Interview mit palästinensischer Parlamentarierin "Niemand will eine Papier-Regierung"

Die Palästinenser sind in eine Regierungskrise geschlittert. Zugleich herrscht in den Straßen Chaos. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht die Abgeordnete Hanan Ashrawi über den Wunsch nach Recht und Ordnung, Versäumnisse des Kabinetts und die Schizophrenie der Hamas.


SPIEGEL ONLINE:

Frau Ashrawi, das palästinensische Parlament hat dem Premierminister Ahmad Kurei zwei Wochen Zeit gegeben, eine neue Regierung zu bilden - andernfalls wird es ein Misstrauensvotum geben. Warum?

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Ashrawi: Wir glauben, dass diese Regierung vieles, was nötig wäre, unterlassen hat. Vor allem in der Frage der Durchsetzung von Recht und Ordnung. Es gibt einen klaren Mangel an politischem Willen und Entschlossenheit. Es gibt zwar eine Agenda und ein Programm, aber wir sehen keine Schritte zur Umsetzung.

SPIEGEL ONLINE: Das Hauptproblem in den Palästinensischen Gebieten ist derzeit, dass die Autonomiebehörde und die Sicherheitskräfte nicht mehr in der Lage sind, Recht und Ordnung zu garantieren. Es regiert Chaos in den Straßen. Wie soll eine neue Regierung daran etwas ändern?

Ashrawi: Wir glauben, dass ein Kabinett mit klarem politischen Willen und mehr Entschiedenheit einen Unterschied ausmachen kann. Natürlich haben wir auch ein strukturelles Problem, wir haben zu viele informelle Machtzentren, und Korruption ist ein Problem. Wir sagen nicht, dass eine neue Regierung alle Schwierigkeiten beseitigt, und haben auch über andere Maßnahmen debattiert - zum Beispiel darüber, die Chefs der Sicherheitsbehörden auszutauschen oder das Innenministerium zu teilen, in ein Sicherheitsministerium und eines für innenpolitische Angelegenheiten.

SPIEGEL ONLINE: In den letzten Tagen haben Hamas-Kämpfer auf Polizisten geschossen, in weiten Teilen des Gaza-Streifens ist überhaupt nicht mehr klar, wer die Macht in den Händen hält. Stehen die Palästinenser an der Grenze zum Bürgerkrieg?

Ashrawi: Das sind sehr ernste Anzeichen, aber noch ist es keine Epidemie. Allerdings sind genau solche Zwischenfälle der Grund, aus dem wir als Parlamentarier jetzt gehandelt haben. Wir wollen, dass das gestoppt wird, bevor sich eine noch ernsthaftere Krise entwickelt.

SPIEGEL ONLINE: Es dürfte unmöglich sein, die Situation zu verbessern, ohne die Sicherheitsbehörden zu stärken und umzuorganisieren.

Ashrawi: Wir haben in diesem Bereich immer schon Reformen verlangt. Bestimmte Amtsinhaber müssen ausgetauscht werden, andere müssen verantwortlich gemacht werden. Es fehlen außerdem Verordnungen und Gesetze, ja sogar Gefängnisse und Waffen. Aber: Wir glauben nicht, dass der Sicherheitsapparat insgesamt korrupt ist.

SPIEGEL ONLINE: Beobachter sagen, dass Problem ist in Wahrheit gar nicht die Regierung, sie erteile die richtigen Befehlen. Aber die würden vor Ort nicht befolgt...

Ashrawi: Das bestätigt uns doch: Das Kabinett hat eben nicht genug Autorität, seine Entscheidungen auch durchzusetzen. Und niemand will eine Papier-Regierung. Wir glauben, dass diese Regierung sich nicht ausreichend mit der Situation auseinander gesetzt hat. Wir haben uns die Protokolle ihrer Sitzungen angeschaut: Sicherheitsfragen waren im Kabinett kein Thema. Und der Innenminister hat zu diesem Thema nur einen einzigen Bericht erstattet - gleich zu Beginn seiner Amtszeit.

SPIEGEL ONLINE: Wie schwerwiegend sind die Probleme zwischen den bewaffneten Gruppen, den Sicherheitsbehörden und der Autonomiebehörde?

Ashrawi: Schwerwiegend, aber nicht desaströs. Wir müssen differenzieren: Die Autonomiebehörde ist eine legitim gewählte Institution, keine Fraktion oder Partei. Sie hat den Auftrag, zu regieren. Sie hat ein Mandat, Menschen zu beschützen und das Recht zu garantieren. Sie darf nicht wie eine kämpfende Gruppe behandelt werden. Manche bewaffnete Gruppen verstehen das aber einfach nicht. Das muss sich ändern.

SPIEGEL ONLINE: Kämpfer der radikalislamischen Hamas haben wieder damit begonnen, Raketen auf Israel abzuschießen. Auf der anderen Seite stellt die Bewegung Kandidaten für die Parlamentswahl im Januar und kann auf rund ein Drittel der Mandate hoffen. Ist das schizophren?

Ashrawi: Alle politischen Parteien müssen das Recht haben, in unserem demokratischen Mehrparteiensystem zur Wahl anzutreten. Das ist klar. Aber das heißt nicht, dass irgendjemand das Recht hat, sich über das Recht hinwegzusetzen und einfach nach Belieben Waffen einzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Leidet die Autorität des Präsidenten Mahmud Abbas unter dem gegenwärtigen Chaos?

Ashrawi: Er steht zweifellos vor schwierigen Herausforderungen. Als Nachfolger Arafats hat er ein schweres Erbe angetreten. Aber er wird keine One-Man-Show bieten, er wird kein zweiter Arafat werden, er ist an das Gesetz gebunden. Er hat das Vertrauen der Bevölkerung.

Das Interview führte Yassin Musharbash

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