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Interview mit Dan Diner: "Hamas wird nicht so radikal handeln, wie sie sich gibt"

Der Historiker Dan Diner fordert einen harten Kurs gegenüber der Hamas. Sollten sich die Hardliner durchsetzen, fiele Palästina ins Chaos, ein Bürgerkrieg stünde bevor. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview sagt Diner, die Not im Land zwinge Hamas jedoch zu moderater Politik.

SPIEGEL ONLINE:

Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Nahost-Quartett haben von der Hamas einen Gewaltverzicht und die Anerkennung Israels gefordert. Andernfalls werde der Geldhahn zugedreht. Ist diese Politik richtig?

Hamas-Anhänger in Ramallah: Endloser Kampf gegen den "Kreuzfahrerstaat"?
REUTERS

Hamas-Anhänger in Ramallah: Endloser Kampf gegen den "Kreuzfahrerstaat"?

Diner: Deutschland und die EU müssen mit klaren Forderungen an die Palästinenser herantreten. Dies ist wichtig für die Debatten innerhalb der Hamas. Jede Eindeutigkeit, die an diese Organisation herangetragen wird, wird ihren Anteil an der Formulierung der Politik haben, die von der Hamas zu erwarten ist.

SPIEGEL ONLINE: Lässt sich die Hamas reinreden? Sie hat die Forderungen kategorisch abgelehnt.

Diner: Das wird die Hamas nicht durchhalten. Denn sie hat nun politische Verantwortung und kann nicht an den Interessen des palästinensischen Volkes vorbei regieren. Nach neuesten Umfragen sind über 70 Prozent der Palästinenser für einen Ausgleich mit Israel, viele davon sind Hamas-Wähler.

SPIEGEL ONLINE: Wie viel Pragmatismus trauen Sie der Hamas zu? Werden sich die Realos gegen die Ideologen und Fanatiker durchsetzen können?

Diner: Schwer zu sagen. Die Hamas hat sich noch kein pragmatisches Gerüst gegeben, wie sie mit Israel umgehen will. Ich glaube nicht, dass die Hamas so radikal handeln wird, wie sie sich gibt. In den letzten Tagen waren Töne zu hören, die auf eine Anerkennung Israels in den Grenzen von 1967 hinauslaufen. Das ist ein erstes Zeichen, das die Hamas auf Dauer gesprächswürdig machen wird. Auch die Einhaltung des Waffenstillstands weist darauf hin, dass ein starkes Element von Rationalität waltet.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt aber auch Stimmen in der Hamas, die Israel weiter den Kampf ansagen.

Diner: Die wichtigsten Probleme in den nächsten Wochen werden nicht so sehr das Verhältnis der Hamas zu Israel betreffen, als vielmehr Fragen, die innerhalb der Palästinenser aufgeworfen werden. Inwieweit etwa werden die Anhänger der Fatah, die Ordnungskräfte, die Beamtenschaft, das administrative Personal, das parteilich weitgehend an die alte PLO gebunden ist, ihren Platz räumen oder nicht?

SPIEGEL ONLINE: Droht das Land unregierbar zu werden?

Diner: Es wird sich wohl so etwas wie eine Doppelherrschaft herausbilden. Da die Hamas eine politisch verantwortliche Regierungsmacht nicht übernehmen wollte, wird sie relevante Elemente der Exekutive bei Präsident Mahmud Abbas belassen. Dafür wird Abbas verlangen, dass die Sicherheitsorgane in seiner Hand bleiben, so wie es Arafat gehandhabt hat. Entscheidend ist, inwieweit Fraktionen innerhalb der Hamas dies akzeptieren und sich für eine lange währende Übergangsphase auf die Innen-, Sozial- und Religionspolitik beschränken.

SPIEGEL ONLINE: Hamas-Führer Chalid Maschaal will Einfluss in der Exekutive. Er will die rund 5000 Kämpfer der Hamas in die Uniformen der Sicherheitsdienste stecken. Die meisten Polizisten, die dem Präsidenten, nicht dem Regierungschef unterstehen, gehören der Fatah an. Wie groß ist die Gefahr eines Krieges der Milizen oder eines Bürgerkrieges?

