Bundesgericht in den USA die gezielte Tötung seines Sohnes verbietet.

Das Argument des Hochschullehrers und Ex-Ministers, der lange in den USA lebte, ist simpel: Einen US-Bürger ohne Gerichtsprozess zu töten, sei illegal und widerspreche der Verfassung der Vereinigten Staaten. Auch Anwar stehe ein fairer Prozess zu.

Es ist unklar, ob Nasser al-Awlaki die Gelegenheit bekommen wird, eine entsprechende Entscheidung in den USA herbeizuführen. Sicher aber ist, dass er den Finger in eine Wunde legt, die US-Politiker und noch mehr Menschenrechtler seit langem umtreibt.

Es gibt Regeln - geheime Regeln

Tatsächlich ist die Entscheidung, auch US-Bürger ins Visier zu nehmen, noch nie gerichtlich überprüft worden. Nach Recherchen der "Washington Post" vom Januar 2010 autorisierte der damalige US-Präsident George W. Bush unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die CIA und später auch das Militär, US-Bürger im Ausland zu töten, wenn es belastbare Hinweise dafür gebe, dass sie in die Planung oder Ausführung von Terroranschlägen gegen die USA oder US-Interessen eingebunden seien.

Die Qualität dieser Hinweise müsse bestimmte Anforderungen erfüllen, sagten Beamte damals dem Blatt. Zum Beispiel müsse die betreffende Person eine "kontinuierliche und unmittelbare Bedrohung für US-Bürger oder -Interessen" darstellen. Öffentlich diskutiert oder verabschiedet wurden diese Regeln aber offenbar nie.

Die Nachfolgeregierung von Präsident Barack Obama hat diese Position anscheinend übernommen. Schließe sich ein US-Bürger al-Qaida an, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter der "Washington Post", "dann ändert das wenig hinsichtlich der Frage, ob wir ihn ins Visier nehmen. Der gehört dann zum Feind".

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Jemen: Al-Qaidas neue Heimat
Laut der Zeitung führten die US-Spezialkräfte im Januar 2010 insgesamt drei US-Bürger auf ihrer Todesliste, al-Awlaki eingeschlossen. Bei der CIA waren es demnach vier, ebenfalls inklusive al-Awlaki. Die Namen der anderen Zielpersonen sind nicht öffentlich. Einer dürfte allerdings der Qaida-Sprecher Adam Gadahn sein, der seit Jahren in Propagandavideos auftritt.

In ihrem Bericht über die Anstrengungen von Nasser al-Awlaki, ein Verbot zu erzielen, zitierte die "Times" am Freitag einen US-Menschenrechtsaktivisten, der sich den Argumenten anschloss: Im Falle al-Awlakis greife das Friedensrecht, sagte Pardiss Kebriaei vom Centre for Constitutional Rights in New York dem Blatt. "Wenn der Staat Gewalt gegen ein Individuum anwenden will, sollte es (zuvor) einen Prozess geben."

Andere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International protestierten schon lange gegen die scheinbar präzisen Drohnen-Angriffe, weil diese in Wahrheit viele Zivilisten töteten. Genaue Zahlen liegen nicht vor, aber einige Schätzungen gehen in die Hunderte. Barack Obama hat den Drohnenkrieg der CIA seit seiner Amtsübernahme massiv ausgeweitet.

Die gezielte Tötung von Anwar al-Awlaki per Drohne wäre indes kein Präzedenzfall. Schon im November 2002 griffen die USA mit einer Predator-Drohne im Jemen einen Jeep an, in dem sie Qaida-Kämpfer vermuteten. Sechs Menschen starben, unter ihnen Abu Ali al-Harithi, das Primärziel und einer der mutmaßlichen Drahtzieher des Qaida-Anschlag auf die "USS Cole" im Jahr zuvor. Ebenfalls kam allerdings Kamal Derwish ums Leben. Er war US-Bürger.

