Interview mit EU-Kommissar Verheugen: "Die EU ist kein Global Player"

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SPIEGEL ONLINE: Aber warum ist es kurzsichtig, das territoriale Wachstum der Gemeinschaft zumindest zu verlangsamen, um erst einmal die vorhandenen Probleme zu lösen, ehe neue auftauchen?

Verheugen: Es ist kurzsichtig, weil das eigentliche Argument ja lautet: Die sind zu arm. Wir wollen die nicht haben, weil wir die dann durchfüttern müssen. In völliger Verkehrung der Tatsache, dass alle großen Erweiterungen, die wir bisher hatten, eine Erweiterung um Länder waren, die in der Wirtschaftsleistung deutlich zurücklagen, und die dann durch die Mitgliedschaft aufgeholt und insgesamt für Wachstum und Beschäftigung, gerade auch in Deutschland, gesorgt haben.

SPIEGEL ONLINE: Nichts hat dem Ruf der EU so sehr geschadet wie der Beitritt von Rumänien und Bulgarien.

Verheugen: Das weiß ich. Wenn ich gefragt würde, in welchem Land der Union die Mafia am gefährlichsten ist, würden mir nicht an erster Stelle Bulgarien und Rumänien einfallen. Sicher jedenfalls ist, dass der demokratische Reifeprozess, der dort noch notwendig ist, außerhalb der Union nicht gefördert würde.

SPIEGEL ONLINE: Was aber immer noch kein Argument für die Erweiterung ist.

Verheugen: Auf der Tagesordnung stehen die Balkanstaaten und die Türkei. Die Balkanländer haben seit 1999 ein Beitrittsversprechen. Das war ein Deal: Ihr kriegt eine Beitrittsperspektive und sorgt dafür bei Euch für Stabilität. Das hat recht und schlecht geklappt, zeitweise eher schlecht. Jetzt in einigen Ländern etwas besser. Andere, insbesondere Bosnien Herzegowina, sind ein, wie ich finde, kaum lösbares Problem. Die wollen einfach nicht in einem Staat zusammenleben, wohl aber in einem vereinten Europa. Dieser explosive Teil Europas kann nur in der EU dauerhaft stabilisiert werden kann.

SPIEGEL ONLINE: Und die Türkei kann demnach nur in der EU europäisiert werden?

Verheugen: Davon bin ich überzeugt, wenn damit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeint sind. Es ist in unserem Interesse, dass die Türkei zu uns, zur Familie westlicher Demokratien, gehört. Eine der großen Fragen im 21. Jahrhundert wird sein, wie sich das Verhältnis zwischen dem Westen und der islamischen Welt gestalten wird. Und da macht es einen großen Unterschied, ob ein Land von der Größe und der Bedeutung der Türkei in der Europäischen Union ist oder nicht.

SPIEGEL ONLINE: Entfernen die Türken sich derzeit nicht eher von dieser westlichen Wertegemeinschaft?

Verheugen: Temporär sieht es so aus. Wir sind gemeinsam in einer Art Teufelskreis gefangen. Die negativen Signale aus Europa verändern die Richtung der türkischen Politik. Diese Veränderung wird von denjenigen, die die negativen Signale auslösen, als Bestätigung ihrer Vorbehalte ausgelegt.

SPIEGEL ONLINE: Wie weit wollen Sie denn noch expandieren? Nach dem Balkan und der Türkei europäisieren wir die Ukraine und Weißrussland?

Verheugen: Die Regel heißt, dass eine europäische Nation, die die Bedingungen erfüllt, sich um die Mitgliedschaft bewerben kann. Aber es wäre unsinnig, jetzt über den Beitritt von Weißrussland oder der Ukraine zu reden. Das steht nicht auf der Tagesordnung. Aber nicht zu vergessen: beide Länder sind - zum Beispiel energiepolitisch - wichtig für uns.

SPIEGEL ONLINE: Mit dem Argument sind Sie auf der Suche nach neuen EU-Mitgliedern bald in Sibirien.

Verheugen: Ich suche keine neuen Mitglieder und bin gegen eine forcierte Erweiterungspolitik über die gemachten Zusagen hinaus. Aber ich halte es für realistisch, an einen gesamteuropäischen Wirtschaftsraum zu denken, ein Binnenmarkt also, der den ganzen Kontinent umfasst und die Mittelmeer-Nachbarn auch.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt wollen Sie uns so richtig Angst machen?

Verheugen: Im Gegenteil, ich denke an ihre Zukunft. Wir stehen ja schon in direkter Konkurrenz mit Wirtschaftsräumen wie China und Indien, dazu kommt zügig Lateinamerika. Sie alle sind sehr viel größer als wir und wachsen dramatisch weiter. Wenn wir da konkurrenzfähig sein wollen, brauchen wir einen größeren europäischen Markt.

SPIEGEL ONLINE: Mit Russland?

Verheugen: Unbedingt.

SPIEGEL ONLINE: Es hat fast zehn Jahre gedauert, den Lissabon-Vertrag durchzusetzen. Wie lange benötigt dann wohl ein solches Europa vom Atlantik zum Pazifik?

Verheugen: Im Prinzip ist das mit der europäischen Nachbarschaftspolitik so beschlossen. Es ist bereits ein Politikziel der EU. Das wird eine der großen Herausforderungen für Europas künftiges Führungsteam, für Kommissionspräsident Barroso, für Frau Ashton als Europas außenpolitische Stimme und selbstverständlich auch für den Präsidenten des Europäischen Rates, Van Rompuy.

SPIEGEL ONLINE: Entschuldigen Sie, das klingt nun schon beinahe zynisch. Brauchen solche Visionen nicht deutlich profilierteres Führungspersonal?

Verheugen: Wir haben das Führungspersonal bekommen, auf das sich die Regierungen der Mitgliedstaaten im Augenblick einigen konnten. Und wenn Sie daran was auszusetzen haben, muss ich Sie bitten, sich an Frau Merkel zu wenden oder Herrn Brown oder Herrn Sarkozy, aber bitte nicht an mich. Jetzt müssen wir ihnen alle eine faire Chance geben. Darauf kommt es an.

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• 1. Teil: "Die EU ist kein Global Player"
• 2. Teil: "Der deutsch-französische Motor läuft nicht optimal"
• 3. Teil: "Die Türkei gehört zur Familie westlicher Demokratien"