Interview mit SPE-Fraktionschef Schulz: "Ich erwarte jetzt Buttigliones Verzicht"

Das Europäische Parlament hat heute seine Macht demonstriert. Erstmals wurde eine designierte EU-Kommission in die Knie gezwungen. SPIEGEL ONLINE sprach mit dem SPD-Politiker und Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion, Martin Schulz, über die Motivation der Straßburger Abgeordneten.

Martin Schulz: "Barroso ignorierte die Hinweise und Wünsche des Parlaments"
MARCO-URBAN.DE

Martin Schulz: "Barroso ignorierte die Hinweise und Wünsche des Parlaments"

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In einem historisch einmaligen Schritt ist es einer Mehrheit im Europaparlament gelungen, eine Entscheidung über die Berufung der neuen EU-Kommission zu vertagen. Linke, Grüne und Liberale hatten damit gedroht, die gesamte Kommission nicht zu wählen. Welche Dimension hat das für Sie?

Schulz: Heute ist sichtbar geworden, dass sich die Strukturen der demokratischen Gewaltenteilung auch auf europäischer Ebene durchsetzen. Ich halte das für einen Einschnitt in der Entwicklung der EU-Politik. Immer mehr Kompetenzen werden nach Brüssel übertragen. Doch mit der Stärkung der Kommission muss auch die parlamentarische Vertretung gestärkt werden.

SPIEGEL ONLINE: Warum ließ sich der Konflikt, der sich hauptsächlich an den schwulenfeindlichen Äußerungen des Italieners Rocco Buttiglione entzündete, nicht entschärfen?

Schulz: Das müssen Sie nicht mich fragen, sondern den designierten EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Das Parlament hat Anhörungen aller seiner Kandidaten für die Kommissionen durchgeführt. Fünf Ausschüsse übten Kritik, ein Ausschuss lehnte Buttiglione ab. Vier andere Kommissare wurden als nicht ausreichend kompetent betrachtet. Hätte Barroso schon vor drei Wochen eine Umgruppierung der Ressorts vorgenommen, wäre es nicht zu dem Eklat gekommen. Er ignorierte aber die Hinweise und die Wünsche des Parlaments, weil er glaubte, dass er eh eine Mehrheit hinter sich habe.

SPIEGEL ONLINE: Plötzlich stand nur noch die EVP, die Europa-der-Nationen-Fraktion und ein paar Rechtsextremisten hinter der neuen EU-Kommission. Wie ist denn die Mehrheit zustande gekommen?

Schulz: Nach meinem Eindruck kalkulierte Barroso bis gestern Abend mit einer Reihe von sozialistischen Abgeordneten, die sich dem Druck aus ihren Ländern schon beugen würden und zustimmen würden. Doch in einem ebenfalls einzigartigen Vorgang haben wir in unserer sozialistischen Fraktion zu 100 Prozent mit Nein gestimmt. Manchem der 200 Abgeordneten fiel diese europäische Entscheidung schon schwer. Im Anschluss habe ich Barroso klar gemacht, dass er keine Mehrheit haben wird - und heute zog er daraus dann die Konsequenzen.

SPIEGEL ONLINE: Ist das auch ein Konflikt zwischen dem Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi?

SPE-Chef Schulz: "So mächtig bin ich nun auch wieder nicht"
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SPE-Chef Schulz: "So mächtig bin ich nun auch wieder nicht"

Schulz: Das täuscht. So mächtig bin ich nun auch wieder nicht, dass ich den Ball um die Ecke spielen kann, um mich mit Berlusconi zu zanken. Die Fehde Schulz versus Berlusconi ist für die Entscheidungsfindung meiner Kollegen nur ein nachrangiges Argument.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie einen Mann wie Buttiglione grundsätzlich für ungeeignet oder sprechen sie ihm nur die Fähigkeiten für die Innen- und Justizpolitik ab?

Schulz: Buttiglione ist ein beeindruckender Mann, durchaus eine Persönlichkeit. Mit seinen Vorstellungen kann er dieses Ressort aber nicht verwalten und würde keine Mehrheiten finden. Diese bislang vorgesehene Ressortverteilung fand bis weit in die konservativen Reihen keine Mehrheit. Ich erwarte jetzt Buttigliones Verzicht auf den Posten.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht es mit anderen umstrittenen EU-Kommissaren aus? Etwa die als Agrarkommissarin vorgesehene Dänin Else Mariann Fischer Boel, die Lettin Ingrida Udre als Kommissarin für Steuern und Zollunion, die Niederländerin Neelie Kroes als Wettbewerbskommissarin und der Ungar Laszlo Kovacs als Energiekommissar?

Schulz: Nur ein Beispiel von vielen problematischen Fällen: Bei Frau Kroes liegt eindeutig eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit vor. Als ehemalige Lobbyistin des Rüstungskonzerns Lockheed Martin dürfte sie wegen Befangenheit keine einzige Entscheidung für den Luftverkehr treffen und Barroso müsste selbst entscheiden. Wir erwarten hier eine Umstrukturierung der Ressortverteilungen - über die Personen müssen wir dann noch einmal erneut reden.

SPIEGEL ONLINE: Wird sich das Parlament jetzt öfter gegen Entscheidungen der EU-Kommission stellen?

Schulz: Das Parlament stellt sich häufig gegen Entscheidungen der EU-Kommission, das wird oft nur nicht so sichtbar wie in dieser Personalfrage. Eigentlich ist die Dauerauseinandersetzung zwischen Kommission und Parlament Alltag.

SPIEGEL ONLINE: Wie wird der Konflikt nun gelöst - und bis wann?

Schulz: Barroso hat die Chance, zeitnah auf den Europäischen Rat zuzugehen. Die nächste Tagung ist im November, dann könnten wir schon wieder abstimmen. Die darauffolgende Sitzung ist im Dezember.

Das Interview führte Lars Langenau

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