Und die CIA wusste, dass er mit im Fahrzeug saß.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. _
M@ESW 27.08.2010
Dann müssen die halt warten bis er nicht allein ist und den Taliban neben ihm zum eigentlichen Ziel erklären. Wenn der demnächst zusammen mit anderen Taliban einen Konvoi beschiest sollen die US-Truppe sicher auch erst "Halt Hände hoch" rufen und versuchen ihn zu verhaften bevor sie das Feuer erwiedern.
2. erst mal fordern
A&O 27.08.2010
Zitat von sysopAnwar al-Awlaki steht auf der Todesliste der US-Spezialkräfte - und besitzt einen US-Pass. Jetzt will sein Vater ein Bundesgericht anrufen. Es soll der amerikanischen Regierung die Tötung des Qaida-Kaders im Jemen verbieten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,714124,00.html
Na, da hat sich Papa Bär ja was Schönes augedacht. Gegenvorschlag: er überredet seinen Sohn sich zu ergeben.
3. Die USA
Jay's 27.08.2010
Zitat von sysopAnwar al-Awlaki steht auf der Todesliste der US-Spezialkräfte - und besitzt einen US-Pass. Jetzt will sein Vater ein Bundesgericht anrufen. Es soll der amerikanischen Regierung die Tötung des Qaida-Kaders im Jemen verbieten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,714124,00.html
befinden sich im Kriegszustand. Von daher waere Anwar al-Awlaki kein normaler Krimineller, der erst ausgeliefert werden muesste.
4. Soso..
Lavajürgen 27.08.2010
Da wird wieder Gegen das Us Militär gewettert weil sie Leute gezielt ausschalten wollen die offenkundig Morde begehen wollen/werden. Das in Pakistan stellenweise nur "Rechtgläubige" bzw. bevorzugt Männer Hilfe bekommen interessiert Amnesty & co scheinbar weniger. Scheinheiliges Gesülze das einem schlecht werden kann.
5. Tzzzzz
tito 27.08.2010
Wenn Anwar al-Awlaki erst einen Prozeß haben will, braucht er ja nur ein Ticket in die USA zu lösen und sich an der Grenze den Behörden stellen. Ich kann den Vater ja verstehen - aber do doof sind die Amis wirklich nicht, Überläufer, die auf der anderen Seite kämpfen einen Sonderstatus zu verschaffen.
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Jemen: Al-Qaidas neue Heimat

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Vereitelter Anschlag auf US-Flugzeug: Aufregung in Detroit

