Interview mit Europa-Experte "Kohl hätte genauso gehandelt"

Angela Merkel hat sich in Europa durchgesetzt und erntet Kritik für ihren sturen Kurs - zu Recht? Die Kanzlerin handelt in der Tradition ihres Vorgängers Helmut Kohl, meint Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Sie erklärt ihre Schritte aber zu wenig.

Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel: "Defizit an Erklärungskraft"
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Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel: "Defizit an Erklärungskraft"


SPIEGEL ONLINE: Herr Weidenfeld, Angela Merkel hat sich durchgesetzt, die Euro-Länder wollen den Griechen nur im äußersten Notfall helfen. Haben wir jetzt eine Eiserne Kanzlerin?

Weidenfeld: Das ist ein falsches Bild. Merkel hat eine internationale Lösung für die Stabilisierung Griechenlands angestrebt. Das hat doch nichts mit einer eisernen nationalen Haltung zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Wie nennen Sie es dann, wenn Merkel den europäischen Partnern ihre Bedingungen diktiert? Wenn sie vom Ausland "Madame Non" getauft und mit der für ihre knallharte Haltung bekannten britischen Ex-Regierungschefin Margaret Thatcher verglichen wird?

Weidenfeld: Es handelt sich dabei um eine fehlerhafte Interpretation. Leider lässt Merkel das zu. Ihre Erklärungsleistung ist alles andere als optimal, ihre Politik hat große Schwächen in der Kommunikation. Ohne große Absicht mag sie damit in Deutschland ein paar Wählerstimmen gewinnen, aber ihre eigentliche Rolle ist doch eine europäische. Angela Merkel hat mit den Partnern eine Hilfsstrategie für die Griechen entwickelt. Das sollte man auch mal deutlich machen.

SPIEGEL ONLINE: Die Opposition wirft ihr vor, mit der auf Ausgleich setzenden Europapolitik ihrer Vorgänger zu brechen.

Weidenfeld: Das ist Unsinn. Es wurde immer miteinander gerungen. Das fängt schon bei Konrad Adenauer und Charles de Gaulle an. Als die anderen Europäer den sicherheitspolitischen Vorstellungen der beiden nicht folgen wollten, haben die eben auf einen deutsch-französischen Vertrag gesetzt. Und als später Helmut Schmidt und Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing das Europäische Währungssystem initiierten, haben sie nicht auf den Jubel der anderen gewartet. Helmut Kohl hat immer wieder seinen Freund Francois Mitterand überzeugt, deutsche Ideen als französische Initiativen einzubringen, weil das mehr Erfolg versprach.

SPIEGEL ONLINE: Diesmal aber hat Merkel anfangs allein gestanden ...

Weidenfeld: ... und dann die Franzosen überzeugt. Diese spannungsreichen Versuche zur Konfliktlösung sind europäischer Alltag. Das gehört dazu. Ich bitte Sie, wir stehen gerade wirklich nicht vor einer historischen Zäsur in Europa.

SPIEGEL ONLINE: Die deutsche Regierungschefin droht als Ultima Ratio mit dem Ausschluss eines Landes aus der Euro-Zone - ist das keine neue Qualität der Auseinandersetzung?

Weidenfeld: Nein, denn hier geht es nicht um ein nationales Anliegen der Deutschen. Das höchste Ziel aller ist die Stabilität der Euro-Zone. Die will Merkel sichern. Solche Äußerungen in Sachen Euro-Ausschluss können manchmal nötig sein. Sie brauchen in einer so schwierigen Situation einen politischen Rahmen zur Disziplinierung - europäisch und international. Ohne den können wir die Griechenland-Krise nicht meistern. Wenn Sie das allein der griechischen Regierung überlassen, wäre die maßlos überfordert. Athen braucht eine Druckkulisse. Und daran arbeitet auch Frau Merkel mit.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie wirklich, dass dies zu dem Image passt, das sich die Deutschen in den vergangenen 60 Jahren erarbeitet haben?

Weidenfeld: Nochmal, es geht hier nicht um eine Absage an Traditionen deutscher Europapolitik. Sondern es geht darum, das Modell Griechenland nicht zum Magneten für andere zu machen. Und dafür müssen wir heftigen Druck auf dieses Land ausüben. Wenn Irland, Italien, Spanien oder Portugal den Griechen folgen würden, dann wäre es wirklich ein ernstes europäisches Problem. Das will Merkel verhindern.

SPIEGEL ONLINE: Manche in Europa sehen das anders. Die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, hat Merkel mit dem Spruch "Angela, ein bisschen Mut" zu mehr finanzieller Solidarität mit Griechenland aufgerufen.

