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Interview mit palästinensischem Politologen: "Kein Bürgerkrieg, aber ein schwerer Zwischenfall"

Bewaffnete Palästinenser haben heute Musa Arafat in seinem Haus ermordet. Der Sicherheitsberater von Präsident Mahmud Abbas galt ihnen als korrupt. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der Politologe Samir Awad von der Bir-Zeit-Universität in Ramallah über das Chaos im Gaza-Streifen.

Musa Arafat war unter seinem Onkel, Jassir Arafat, Sicherheitschef im Gaza-Streifen gewesen. Mahmud Abbas degradierte ihn zum Sicherheitsberater.
AFP

Musa Arafat war unter seinem Onkel, Jassir Arafat, Sicherheitschef im Gaza-Streifen gewesen. Mahmud Abbas degradierte ihn zum Sicherheitsberater.

SPIEGEL ONLINE:

Professor Awad, im Gaza-Streifen wurde heute Musa Arafat von Militanten ermordet. Er war der Neffe des verstorbenen palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat und Sicherheitsberater des neuen Präsidenten Mahmud Abbas. Warum und vom wem wurde er getötet?

Awad: Der Zwischenfall wird noch untersucht, aber eine Splittergruppe der "Populären Widerstandskomitees", die "Saladin-Brigade", hat sich zu dem Verbrechen bekannt. Es handelt sich dabei um eine Art Miliz, eine Koalition bewaffneter Männer, die in der Vergangenheit Israeli bekämpft haben. Sie gehören zu keiner der bekannten militanten Gruppen.

SPIEGEL ONLINE: Welchen Grund haben die "Saladin-Brigaden" für den Mord angegeben?

Awad: Sie behaupten, Musa Arafat sei korrupt gewesen und habe seine Autorität missbraucht.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es einen Zusammenhang zwischen diesem Attentat und dem gerade abgeschlossenen Abzug der israelischen Siedler aus dem Gaza-Streifen?

Awad: Der Mordanschlag veranschaulicht den Kontrollverlust und das Versagen der Sicherheitskräfte im Gaza-Streifen - eine potenziell große Gefahr für die Zukunft. Das Chaos geht mittlerweile so weit, dass - wie heute - 80 bewaffnete Männer in ein Privathaus eindringen und ein Attentat durchführen können, ohne dass Polizei und Sicherheitsdienste in der Lage sind, etwas dagegen zu unternehmen.

SPIEGEL ONLINE: Bringt diese chaotische Situation die Regierung von Mahmud Abbas in Gefahr?

Awad: Präsident Abbas' Autorität ist, ebenso wie sein Ruf, noch intakt. Das gilt auch für viele andere Politiker an der Spitze der Palästinensischen Autonomiebehörde. Ich sehe den Zwischenfall deshalb eher als eine indirekte Gefahr für Abbas an - weil die Sicherheitsstruktur im Gaza-Streifen einfach noch nicht funktioniert.

SPIEGEL ONLINE: Der Anschlag heute fand neben einer Polizeistation statt, wie Agenturen berichten. Trotzdem wurde nicht eingeschritten. Wer regiert im Gaza-Streifen eigentlich?

Awad: Eine wichtige Frage! Trotzdem: Ich glaube nicht, dass solche Fälle sich in der Zukunft massiv häufen werden. Es war ein schwerer, auch teuer zu bezahlender Zwischenfall, den man als Warnsignal dieser Gruppe werten muss. Jetzt müssen die Sicherheitsdienste alles tun, um die Kontrolle zurück zu gewinnen. Ich glaube, dass das auch gelingen kann.

SPIEGEL ONLINE: Woher nehmen Sie den Optimismus? Und welche Maßnahmen kann die Autonomiebehörde überhaupt ergreifen?

Awad: Die Autonomiebehörde hat grundsätzlich bereits ausreichende Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheitsdienste zu reformieren. Jetzt muss das konsolidiert werden. Ich bin zuversichtlich, dass den Bewohnern des Gaza-Streifens klar ist, dass sie von solchen Aktionen wilder Milizen nicht profitieren können. Das wird helfen.

SPIEGEL ONLINE: Hinweise auf Korruption unter Mitgliedern der Autonomiebehörde verärgern die Palästinenser schon seit langem. Als Mahmud Abbas nach dem Tod Jassir Arafats an die Macht kam, hat er sich vorgenommen, die Regierungsbehörden von solchen Praktiken zu säubern. Hat er Erfolg gehabt?

Awad: Zu einem gewissen Grad hat er Erfolg gehabt. Aber den Sieg kann er noch nicht erklären. Die Schlacht ist nicht vorüber. Einige der Korruptionsverdächtigen sind einflussreich, es ist schwierig, gegen sie vorzugehen. Es wird deshalb auch weiterhin Widerstand gegen den Kurs des Präsidenten geben, der auf Transparenz und Verantwortlichkeit setzt. Ich mache mir allerdings Sorgen darüber, wie langsam dieser Prozess vorankommt. Aber das Tempo wird wohl bestimmt durch das Wissen des Präsidenten über seine Opponenten. Am Ende wird sich sein Reformkurs durchsetzen.

SPIEGEL ONLINE: Kann man das, was gerade passiert, als einen innerpalästinensischen Konflikt ohne Bezug zum israelisch-palästinensischen Konflikt beschreiben?

Awad: Diese Frage stellen sich auch viele Palästinenser. Manche glauben, dass Israel verdeckt in diese Auseinandersetzungen eingreift, um uns in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Aber ich glaube nicht, dass das im Interesse Israels liegt. Ich teile diese Vorwürfe deshalb nicht. Die Attentäter waren Palästinenser - ob mit oder ohne Verbindung nach Israel, interessiert mich gar nicht.

SPIEGEL ONLINE: Wenn wie heute Menschen am helllichten Tag in ihren Häusern ermordet werden, muss man dann nicht schon von einem Bürgerkrieg sprechen?

Awad: Ich würde es keinen Bürgerkrieg nennen. Aber ein deutliches Warnsignal: Dutzende Männer nutzten die Gelegenheit aus, dass sie diesen Akt ungestört ausführen könnten. Ich würde von einem schweren Zwischenfall sprechen, alles Weitere muss man abwarten.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es irgendetwas, das die Internationale Gemeinschaft oder Israel tun könnte, um Recht und Ordnung im Gaza-Streifen wiederherstellen zu helfen?

Awad: Es gibt viele Möglichkeiten. Israel sollte der Autonomiebehörde in materiellen Dingen helfen. Und die Internationale Gemeinschaft könnte mehr politische Unterstützung für Abbas zeigen. Die Gefahr ist jetzt, dass die palästinensischen Bürger ihre Sicherheit in Gefahr sehen und das Vertrauen in die Autonomiebehörde verlieren. Das muss verhindert werden.

SPIEGEL ONLINE: Die "Saladin-Brigaden" haben auch den Sohn Musa Arafats entführt und behaupten, dass sie ihn "verhören". Besteht die Gefahr, dass auch er getötet wird?

Awad: Diese Menschen nehmen das Gesetz in ihre eigene Hand. Das ist falsch und ich hoffe, sie lassen Musa Arafats Sohn frei. Sie haben schon genug angerichtet. Wichtig ist, dass die Mörder bestraft werden, und die Entführer ebenso. Das muss unbedingt durchgesetzt werden. Ich teile allerdings mit vielen Palästinensern die Sorge, dass die Sicherheitsbehörden dabei sind, zu wenig zu unternehmen und zu spät zu handeln, um Recht und Ordnung herzustellen.

Das Interview führte Yassin Musharbash

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