Interview mit EU-Kommissar Verheugen: "Die EU ist kein Global Player"

Die EU bekommt eine neue Kommission, Günter Verheugen wird der Runde nach zehn Jahren nicht mehr angehören. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE zieht der scheidende Industriekommissar schonungslos Bilanz - und warnt die Staatengemeinschaft vor Dauerstreit und Bedeutungsverlust.

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Scheidender EU-Kommissar Günter Verheugen: "Mehr Schein als Sein"

SPIEGEL ONLINE: Herr Verheugen, am 9. Februar wird voraussichtlich die neue Kommission in ihren Ämtern bestätigt, damit enden Ihre zehn Jahre als Kommissar in Brüssel. Ist die EU noch eine Staatengemeinschaft auf dem Weg zu einer immer engeren Union oder einfach nur ein größer gewordener Club mit den alten Problemen?

Verheugen: Mit ihren heute 27 Mitgliedern gegenüber damals 15 hat sich die EU natürlich dramatisch verändert. Wir haben viel erreicht in diesen zehn Jahren, aber ein paar fundamentale Fragen sind immer noch offen: Es gibt innerhalb der Union keine Vorstellung davon, wohin die Reise gehen soll. Es gibt keine Einigkeit darüber, wie eines Tages die Grenzen der EU aussehen werden und keine Einigkeit darüber, wie wir unsere Rolle in der Welt definieren.

SPIEGEL ONLINE: Ist es dafür nicht zu spät? Barack Obama hat gerade seine Teilnahme an einem EU-US-Gipfel abgesagt. Ist unser Kontinent für die Amerikaner unwichtig geworden?

Verheugen: Nein. An der überragenden strategischen Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses ändert sich nichts. Die Amerikaner erwarten von uns mehr globales Engagement, darauf sind wir aber nicht vorbereitet. Wir möchten von den Amerikanern als Partner ernst genommen werden - also sollten wir zuerst an unserer Fähigkeit zur Partnerschaft arbeiten.

SPIEGEL ONLINE: In der öffentlichen Wahrnehmung stehen Sie und Ihre Kollegen stellvertretend für den ganzen Komplex EU, der zunehmend geringschätzig betrachtet wird. Woran liegt es, dass die Kommission als Inbegriff für bürokratischen Horror gilt?

Verheugen: Das ist ungerecht, die Kommission ist der Motor, das Kraftzentrum der europäischen Integration. Aber ich gebe zu, das Bild der Kommission ist immer noch zu stark bestimmt von der Vorstellung, sie sei ein Zuständigkeitskrake, der immer mehr Lebensbereiche regulieren und harmonisieren möchte.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt Gründe für diesen Eindruck.

Verheugen: Für mich war es eigentlich das Wichtigste, in den letzten Jahren einen kulturellen Wandel in den europäischen Institutionen zu erreichen. Ich habe versucht, das Denken aufzubrechen, dass sich Europa nur in immer mehr Regeln verwirklichen kann. Allerdings: Was immer wir kommunizieren, muss durch den Filter der nationalen Politik und der nationalen Medien. In vielen Ländern, gerade auch in Deutschland, hat sich die Unart herausgebildet, unangenehme Dinge immer "denen in Brüssel" anzulasten. Vieles von dem, was wir machen, ist sehr technisch, die Sprache ist furchtbar gestelzt, bürokratisch durch und durch. Das ist für die Menschen schwer zu begreifen.

SPIEGEL ONLINE: Resignation im Angesicht des selbstgeschaffenen Monsters? Sie haben oft genug gestöhnt, dass gegen die Bürokratie schwer anzukommen ist.

Verheugen: Die Möglichkeiten der Politiker, den ständig wachsenden Einfluss des Apparats vollständig zu überblicken, wachsen nicht mit, können sie auch nicht, weil der menschlichen Kapazität eben Grenzen gesetzt sind. 27 Kommissare - das bedeutet 27 Generaldirektionen, und 27 Generaldirektionen bedeuten, dass alle beweisen müssen, dass man sie braucht, indem sie ständig Vorschriften, Strategien oder irgendwelche Projekte in die Welt setzen. Jedenfalls immer mehr, immer mehr, immer mehr.