Diner: Die Gefahr ist latent vorhanden. Eine duale Herrschaft zwischen der Mehrheit des Parlaments und der Präsidialgewalt, also zwischen Hamas und Fatah, kann erst einmal ein Vorzug sein, die Risiken eines Zusammenstoßes aber bleiben ...

SPIEGEL ONLINE: ... zumal die al-Aksa-Brigaden der unterlegenen Fatah künftig radikaler auftreten könnten als die Hamas. Ist die Hamas für Israel der bessere Partner?

Diner: Es könnte sich in Verlängerung der Hudna, der Waffenruhe, so etwas wie eine grundsätzliche stille Übereinstimmung zwischen der neuen israelischen Politik unter Ehud Olmert in der Nachfolge von Premier Ariel Scharon und der Hamas einstellen: Indem sich Israel unabhängig von Verhandlungen mit den Palästinensern zunehmend aus Teilen der besetzten Gebiete zurückzieht und die Hamas sich weiter an einen Gewaltverzicht hält. Dies liefe auf eine de-facto-Anerkennung Israels hinaus.

SPIEGEL ONLINE: Doch solange die Hamas Israel nicht a priori anerkennt, ist sie für den jüdischen Staat und die Weltgemeinschaft nicht verhandlungsfähig. Hamas gilt weiter als Terrororganisation.

Diner: Hier wird die desaströse soziale Lage der Palästinenser ihre Wirkung zeitigen. Es reicht nicht aus, dass die Hamas Kinderkrippen und andere soziale Einrichtungen unterhält. Sie muss ein ganzes Gemeinwesen regulieren und ernähren. Diese Probleme sind derart drückend, dass sie alles andere in den Schatten stellen. Das könnte die Hamas auseinander reißen in einen palästino-zentrischen und einen umma-zentrischen Flügel, die islamistische Komponente: Entweder sie wird der eigenen Bevölkerung das tägliche Überleben garantieren können, oder sie wird an den hohen ideologischen Ansprüchen festhalten und sich im endlosen Kampf gegen den "Kreuzfahrerstaat" Israel aufreiben.

SPIEGEL ONLINE: Israel hat bereits die Zahlung von 50 Millionen Dollar monatlich eingefroren, die es für die Palästinenser an Steuern und Zöllen einnimmt. Auch die EU droht damit, die etwa 500 Millionen Euro jährlich nicht mehr zu gewähren. Es wird befürchtet, dass dies die Zustimmung für die Hamas im Volk noch verstärken wird.

Diner: Das Gros der Menschen hat die Hamas nicht wegen ihrer Ideologie gewählt. Um die Erwartungen der Wähler zu erfüllen und deren Lebensprobleme zu bewältigen, braucht auch die Hamas Geld aus dem Ausland. Sie wird alles tun, damit diese Zahlungen nicht eingestellt werden.

SPIEGEL ONLINE: Hamas könnte sich verstärkt an Iran wendet und sich von dort finanzieren lassen. Es fließen ja bereits Geldströme aus Teheran.

Diner: Dass die Palästinensergebiete komplett von Iran alimentiert werden, halte ich für ausgeschlossen. Das würde gewaltige Folgeprobleme nach sich ziehen. Die Hamas muss schnell überlegen: Wenn sie sich gegen die bisherige Hilfe entscheidet, führt sie das Land binnen weniger Wochen ins totale Chaos.

SPIEGEL ONLINE: Die USA, Europa und Israel setzen nun auf Präsident Abbas als Bindeglied zur Hamas. Ihm gelang es jedoch nicht, die Hamas zu entwaffnen, als seine Fatah noch regierte. Wie soll er sie nun - nach der Wahlniederlage politisch geschwächt - zügeln können?

Diner: Das Ergebnis der Wahl ist zwiespältiger, als man meint. Hamas kann sich nämlich nach dem Wahlsieg nicht mehr auf die Rolle eines Störfaktors zurückziehen. Sie ist selbst zu einem Ordnungsfaktor geworden. Für Abbas wird es dieser Logik nach mit dem Sieg der Hamas unter Umständen sogar leichter werden, seine Vorstellungen durchzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Mit der Hamas ist eine radikale Kraft demokratisch an die Macht gekommen. Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas hat angekündigt, Israel werde im Fall neuer Terroranschläge auch deren demokratisch gewählte Führer gezielt töten. Er sprach von "präventiver Hinrichtung". Ist die von US-Präsident George W. Bush angestrebte Demokratisierung des Nahen Ostens gescheitert?

