Intervention eines Vaters: US-Gericht soll gezielte Tötung von Qaida-Kader verhindern

Berlin - Am 24. Dezember 2009 schlugen mehrere Raketen in der ost-jemenitischen Provinz Shabwa ein. Offiziell waren es jemenitische Flugkörper, tatsächlich aber US-amerikanische. Das Ziel des Luftschlags, dem insgesamt rund 30 Personen zum Opfer fielen, war eine mutmaßliche Versammlung von Qaida-Kämpfern.

Auch Anwar al-Awlaki soll bei der Zusammenkunft anwesend gewesen sein, dschihadistischer Hassprediger, Qaida-Mann - und US-Bürger mit jemenitischen Wurzeln. Zwar galt der Luftangriff nicht primär ihm. Aber die Männer am Feuerknopf gingen davon aus, dass er dabei war und hätte getötet werden können.

Einen Tag darauf, am 25. Dezember 2009, versuchte der nigerianische Student Omar Faruk Abdulmutallab einen US-Passagierjet im Landeanflug auf Detroit zum Absturz zu bringen. Al-Qaida im Jemen hatte ihn ausgebildet, den Zwei-Komponenten-Sprengstoff in seiner Unterhose eingenäht und ihn auf den Weg geschickt.

Es gibt keinen zeitlichen Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen - Abdulmutallab war schon auf seiner Mission, als sich der Luftschlag ereignete. Wohl aber einen kausalen. Der Luftangriff des US-Militärs war Folge der Erkenntnis, dass al-Qaidas Filiale auf der Arabischen Halbinsel zu wachsender Bedeutung gelangt ist. Der Jemen sollte bei der Bekämpfung der Terrorgruppe unterstützt werden.

Anwar al-Awlaki war dabei schon zu diesem Zeitpunkt ein Faktor in der Gleichung. Denn der in New Mexiko geborene Prediger hatte unter anderen späteren Militanten auch den US-Militärpsychologen Nidal Hassan beeinflusst, der im Herbst desselben Jahres 13 US-Soldaten in einer Art dschihadistischem Amoklauf in einer Militärbasis in Fort Hood getötet hatte. Al-Awlaki, da waren CIA, US-Militär und Special Forces sich einig, stellt eine Gefahr dar.

Die Rechtsanwälte sind schon bei der Arbeit

Mittlerweile sind die USA sogar noch einen Schritt weiter gegangen: Awlakis Tod wird nicht mehr nur in Kauf genommen, sondern aktiv angestrebt. Er steht auf einer Liste von sogenannten High Value Targets, deren Festnahme oder gezielte Tötung die USA erreichen wollen. Al-Awlaki hat damit einen ähnlichen Status wie Qaida-Kader in Pakistan oder Afghanistan. Drohnen der CIA und der Special Forces durchkreuzen den Luftraum über dem Jemen, um ihn ausfindig zu machen. Wird er identifiziert, wird jemand vermutlich Tausende Kilometer entfernt einen Knopf drücken und eine Hellfire-Rakete auf ihn abfeuern.

Die Frage ist nur: Darf die US-Regierung überhaupt einen US-Bürger gezielt töten lassen?

Nasser al-Awlaki, der Vater von Anwar, will diese Frage nun klären lassen, um seinen Sohn möglicherweise zu schützen. Wie er der britischen "Times" berichtete, versucht er mit einem Team von jemenitischen und US-amerikanischen Rechtsanwälten zu erreichen, dass ein Bundesgericht in den USA die gezielte Tötung seines Sohnes verbietet.

Das Argument des Hochschullehrers und Ex-Ministers, der lange in den USA lebte, ist simpel: Einen US-Bürger ohne Gerichtsprozess zu töten, sei illegal und widerspreche der Verfassung der Vereinigten Staaten. Auch Anwar stehe ein fairer Prozess zu.

Es ist unklar, ob Nasser al-Awlaki die Gelegenheit bekommen wird, eine entsprechende Entscheidung in den USA herbeizuführen. Sicher aber ist, dass er den Finger in eine Wunde legt, die US-Politiker und noch mehr Menschenrechtler seit langem umtreibt.

Es gibt Regeln - geheime Regeln

Tatsächlich ist die Entscheidung, auch US-Bürger ins Visier zu nehmen, noch nie gerichtlich überprüft worden. Nach Recherchen der "Washington Post" vom Januar 2010 autorisierte der damalige US-Präsident George W. Bush unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die CIA und später auch das Militär, US-Bürger im Ausland zu töten, wenn es belastbare Hinweise dafür gebe, dass sie in die Planung oder Ausführung von Terroranschlägen gegen die USA oder US-Interessen eingebunden seien.

Die Qualität dieser Hinweise müsse bestimmte Anforderungen erfüllen, sagten Beamte damals dem Blatt. Zum Beispiel müsse die betreffende Person eine "kontinuierliche und unmittelbare Bedrohung für US-Bürger oder -Interessen" darstellen. Öffentlich diskutiert oder verabschiedet wurden diese Regeln aber offenbar nie.

Die Nachfolgeregierung von Präsident Barack Obama hat diese Position anscheinend übernommen. Schließe sich ein US-Bürger al-Qaida an, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter der "Washington Post", "dann ändert das wenig hinsichtlich der Frage, ob wir ihn ins Visier nehmen. Der gehört dann zum Feind".

In ihrem Bericht über die Anstrengungen von Nasser al-Awlaki, ein Verbot zu erzielen, zitierte die "Times" am Freitag einen US-Menschenrechtsaktivisten, der sich den Argumenten anschloss: Im Falle al-Awlakis greife das Friedensrecht, sagte Pardiss Kebriaei vom Centre for Constitutional Rights in New York dem Blatt. "Wenn der Staat Gewalt gegen ein Individuum anwenden will, sollte es (zuvor) einen Prozess geben."

Andere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International protestierten schon lange gegen die scheinbar präzisen Drohnen-Angriffe, weil diese in Wahrheit viele Zivilisten töteten. Genaue Zahlen liegen nicht vor, aber einige Schätzungen gehen in die Hunderte. Barack Obama hat den Drohnenkrieg der CIA seit seiner Amtsübernahme massiv ausgeweitet.

Die gezielte Tötung von Anwar al-Awlaki per Drohne wäre indes kein Präzedenzfall. Schon im November 2002 griffen die USA mit einer Predator-Drohne im Jemen einen Jeep an, in dem sie Qaida-Kämpfer vermuteten. Sechs Menschen starben, unter ihnen Abu Ali al-Harithi, das Primärziel und einer der mutmaßlichen Drahtzieher des Qaida-Anschlag auf die "USS Cole" im Jahr zuvor. Ebenfalls kam allerdings Kamal Derwish ums Leben. Er war US-Bürger.

Und die CIA wusste, dass er mit im Fahrzeug saß.