SPIEGEL ONLINE: Hat solches Wachstum einen der ursprünglichen europäischen Impulse, nämlich die Vision der "Vereinigten Staaten von Europa" längst erstickt?

Verheugen: Im Augenblick ist die Idee eines europäischen Staates in der politischen Wirklichkeit schlicht nicht relevant. Es sind eigentlich nur britische Medien, die immer wieder behaupten, es gebe Leute, die das wollten. Ich kenne keinen.

SPIEGEL ONLINE: Ein Joschka Fischer konnte sich ein stärker integriertes Europa sehr gut vorstellen.

Verheugen: Gut, aber das lief auf eine politische Union innerhalb der Union heraus, nicht sehr praktikabel. Aber es ist eine Option, die man für die Zukunft nicht ausschließen kann.

SPIEGEL ONLINE: Sieht die EU sich wirklich als Global Player?

Verheugen: Noch ist sie es nicht. Aber in zehn bis zwanzig Jahren muss Europa mit neuen ökonomischen Supermächten konkurrieren, die auch politische Ansprüche stellen. Und da werden wir keine gleichberechtigte Rolle spielen können, wenn wir zum Beispiel in den internationalen Steuerungs- und Koordinationsgremien, etwa im Internationalen Währungsfonds oder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, nicht als Europäische Union vertreten sind und somit nicht mit einer Stimme reden können.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 68 Beiträge
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1. Ach ja, der Titel
unterländer 08.02.2010
Zitat von sysopDie EU bekommt eine neue Kommission, Günter Verheugen wird der Runde nach zehn Jahren nicht mehr angehören. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE zieht der scheidende Industriekommissar schonungslos Bilanz - und warnt die Staatengemeinschaft vor Dauerstreit und Bedeutungsverlust. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,676465,00.html
Kein Wunder, dass wir Deutschen europamüde sind, wenn unser Vertreter dort eine solche Mischung aus Ignoranz und Chuzpe 10 Jahre lang hat betreiben dürfen. Der Typ hat nicht einen einzigen Kritikpunkt, den die Interviewer ihm vorgelegt haben, wirklich Ernst genommen. Ständig hat er den Eindruck erweckt, Europakritiker seien lediglich aus Unwissenheit eben solche. Und? Muss man über die gesamte Intention des europäischen Gedankens informiert sein, um einzelne Punkte, wie z.B. die Regelungswut der Eurokraten, zum ....... zu finden? Nee, nee, ist schon gut, dass der geht.
2. Freiheit von Politikern
Baikal 08.02.2010
Zitat von sysopDie EU bekommt eine neue Kommission, Günter Verheugen wird der Runde nach zehn Jahren nicht mehr angehören. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE zieht der scheidende Industriekommissar schonungslos Bilanz - und warnt die Staatengemeinschaft vor Dauerstreit und Bedeutungsverlust. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,676465,00.html
Herr Rompelpompel und Frau Aschtonne - nichts zeigt deutlicher, wie sehr die EU nur zu einer hochdotierten Auslagerungsstätte alternder oder unbedingt zu versorgender Politiker geworden ist. Verheugen hat so gut wie nichts bewegt, aber immer den Mund voller genommen als er selbst schlucken konnte. Diese EU ist entbehrlich, der kommende Crash des Euros zeigt daß nur politische Phantasien eine Rolle spielten, nie aber der Wille zur Gestaltung zum Wohle der Wähler. So gesehen fehlen nur noch Merkel und Schwester Welle in Brüssel.
3. EU-Erweiterung
Sponator 08.02.2010
Vielleicht sollte man gleich die ganze Welt in die EU aufnehmen. Stabilität, Demokratie und ökologische Duschköpfe für alle!
4. Die EU
idealist100 08.02.2010
Zitat von sysopDie EU bekommt eine neue Kommission, Günter Verheugen wird der Runde nach zehn Jahren nicht mehr angehören. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE zieht der scheidende Industriekommissar schonungslos Bilanz - und warnt die Staatengemeinschaft vor Dauerstreit und Bedeutungsverlust. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,676465,00.html
Die EU ist ein nicht demokratisches Geflecht welches dem Turbokapitalismus frönt und von > 50% der Bürger nicht aktzeptiert wird und mit den Egoismen der einzelnen Staaten zum scheitern verurteilt ist. Er beruht auf Geldverschwendungssucht genauso wie die einzelnen Staaten aus reinem Machtgehabe derer die darin ihr Wohl sehen.
5. Guter Mann!
NotX-Lated 08.02.2010
Ich stimme Verheugen vollkommen zu. Wir brauchen etwas weniger kurzsichtigen Egoismus und etwas weniger Pessimismus, gerade auch in der Berichterstattung. Leider suhlen wir uns im Erzählen von Negativgeschichten und der Angst vor anderen Menschen.
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Zur Person Günter Verheugen
ddp
Günter Verheugen, 65, war zehn Jahre Mitglied der EU-Kommission. In seiner ersten Amtszeit war er zuständig für die Erweiterung der Europäischen Union, damals wurde ein großer Teil der osteuropäischen Länder aufgenommen - Verheugen bezeichnete dies als einen politischen Höhepunkt seines Lebens. Ab 2004 war er Industriekommissar und Vizepräsident der Kommission. Verheugen ist Mitglied der SPD und übte lange Jahre wichtige Parteiämter wie das des Bundesgeschäftsführers und des außenpolitischen Koordinators aus. Mehr zu Günter Verheugen auf der Themenseite...