Diner: Dies wird denjenigen ein gewichtiges Argument sein, die den Amerikanern und dem Demokratisierungsprojekt eine Doppelzüngigkeit vorhalten. Andererseits wird hier auch klar, was unter Demokratie zu verstehen ist. Demokratie bedeutet ja nicht, dass einer Organisation die Macht zufällt, und sie dann tun und lassen kann, was sie will. Demokratie hat auch eine qualitative Bedeutung, das heißt, die Umsetzung der Macht in ein Verfahren, das Pluralismus, Transparenz, Meinungsfreiheit etc. garantiert.

SPIEGEL ONLINE: Das Wahlergebnis in Palästina scheint kaum Auswirkungen auf die März-Wahl in Israel zu haben. Laut der "Stimme Israels" liegt Likud mit dem Hardliner Netanjahu weiter bei nur 14 Sitzen, die Arbeitspartei bei 21 und Kadima (Scharon/Olmert) bei 42 Sitzen. Wie ist diese Stabilität erklärbar?

Diner: Mit der neuen Strategie des einseitig beschlossenen Rückzug aus besetzten Gebieten, von Scharon eingeleitet. Die bisher erklärte Formel "Land für Frieden" hatte, was die Palästinenser angeht, in eine Falle geführt, weil man sich so vom Verhalten der anderen Seite abhängig gemacht hat. Nun hat Israel durch den Rückzug ohne Absprachen und erst recht ohne Friedensabschluss eine Politik eingeleitet, die von einer Zustimmung oder Ablehnung der Palästinenser unabhängig ist, die - siehe Gaza - von den Palästinensern zwar bemängelt, aber nicht rundherum abgelehnt werden kann. Das macht diese Politik einer neuen politischen Mitte in Israel so attraktiv. Dieser Trend wird eher zu- denn abnehmen. Netanjahu wird im Unterschied zu früher auch aus einer Radikalisierung der Palästinenser kein politisches Kapital schlagen können.

SPIEGEL ONLINE: Bedeutet die israelische Politik der einseitigen Schritte den Verzicht auf eine Zweistaatenlösung, weil sie kein Friedensabkommen vorsieht?

Diner: Durch den einseitigen Rückzug wird es im Prinzip de facto zu zwei Staaten kommen. Zwei Staaten sind übrigens Programm der Großpartei Kadima. Die ultimativen, gegenwärtig nicht verhandelbaren Fragen nach dem Status des Tempelberges in Jerusalem und das beanspruchte Rückkehrrecht der Exil-Palästinenser bleiben einfach offen. Ein endgültiger Friedensschluss wird so vertagt, während der Konflikt an Schärfe verlieren kann. Sobald man ohne Übergänge versucht, den Konflikt einer endgültigen Lösung zuzuführen, eskaliert er wie im Jahr 2000 bei den gescheiterten Verhandlungen in Camp David.

SPIEGEL ONLINE: Die Entwicklung in Nahost ist nicht so negativ, wie sie erscheint?

Diner: Zu diesem Schluss kann man paradoxerweise auf Grund der Tatsache gelangen, dass die israelische und die palästinensische Gesellschaft heute in ihrer Mehrheit wenig miteinander zu besprechen haben. Israel hat seinerseits wegen der demografischen Entwicklung die Notwendigkeit erkannt, die Gebiete einseitig aufzugeben. So entsteht eine zwar traurige, doch Frieden fördernde sprachlose Trennung ...

SPIEGEL ONLINE: ... mit großen wirtschaftlichen Folgen: Dadurch verarmen immer mehr Palästinenser, weil sie in Israel keine Arbeit mehr finden.

Diner: Deshalb ist die Hilfe der Geberländer so wichtig. Die internationale Gemeinschaft muss begreifen, dass sie den Palästinensern sozial und ökonomisch helfen muss.

Das Interview führte Alexander Schwabe

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