Weidenfeld: Daran erkennen Sie, dass Frau Merkel ihr Handeln nicht ordentlich erklärt hat. Wenn das bei den anderen als nationaler Grimm ankommt, dann gab es kommunikative Fehler. Die zentrale Aussage muss sein: Wir sichern die Stabilität des Euro und bauen damit den Rahmen auf, in dem Griechenland für die Zukunft gesichert ist. Das nenne ich europäische Solidarität.

SPIEGEL ONLINE: Besonders die kleineren europäischen Staaten haben sich von Helmut Kohl besser verstanden gefühlt als von Merkel. Sehen Sie das anders?

Weidenfeld: Mag sein, aber das ist eben ein Gefühl. Es deckt sich nicht mit den Fakten. Merkel muss sich endlich wehren gegen diesen falschen Eindruck. Denn wer ist denn ihr großer Lehrmeister in westlicher Politik? Das ist Helmut Kohl! Sie hat das nur im Windschatten von Kohl gelernt, von keinem anderen. Deshalb können Sie sich bei Merkel jetzt immer überlegen: Was hätte Kohl gemacht?

SPIEGEL ONLINE: Ja, was?

Weidenfeld: Kohl hätte genauso gehandelt. Auch er hätte diese europäische Druckkulisse aufgebaut. Nur hatte er eben nicht dieses Defizit an Erklärungskraft, das sich bei Merkels Regierung durch alle Bereiche zieht. Da wird alles situativ und hektisch bearbeitet.

SPIEGEL ONLINE: Derweil brennen in Athen europäische Fahnen.

Weidenfeld: Das ist nicht gut, klar. Aber daran erkennen Sie auch die bedeutende Rolle, die Europa jetzt spielt. So verbrennen die einen in ihrem Fanatismus die Europafahne, während die anderen wissen, dass nur diese erfolgreiche europäische Gemeinschaft sie retten kann.

Das Interview führte Sebastian Fischer

insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
unente, 26.03.2010
1. erbärmlich
Kohl haben wir diesen Schlamassel auch hauptsächlich zu verdanken. Wie sieht sich denn diese "EU" selbst? Eher wie ein lockerer Staatenbund, aus dem man eintreten und rausfliegen kann - je nach Wirtschaftskraft? Oder eher wie eine föderalistische Vereinigung, in der die Starken für die Schwachen einstehen müssen? Sich einfach nur auf Aussitzer Kohl zu berufen, ist ein Armutszeugnis - der hat auch die BRD heruntergewirtschaftet.
Viva24 26.03.2010
2. Wer ist Kohl?
War das der Politiker, der Millionenspenden entgegennahm, seine Geldgeber mit Ihren Zielen half und dann nicht mehr wusste, wer hat eigentlich gespendet? Der Kohl wird nicht wieder auferstehen!
Hilfskraft 26.03.2010
3. "Kohl hätte genauso gehandelt"
das ist wohl wahr! Um Kohl endlich loszuwerden, mußten wir uns auf das Hilfsschulen-Gespann Schröder/Fischer einlassen und um die endlich wieder loszuwerden, auf Madam Merkel-Kohl. Dem Quotenweib einer Minderheitenregierung. Wir drehen uns im Kreis. Sie pütschert immer noch nach Gutsherren-Art, während alles "in Dutt" geht. Sie merkt überhaupt nichts mehr, sie weiß überhaupt nicht, worum es geht. Sie predigt Wachstum in der Krone, schneidet aber ständig an den Wurzeln herum.
69sonntag 26.03.2010
4. Griechenhilfe
Die Merkel hat wohlüberlegt, das schlechteste für Deutschland erreicht. Mit der Vereinbarung für GR sieht es nun so aus 1. Der IWF kommt ins Spiel - damit haben die USA ein Standbein im EURO. 2. Durch die EU Wirtschaftsregierung reden die EU und Frankreich in Deutschland mit. 3. Bei den Hilfen für GR trägt Deutschland mindestens 27% der Summe - Das Geld ist futsch. Prima, wer solche Politiker hat, braucht keine Feinde. Merkel besorgt das Geschäft unserer Befreier
trendy_randy 26.03.2010
5. Eu
Zitat von sysopAngela Merkel hat sich in Europa durchgesetzt und erntet Kritik für ihren sturen Kurs - zurecht? Die Kanzlerin handelt in der Tradition ihres Vorgängers Helmut Kohl, erklärt Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Sie erklärt ihre Schritte aber zu wenig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,685707,00.html
Selbstverständlich hätte Kohl so gehandelt. Er würde doch sein Lebenswerk nicht scheitern sehen wollen, eine EU als nationalstaatenloses Gebilde. Von Mitterand als angebliche Gegenmacht zu den USA konzipiert; in Realität ein Europa unter französischer Führung.
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