Fotostrecke
EU-Kommission: Barrosos Truppe für Europa
Barroso und seine EU-Kommissare
Kommissionspräsident
José Manuel Barroso , Portugal, Präsident der EU-Kommission
Stellvertreter des Präsidenten
Catherine Ashton , Großbritannien, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Viviane Reding , Luxemburg, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Joaquín Almunia , Spanien, Kommissar für Wettbewerb

Siim Kallas, Estland, Kommissar für Verkehr

Neelie Kroes , Niederlande, Kommissarin für die "Digitale Agenda"

Antonio Tajani, Italien, Kommissar für Industrie und Unternehmen

Maros Sefcovic, Slowakei, Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung
Wirtschaft, Handel, Industrie, Energie
Olli Rehn , Finnland, Kommissar für Wirtschaft und Währung

Karel De Gucht, Belgien, Kommissar für Handel

Michel Barnier, Frankreich, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistung

Günther Oettinger , Deutschland, Kommissar für Energie
Haushalt, Verwaltung, Struktur, Erweiterung
Janusz Lewandowski, Polen, Kommissar für den Haushalt und die Finanzplanung

Johannes Hahn, Österreich, Kommissar für die Regionalpolitik

Stefan Füle, Tschechien, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik
Umwelt, Klima, Entwicklung, Bildung, Forschung
Janez Potocnik, Slowenien, Kommissar für Umwelt

Connie Hedegaard, Dänemark, Kommissarin für das Klima

Andris Piebalgs, Lettland, Kommissar für Entwicklung

Androulla Vassiliou, Zypern, Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend

Máire Geoghegan-Quinn, Irland, Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft

Landwirtschaft, Fischerei, Gesundheit
Dacian Ciolos, Rumänien, Kommissar für Landwirtschaft

Maria Damanaki, Griechenland, Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

John Dalli, Malta, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik

Inneres, Zoll
Cecilia Malmström, Schweden, Kommissarin für Inneres

Algirdas Semeta, Litauen, Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung

Soziales, Humanitäre Hilfe
László Andor, Ungarn, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration

Kristalina Georgiewa, Bulgarien, Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion


Fotostrecke
Van Rompuy und Ashton: Die neue EU-Spitze
Vertrag von Lissabon
EU-Ratspräsident
EC
Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten. Zusätzlich gibt es weiterhin eine alle sechs Monate unter den Staaten rotierende Präsidentschaft.
Hoher Repräsentant für die Außenpolitik
EC
Die EU bekommt einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er darf mit Rücksicht auf Großbritannien zwar nicht "Außenminister" heißen, erhält aber einen diplomatischen Dienst.
EU-Kommissare
EC
Die EU-Kommission wird verkleinert. Von 2014 an sind in Brüssel nicht mehr alle, sondern abwechselnd nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit einem Kommissar vertreten. Konkret bedeutet das, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von derzeit 27 auf 15 reduziert wird. Die Mitgliedstaaten benennen dann einen Kommissar im Rotationsprinzip. Den nationalen Parlamenten wird künftig ein größeres Mitspracherecht gegenüber der Kommission eingeräumt. Sie können innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte Rechtsakte der EU Einspruch erheben, falls sie meinen, dass diese nationale Zuständigkeit verletzen ("Gelbe Karte"). Die Kommission muss dann den Entwurf rechtfertigen.
EU-Parlament
EC
Das EU-Parlament wird von 2009 an nur noch 751 statt bisher 785 Sitze umfassen. Außerdem bekommt das EU-Parlament mehr Kompetenzen: Es entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt. Auch in der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung soll das EU-Parlament in Zukunft mehr zu sagen haben.
Kompetenzen
EC
Der Kompetenzkatalog wird klarer als bisher definiert. Dabei bekommt die EU aber weitere, weitreichende Zuständigkeiten: So erhält sie erstmals eine allumfassende Kompetenz zur Ausgestaltung des europäischen Binnenmarkts. Die Zusammenarbeit in Sachen Justiz und Inneres, die bisher in der sogenannten Dritten Säule der EU - und damit außerhalb des streng verbindlichen Gemeinschaftsrechts - geregelt war, wird nun komplett dem Gemeinschaftsrecht zugeschlagen; bisher konnte die EU auf diesen Gebieten nur Rahmenbeschlüsse fällen, die im Prinzip folgenlos blieben, wenn ein Mitgliedstaat sie nicht umsetzte. Per Verordnung darf die EU künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen, die zunächst aber nur für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig sein soll.
Mehrheitsentscheidungen
EC
EU-Beschlüsse werden erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt. Dies gilt vor allem bei der polizeilichen und Justizzusammenarbeit. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik gilt weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.
Stimmrechte
EC
Bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat gilt künftig das Prinzip der doppelten Mehrheit. Damit kommt ein Beschluss zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Aufgrund des polnischen Widerstandes wird diese doppelte Mehrheit erst ab 2014 in Kraft treten. In Streitfällen können sich Staaten außerdem noch bis 2017 auf die Stimmenverteilung des Nizza-Vertrages berufen und über die sogenannte Joanina-Klausel den Aufschub einer Entscheidung fordern.
Verfügungsklauseln
EC
Klauseln, die es der EU ermöglichen, sich ohne weitere Vertragsänderungen zusätzliche Befugnisse zu erschließen oder Verfahrensabläufe zu vereinfachen, werden teils neu eingeführt, teils ausgeweitet. Die "Flexibilitätsklausel", nach der die EU auch dort ergänzend tätig werden darf, wo sie eigentlich keine Befugnisse hat, ist künftig in allen Politikbereichen anwendbar und nicht mehr nur beim Binnenmarkt. Eine "Passerelle-" oder "Brückenklausel" soll es ermöglichen, bei Entscheidungen, bei denen laut Vertrag eine einstimmige Entscheidung erforderlich wäre, auch Mehrheitsentscheidungen zu treffen; einen entsprechenden Beschluss kann der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, treffen. Eine weitere Klausel erlaubt es dem Europäischen Rat, die Befugnisse einer künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu erweitern.
Bürgerrechte
EC
Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Der Reformvertrag macht zudem die europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich. Die Charta hält in 54 Artikeln europäische Bürgerrechte fest, etwa das auf eine gute Verwaltung; die Grundrechte-Charta ist allerdings nicht völlig deckungsgleich mit dem deutschen Verfassungsrecht. Anders als nach dem Grundgesetz sind die Grundrechte auch nicht individuell einklagbar.
Vorrang des EU-Rechts
EC
Der Vorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten, also auch deren Verfassungen, wird in einer "Erklärung" zum Vertrag erstmals ausdrücklich festgeschrieben. Dies entspricht zwar der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; das Bundesverfassungsgericht behält sich aber bislang das Recht vor, zu prüfen, ob sich europäische Rechtsakte außerhalb der EU-Kompetenzen bewegen und ob auf europäischer Ebene der deutsche Grundrechte-Standard gewahrt ist.
Beitritt und Austritt
EC
Beitrittswillige Staaten müssen sich zu den Werten der EU bekennen. Erstmals geregelt wird auch die Möglichkeit, die EU freiwillig wieder zu verlassen. Ausgetretene EU-Mitglieder sollen aber die Chance haben, erneut einen Beitrittsantrag zu stellen.