Interview mit kubanischem Dissidenten "Wir warten nicht darauf, dass Castro stirbt"

46 Jahre nach der kubanischen Revolution herrscht Fidel Castro immer noch unumschränkt über Kuba. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der kubanische Dissident Julio Hernández über die zerstrittene Opposition, die nachsichtige EU-Politik und die Gefahr einer sozialen Explosion.


SPIEGEL ONLINE

: Die Akzeptanz des Regimes von Fidel Castro bröckelt seit Jahren. Es gibt viele Oppositionsgruppen auf Kuba und im Exil. Und doch gibt es keine Anzeichen, dass die Diktatur bald zu Ende ist. Warum ist die Opposition so zerstritten?

Hernández: Kennen Sie das Sprichwort: Divide et impera? Castro hat seine Instrumente, um uns zu spalten. Er hat Tausende von V-Leuten in allen Oppositionsgruppen. Auch unsere christliche Befreiungsbewegung ist nicht immun. Aber wir in der Führung wissen, was wir zu tun haben. Wir folgen nicht Castros Spitzeln.

SPIEGEL ONLINE: Am 20. Mai gab es den ersten Dissidenten-Kongress auf Kuba seit der Revolution 1959. Sie und andere Gruppen haben von "Betrug" gesprochen und ihn boykottiert. Wieso arbeiten die Dissidenten gegeneinander?

Hernández: Mit dem Kongress haben die Organisatoren dem Regime in die Hände gespielt. Da saßen zum Beispiel Leute mit T-Shirts, auf denen die US-amerikanische Flagge zu sehen war. Die waren von der Regierung dort hingesetzt, damit diese behaupten kann, alle Dissidenten seien amerikanische Spione. Außerdem konnte Castro hinterher verkünden, dass er einen Dissidenten-Kongress zugelassen habe und dass es keine Repression gebe. Er hat das Treffen als Beweis gewertet, dass er zum Dialog bereit sei. Aber das ist reine Propaganda. Die Regierung hat kein Interesse am Dialog mit der Opposition.

Diktator Fidel Castro: "Perfekte Demokratie"
AP

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SPIEGEL ONLINE: Nach dem Hurrikan Dennis gab es vor kurzem in Havanna mehrere Protestaktionen und zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder eine Verhaftungswelle. 26 Demonstranten wurden eingesperrt. Deutet das eine härtere Gangart gegen die Opposition an?

Hernández: Die Repression hat nie nachgelassen. Der Hurrikan hat die Krise zugespitzt. Vier Provinzen sind praktisch unbewohnbar. Die Leute haben kein Essen, kein Wasser, keinen Strom, kein Dach über dem Kopf. Die Landwirtschaft ist zusammengebrochen. Die Lebensmittelreserven sind erschöpft. Daher besteht die Gefahr einer sozialen Explosion.

SPIEGEL ONLINE: Zu den Demonstrationen kommen immer nur relativ wenige Menschen. Könnten solche Proteste Castro gefährlich werden?

Hernández: Einige Oppositionsführer nutzen die Situation aus, um Gewalt zu schüren. Die gleichen Führer, die den Dissidenten-Kongress veranstaltet haben, rufen jetzt zu den Protesten in Havanna auf. Sie benutzen die Not des Volkes, um eine Politik der Konfrontation zu fahren. Das ist unverantwortlich. Damit sorgt man nur für Chaos. Wir sind für eine friedliche Lösung.

SPIEGEL ONLINE: Aber Demonstrationen haben doch bei jeder friedlichen Demokratisierung eine wesentliche Rolle gespielt.

Hernández: Wir wollen keinen Konflikt zwischen Kubanern. Damit sät man Hass. Wir sind gegen Demonstrationen, die von einigen wenigen angezettelt werden. Das führt nur zu unnötigen Festnahmen. Castro benutzt die Proteste, um härter gegen alle Dissidenten vorzugehen. Das bringt nichts. Etwas anderes ist es, wenn wirklich das Volk auf die Straße geht. Das hat es auch schon gegeben, etwa, als Menschen spontan Blumen auf den Malecon gestreut haben.

SPIEGEL ONLINE: Sie sammeln stattdessen Unterschriften für ein Referendum. Aber von Ihrer Bewegung hört man wenig in letzter Zeit. Ist das Projekt Varela tot?

Hernández: Das Projekt Varela lebt. Es läuft seit dem 10. Mai 2002. In der kubanischen Verfassung steht: Wenn zehntausend Bürger ein Anliegen haben, muss die Regierung sich damit befassen. Wir haben 11.000 Unterschriften gesammelt, danach im Oktober 2003 noch einmal 14.000. Aber die Regierung ignoriert uns. Sie hat ihr eigenes Gesetz gebrochen und bricht es weiterhin.