Gefahr für Touristen im Jemen
Juni 2009 - Geiselnahme einer deutschen Familie
Eine fünfköpfige Familie aus Sachsen wird zusammen mit Begleitern verschleppt. Zwei Deutsche und eine Koreanerin wurden bereits am ersten Tag erschossen. Zwei Kinder der sächsischen Familie wurden im Mai 2010 freigelassen.
April 2009 - Niederländischer Ingenieur entführt
Ein niederländischer Ingenieur, der für ein Wasserprojekt arbeitete, und seine Ehefrau werden in einem Vorort der Hauptstadt Sanaa verschleppt und in das 80 Kilometer entfernte Dorf der Entführer gebracht. Nach zwei Wochen Geiselhaft wird das Ehepaar freigelassen. Dem Vernehmen nach erhielten die Entführer Schmerzensgeld für Stammesangehörige, die bei einem Schusswechsel mit der Polizei im April 2008 verletzt worden waren.
März 2009 - Anschlag auf Touristen aus Südkorea
Bei zwei Selbstmordattentaten auf Südkoreaner innerhalb einer Woche werden vier Touristen und ein jemenitischer Reiseführer getötet. Zum ersten Anschlag kommt es auf einem Aussichtpunkt vor der Unesco-Welterbe-Stadt Schibam in der Provinz Hadramaut.
Drei Tage später gilt ein Attentat einer Delegation in Sanaa, die aus Südkorea in den Jemen gereist war, um mehr über die Hintergründe des ersten Vorfalls zu erfahren. Dabei tötet der Sprengsatz nur den Attentäter selbst, der den Konvoi der Südkoreaner knapp verfehlte. Zu der Attacke bekennt sich die Terrorgruppe al-Qaida.
Januar 2009 - Deutscher Ingenieur enführt
Ein aus Niedersachsen stammender Ingenieur wird zusammen mit zwei jemenitischen Kollegen in der Provinz Schabwa, etwa 570 Kilometer von Sanaa, entführt. Die Kidnapper lassen den 56-Jährigen, der für ein Gaspipeline-Projekt arbeitete, nach drei Tagen frei. Ein Verwandter von Präsident Ali Abdullah Salih hat ihnen zugesagt, die Behörden würden ihre Forderung nach der Freilassung eines wegen Mordes inhaftierten Angehörigen wohlwollend prüfen.
Dezember 2008 - Deutsche Entwicklungshelferin entführt
Eine Entwicklungshelferin der GTZ und ihre Eltern aus Kiel werden in der Region al-Bajda im Bergjemen von bewaffneten Stammesangehörigen verschleppt und fünf Tage lang in einem Bergdorf festgehalten. Die Geiselnehmer forderten die Freilassung von zwei inhaftierten Angehörigen und eine finanzielle Entschädigung für ein unvorteilhaftes Grundstücksgeschäft. Die Architektin, eine Expertin für den Erhalt historischer Bauten, will vorerst im Jemen bleiben.
September 2008 - 16 Tote bei Anschlag auf US-Botschaft
Bei einem Anschlag auf die US-Botschaft in Sanaa kommen sechs Polizisten, sechs Angreifer und vier Zivilisten ums Leben. Bis auf eine Inderin sind alle Opfer Jemeniten. US-Diplomaten werden nicht verletzt. Die jemenitische Führung erklärt, der Anschlag trage die Handschrift der Terrorgruppe al-Qaida.
April 2008 - Anschlag auf Ausländer-Wohnviertel
Auf ein Wohnviertel, in dem unter anderem US-Diplomaten und ausländische Mitarbeiter von Ölfirmen wohnen, werden drei Mörsergranaten abgefeuert. Das US-Außenministerium zieht aus Sicherheitsgründen die meisten seiner Botschaftsangehörigen aus der jemenitischen Hauptstadt ab. Zu der Attacke bekennt sich eine lokale Qaida-Terrorzelle.
März 2008 - Toter bei Anschlag auf US-Botschaft
Auf das Gelände der US-Botschaft in Sanaa werden vier Mörsergranaten abgefeuert. Sie verfehlen ihr Ziel und treffen stattdessen den Innenhof einer Mädchenschule. Ein Wachmann der Botschaft kommt ums Leben, drei weitere Wachmänner und 13 Schülerinnen werden verletzt.
Januar 2008 - Anschlag auf belgische Touristen
Islamische Extremisten eröffnen in der Provinz Hadramaut das Feuer auf einen Konvoi mit belgischen Touristen. Zwei Belgierinnen und zwei der jemenitischen Begleiter sterben bei der Attacke, ein weiterer Belgier und drei Jemeniten erleiden Verletzungen. Die 15-köpfige Touristengruppe befand sich auf einer Besichtigungstour zu den historischen Stätten in Sayoun, rund 900 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Sanaa.
Juli 2007 - Anschlag auf spanische Touristen
Acht Spanier und zwei Einheimische kommen ums Leben, als sich ein Selbstmordattentäter in der Nähe des Mondtempels von Marib mit seinem Fahrzeug in die Luft sprengt. Sechs weitere Spanier wurden Verletzungen erlitten. Hinter dem Attentat soll das Terrornetzwerk al-Qaida stecken.
Dezember 2005 - Jürgen Chrobog entführt
Der Ex-Außenstaatssekretär Jürgen Chrobog, seine Frau und seine drei Söhne werden während ihres Weihnachtsurlaubs in der Region Marib im Osten des Landes entführt und nach drei Tagen wieder freigelassen.