Dauerstreit in der US-Politik: "Ich erwarte hässliche Jahre in Washington"

Selbst unter Nixon vertrugen sich die US-Parteien besser als heute: Medienexperte David Gergen, Kommunikationschef von Ronald Reagan, erklärt im Interview, warum es Barack Obama auch in einer zweiten Amtszeit nicht gelingen wird, die Blockade zu überwinden.

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Christopher Lane/ DER SPIEGEL

Reagans Kommunikationschef David Gergen: "Der Spin ist exzessiv geworden"

SPIEGEL: Viele Meinungsumfragen belegen, dass US-Bürger ihren völlig zerstrittenen Politikern nicht nur misstrauen, sondern sie geradezu verachten. Wie können demokratische Politiker unter diesen Umständen eigentlich noch arbeiten?

Gergen: So schlimm war die Lage wahrscheinlich noch nie. Unser Land hat viele Epochen erlebt, in denen es tief zerstritten war, denken Sie nur an die Jahre des Bürgerkriegs. Aber selten war Amerika so gelähmt. Ich habe für Richard Nixon gearbeitet, einen der umstrittensten Präsidenten aller Zeiten. Doch selbst während seiner Amtszeit konnten sich Politiker in Washington auf gemeinsame Vorhaben einigen.

SPIEGEL: Dabei wäre angesichts von Schuldenkrise und schwächelnder Wirtschaft eine Einigung notwendiger denn je.

Gergen: Richtig, der Dauerstreit in Washington schadet schließlich schon unserer Volkswirtschaft. Als die Kongressmitglieder sich im August 2011 wochenlang nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen konnten, sank der Konsumklima-Index so stark, dass dies den ohnehin zögerlichen Wiederaufschwung gründlich abgeschwächt hat.

SPIEGEL: Ist es nicht eher umgekehrt? Treibt nicht die Wirtschaftskrise Amerikas Polarisierung immer weiter auf die Spitze. Millionen Amerikaner müssen um ihre Zukunft bangen.

Gergen: Das stimmt. Die Löhne der Mittelklasse stagnieren seit den siebziger Jahren, im vergangenen Jahrzehnt wurde bei uns kein einziger Job zusätzlich geschaffen. Aber das ist nicht der einzige Grund für die Spaltung in Washington. Ich glaube, auch Amerikas Medien tragen eine große Mitschuld.

SPIEGEL: Natürlich, im Zweifel sind’s immer die Medien.

Gergen: Nehmen Sie doch die Talkshows im Fernsehen. Da ruft der Produzent an, um den Ablauf einer Sendung zu besprechen – und wenn die eingeladenen Politiker sagen, sie wollten gemäßigte Ansichten vertreten, kommt einen Tag später der Rückruf: "Sorry, wir haben jemand anderen gebucht."

SPIEGEL: Es können also nur noch die Krawallmacher an den Rändern des ideologischen Spektrums durchdringen?

Gergen: Das ist doch an unseren Fernsehsendern abzulesen: Der einstige Marktführer CNN ist zurückgefallen, weil er neutral zu bleiben versucht – während Sender wie Fox News nach rechts rückten oder MSNBC nach links. Bei unseren Zeitungen und Magazinen sieht es ähnlich aus, und im Internet sowieso.

SPIEGEL: Wir Europäer kennen Medien mit deutlichen Präferenzen für eine politische Richtung seit vielen Jahren. Warum hat eine solche Parteinahme dem Diskurs in Amerika so viel mehr geschadet?

Gergen: Weil wir in den USA schon die nächste Stufe erleben: Viele Konsumenten setzen sich anderen Meinungen gar nicht mehr aus, sie blenden sie komplett aus. So nehmen sie die Realität verzerrt wahr. Rechte Amerikaner sehen Fox News und halten Obama für einen wirtschaftsfeindlichen Sozialisten. Die Linken wiederum glauben, er sei viel zu nachgiebig gegenüber den Wall-Street-Bossen.

SPIEGEL: Tragen Sie nicht Mitschuld an dieser Entwicklung? Als Kommunikationsdirektor von Ronald Reagan setzten sie neue Maßstäbe in der Kunst, allen Aktivitäten des Weißen Hauses einen besonderen Dreh, den "Spin", zu geben, um so die Botschaft des Präsidenten möglichst wirksam und parteiisch zu verbreiten. So begann die Polarisierung der US-Politik.

Gergen: Ich weiß. Den Siegeszug des modernen Spin habe ich mit verantwortet. Als Reagan 1980 gewählt wurde, hatte es eine lange Reihe von Präsidenten gegeben, die keine erfolgreiche Bilanz vorzuweisen hatten: Lyndon B. Johnson scheiterte an Vietnam, Richard Nixon stürzte über Watergate, Gerald Ford und Jimmy Carter wurden abgewählt. Das Land glaubte, Präsidenten hätten gar keine Macht mehr – und damit auch Amerika nicht. Wir wollten den Präsidenten wieder als starken Entscheider darstellen – und dafür versuchten wir, die Bürger auf aggressive Weise zu erreichen. Das können Sie ruhig Spin nennen.