Flucht übers Meer im umgebauten Taxi: "Die Kubaner wollen andere Lebensumstände"
REUTERS

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SPIEGEL ONLINE: Überrascht Sie das? Nicht umsonst wird Castro Diktator genannt.

Hernández: Laut Castro ist Kuba eine perfekte Demokratie. Aber in dieser perfekten Demokratie wird das Volk nicht gehört.

SPIEGEL ONLINE: Was wollen Sie dagegen tun?

Hernández: Wir sammeln weiter Unterschriften, diesmal zum dritten Mal. Unser zweites Projekt ist der nationale Dialog, der seit anderthalb Jahren läuft. Tausende Kubaner im In- und Ausland machen mit, um ein Programm für den Übergang von der Diktatur zur Demokratie zu erarbeiten. Gruppen zwischen 5 und 15 Menschen treffen sich und diskutieren ihre Erwartungen. Grundlage für die Diskussion ist ein Arbeitspapier. Die Ergebnisse werden Ende August veröffentlicht.

SPIEGEL ONLINE: Wie stellen Sie sich ein Kuba nach Castro vor?

Hernández: Das wird in dem Papier stehen, das bald veröffentlicht wird. Im Übrigen arbeiten wir nicht für die Zeit nach Castro. Wir arbeiten für jetzt. Wir warten nicht darauf, dass Castro stirbt oder dass er entscheidet, Wahlen zuzulassen. Die Figur Castro ist für uns irrelevant. Das Einzige, was zählt, ist der Prozess des kubanischen Volkes.

SPIEGEL ONLINE: Seit wann ist Castro irrelevant? Solange er nicht stirbt, wird doch wohl überhaupt nichts passieren.

Hernández: Das ist ein biologischer Fatalismus, den wir nicht akzeptieren. Castro ist 78 Jahre alt, er könnte noch 20 Jahre leben. Das wären 20 Jahre mehr Diktatur. Das Varela-Projekt hat ergeben, dass das kubanische Volk eine Änderung seiner Lebensumstände will: Wahlrecht, Parteien, Freiheit für politische Gefangene, Investitionsfreiheit. Daran arbeiten wir, unabhängig davon, ob Castro morgen der Atem ausgeht. Wir wollen ein Referendum, um den Übergang zur Demokratie einzuleiten, genau wie in Südafrika und Chile. 70 Prozent der Kubaner wollen einen friedlichen Übergang. Irgendwann wird es klappen.

Dissident Oswaldo Payá in der französischen Botschaft in Havanna: "Die Cocktail-Politik hatte ihre Zeit"
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SPIEGEL ONLINE: Die EU hatte Sanktionen gegen Kuba verhängt, nachdem Castro im März 2003 75 Dissidenten hat einsperren lassen. Im Januar wurden die Sanktionen auf Druck Spaniens aufgehoben, nachdem Castro einige Häftlinge freigelassen hat. Soeben haben die EU-Außenminister beschlossen, Castro noch ein Jahr Zeit zu lassen, um den Rest der Häftlinge freizulassen. Sind Sie enttäuscht von der EU?

Hernández: Die EU muss die Freilassung der Gefangenen fordern. Punkt. Wir sind dagegen, der kubanischen Regierung weitere Fristen einzuräumen. Ein Jahr mehr Zeit bedeutet ein Jahr mehr Repression. Wer dem kubanischen Volk helfen will, muss die Straffreiheit des Castro-Regimes brechen. Die EU darf den politischen Dialog nur unter zwei Bedingungen führen: Dass es eine Bereitschaft der kubanischen Regierung zum Wandel gibt und Respekt für Kompromisse.

SPIEGEL ONLINE: Castro hat öffentlich betont, Kuba brauche weder die USA noch die EU. Wie soll die Straffreiheit gebrochen werden?

Hernández: Wir sind nicht diejenigen, die der EU sagen müssen, was sie zu tun hat. Aber wenn Sie eine Ente sehen, die wie eine Ente quakt und wie eine Ente fliegt, wissen Sie, dass es eine Ente ist.

SPIEGEL ONLINE: Die EU ist Castros Forderung nachgekommen, Dissidenten nicht mehr zu Empfängen in die Botschaften in Havanna einzuladen. War das richtig?

Hernández: Die Cocktail-Politik hatte ihre Zeit. Sie hat uns sehr geholfen, weil wir aufgewertet wurden. Es war die Botschaft an Castro, dass es neben der Regierung noch andere Gesprächspartner auf Kuba gibt. Das war mutig von der EU, besonders auch von der deutschen und der tschechischen Regierung. Aber die Phase ist vorüber. Es ist rückwärts gewandt, darauf zu bestehen. Wichtiger ist die Freilassung der Gefangenen. 42 von den 75 Verhafteten des kubanischen Frühlings waren von unserer Bewegung. Sie sind alle noch im Gefängnis.

Das Interview führte Carsten Volkery



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