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1. Politiker verachten?
Bitjaeger 17.06.2012
Die Amis verachten ihre Politiker immer mehr? Ich glaube das ist ein weltweites Phänomen und wird weiter zunehmen. Es kommen stürmische Zeiten auf uns zu
2. Relativ kurz...
kingston007 17.06.2012
aber Sehr Gut!:) Die Wahrheit ist aber auch das Heute Amerikanische Politiker selber nicht mehr viel Entscheiden dürfen, weil die Politiker im Kongress und in den Wahlkreisen von Spenden abhängig sind und DESWEGEN auch keine Unabhängige Entscheidungen mehr treffen können... In Wahrheit bestimmen Heute in Amerika die Konzerne und nicht die Politiker! "Why We Fight" Teil 1 von 11 (auf Deutsch) - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=u57obYrS1oE)
3.
Zartoshti 17.06.2012
Dass Obama von seinem einstigen Glanz verloren hat liegt nicht daran, dass er oft zu sehen ist, sondern daran, dass er schlicht und einfach ein Lügner ist. Er predigt die Schließung von Guantanamo und die Abschaffung von Atomwaffen, was bei den Republikanern natürlich Hass auslöst. Andererseits betreibt seine Politik genau das Gegenteil. Die Atomwaffen werden erneuert und Guantanamo bleibt offen. Dazu kommt die schleppende Durchsetzung der Krankenversicherung und die wirtschaftliche Misere. Das enttäuscht wiederum auch die Demokraten.
4. "Duerfen" wuerde ich nicht sagen
gandhiforever 17.06.2012
Zitat von kingston007aber Sehr Gut!:) Die Wahrheit ist aber auch das Heute Amerikanische Politiker selber nicht mehr viel Entscheiden dürfen, weil die Politiker im Kongress und in den Wahlkreisen von Spenden abhängig sind und DESWEGEN auch keine Unabhängige Entscheidungen mehr treffen können... In Wahrheit bestimmen Heute in Amerika die Konzerne und nicht die Politiker! "Why We Fight" Teil 1 von 11 (auf Deutsch) - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=u57obYrS1oE)
Niemand zwingt die Politiker, ihre Handlungsfreiheit einzuschraenken. Sie haben aber schon Recht, dass die Abhaengigkeit von Spenden die Demokratie untergraebt. Es gibt sogar Politiker , der GOP angehoerig, die sich von ALEC praktisch sagen lassen, welche Gesetzesvorhaben sie befuerworten sollen. So koennen auch dumme Menschen Entscheide faellen, basierend auf den Wuenschen von ALEC und den dahinter stehenden Koch-Bruedern.
5.
hador2 17.06.2012
Zitat von ZartoshtiDass Obama von seinem einstigen Glanz verloren hat liegt nicht daran, dass er oft zu sehen ist, sondern daran, dass er schlicht und einfach ein Lügner ist. Er predigt die Schließung von Guantanamo und die Abschaffung von Atomwaffen, was bei den Republikanern natürlich Hass auslöst. Andererseits betreibt seine Politik genau das Gegenteil. Die Atomwaffen werden erneuert und Guantanamo bleibt offen. Dazu kommt die schleppende Durchsetzung der Krankenversicherung und die wirtschaftliche Misere. Das enttäuscht wiederum auch die Demokraten.
Ihr Post ist ein schönes Beispiel für die im Artikel angesprochene Macht der Medien. Natürlich hat Obama vieles von dem was er versprochen hat nicht erreicht, aber es ist halt auch nicht alles nur seine Schuld. Guantanamo ist genau so ein Fall: Der Kongress sowie Politiker aus den Bundesstaaten wehrten sich mit Händen und Füßen gegen eine Überführung der Gefangenen in die USA, im Ausland wollte sie auch keiner Aufnehmen und zuletzt machten ihm auch noch die Gerichte einen Strich durch die Rechnung. Hier kann man Obama IMO wenig vorwerfen. Dito bei der Gesundheitsreform....natürlich wurde die verwässert, aber selbst mit demokratischer Mehrheit hätte Obama seinen ursprünglichen Entwurf nicht durch den Kongress bekommen. Persönlich mache ich Obama vor allem zwei Vorwürfe: 1. Er hat in den ersten beiden Jahren, als er Mehrheiten im Kongress hatte zu behäbig agiert und dadurch wichtige Zeit verschenkt. 2. Seit die Republikaner ihn in der Innenpolitik blockieren macht er es wie alle US Präsidenten der letzten Jahrzehnte: Er setzt auf militärische Erfolge im Ausland. In Obamas Fall auf immer mehr ferngesteuerte Drohnenangriffe. Wirkliche Impulse hat Obama jedenfalls den USA in seiner Amtszeit bisher nicht gegeben. Selbst die Krankenversicherung könnte sich in Kürze als Phyrrussieg erweisen.
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Zur Person
  • Christopher Lane/ DER SPIEGEL
    David Gergen, 70, war Kommunikationsberater für die US-Präsidenten Nixon, Reagan, Ford und Clinton. Er gilt als einer der Erfinder der modernen politischen Inszenierung. Gergen leitet nun das Center for Public Leadership an der Harvard University und arbeitet als Kommentator für CNN.
Fotostrecke
US-Präsidenschaftswahlkampf: Soziale Gerechtigkeit versus kalter Kapitalismus

Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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