Platzeck gegen Merkels Russland-Kurs "Die Kanzlerin macht einen Fehler"

Der G7-Gipfel findet erneut ohne Russland statt. Matthias Platzeck, SPD-Politiker und Chef des Deutsch-Russischen Forums, warnt vor einer dauerhaften Isolierung Moskaus. Kanzlerin Merkel wirft er Inkonsequenz vor: "Putin gehört nach Elmau."

Ein Interview von und , Moskau

Putin und Merkel (im Mai 2015 in Moskau): "Die Kanzlerin widerspricht sich"
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Putin und Merkel (im Mai 2015 in Moskau): "Die Kanzlerin widerspricht sich"


Zur Person
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    Matthias Platzeck (61, SPD), ist ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs. Seit März 2014 ist er Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Derzeit hält er sich für Gespräche in Moskau auf.
SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel sagt, Russland solle auf absehbare Zeit nicht zur G7 zählen. Sie sind in Moskau: Wie wird das dort aufgenommen?

Platzeck: Mit Unverständnis. Das teile ich im übrigen. Die Bundeskanzlerin macht einen Fehler. Putin gehört nach Elmau. In 25 Jahren Konfliktbewältigung habe ich eines gelernt: Kompromisse zu finden geht nur, wenn man miteinander redet. Natürlich kann man bei blauem Himmel grillen gehen und über das Leben reden. Aber wenn Blitz und Donner über uns hereinbrechen, ist der Dialog existenziell.

SPIEGEL ONLINE: Merkel sagt aber, sie telefoniere so oft wie niemand sonst mit Putin. Reicht das nicht?

Platzeck: Bei allem Respekt vor der Kanzlerin, da widerspricht sie sich doch selbst. Die Kosten von mehr als 300 Millionen Euro für den Gipfel rechtfertigt sie mit der angeblich außergewöhnlichen Atmosphäre. Die bringe genau deshalb bessere Verhandlungsergebnisse, sagt sie. Nur für Putin soll das jetzt nicht gelten.

SPIEGEL ONLINE: Wollen die Russen überhaupt noch zum westlichen Klub gehören oder wenden sie sich Asien zu?

Platzeck: Die Ausgrenzung hilft Putin innenpolitisch. Das und auch die westlichen Sanktionen stabilisieren seine Herrschaft, verstärken die Wagenburgmentalität im Kreml und das Gefühl der meisten Russen: Wir gegen alle. Dabei empfinden sich die Russen immer noch als Europäer, sogar im fernen Irkutsk am Baikalsee.

SPIEGEL ONLINE: Warum sind Sie gegen Sanktionen?

Platzeck: Die Geschichte von Sanktionen zeigt: Die Verhältnisse, die sie eigentlich ändern sollten, verfestigen sich oft sogar. Obama hat das doch kürzlich selbst im Fall von Kuba eingestanden. Und ich möchte nicht erleben, dass die zweitgrößte Atommacht der Welt, mit mindestens 6000 Atomsprengköpfen, instabil wird. Wir müssen ehrlich auf die Konsequenzen der Sanktionen schauen.

SPIEGEL ONLINE: Was fürchten Sie?

Platzeck: Es gibt drei Möglichkeiten: Putin lenkt ein und sagt, er habe einen Fehler gemacht. Das erwartet im Ernst doch niemand. Zweitens: Putin stürzt. Ein Nachfolger aber wäre wahrscheinlich noch weniger an europäischen Werten orientiert. Drittens: Russland droht auf Grund von sozialen, wirtschaftlichen und ethnischen Konflikten zu zerfallen. In dem Riesenland leben mehr als 80 Nationalitäten zusammen.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll denn Partnerschaft mit Russland aussehen, wenn der Kreml ein repressives Gesetz nach dem anderen durch die Duma peitscht?

Platzeck: Ich halte die neuesten Regelungen, die NGOs bedrängen, für überflüssig wie einen Kropf. Sie sind auch für Russland selbst gefährlich, weil die Zukunftsfähigkeit des Landes auf dem Spiel steht. Nur Gesellschaften, die tolerant und offen sind, gewinnen im Wettbewerb um die besten Köpfe. Wer glaubt, Kreativität von oben organisieren zu können, irrt. Ich selbst habe 35 Jahre in solch einer Gesellschaft gelebt.

SPIEGEL ONLINE: Wie kann Frieden in der Ukraine geschaffen werden?

Platzeck: Das Abkommen von Minsk ist gegenwärtig hochgradig gefährdet. Ich stehe aber zum Kurs von Steinmeier, nach 100 gescheiterten Versuchen muss trotzdem noch der 101. unternommen werden. Das ist - um ein Wort von Angela Merkel zu benutzen - alternativlos. Darüber hinaus aber brauchen wir in Europa eine neue vertraglich garantierte Sicherheitsstruktur. Das geht nicht ohne Russland.

SPIEGEL ONLINE: Aber Moskau hat doch gerade Verträge gebrochen und Grenzen verletzt, die Krim annektiert.

Platzeck: Russland muss die Unverletzbarkeit von Grenzen garantieren, neu und ehrlich. Ich weiß, das wird nicht leicht. Gelingt es aber nicht, sind nach und neben der Ukraine neue, womöglich blutige Konflikte programmiert, zum Beispiel in Moldau und Georgien. Wir brauchen ein zweites Helsinki.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie damit?

Platzeck: Vor 40 Jahren hatten sich - auf der Höhe des Kalten Krieges - die Gegner in der finnischen Hauptstadt Helsinki auf verbindliche Regeln geeinigt.

SPIEGEL ONLINE: Was müsste konkret getan werden?

Platzeck: Europa und Russland brauchen ein gemeinsames Projekt. Die EU und Putins Wirtschaftsunion in Eurasien müssen zusammenarbeiten. Es ist im Übrigen eine Illusion anzunehmen, der Westen oder Russland könnten die wirtschaftlich darniederliegende Ukraine allein wieder aufbauen. Da haben wir gemeinsame Interessen. Weder Russland noch die EU wollen Millionen ukrainische Flüchtlinge. Ich komme gerade aus Weißrussland, die haben gerade den Hunderttausendsten Ukrainer aufgenommen.

SPIEGEL ONLINE: Warum wird in Deutschland zwischen Russlandverstehern und Kalten Kriegern so erbittert gestritten?

Platzeck: Weil wir Deutsche eben gründlich sind. Sie kennen doch den Witz, was mit EU-Verordnungen passiert? Sie werden in Brüssel geschrieben, in Paris gelesen, in Rom abgeheftet - und nur in Berlin umgesetzt.

Zum Autor
Benjamin Bidder ist Korrespondent von SPIEGEL ONLINE in Moskau und berichtet regelmäßig über die Krise in der Ukraine - unter anderem aus Moskau, Kiew, Odessa, Donezk.

E-Mail: Benjamin_Bidder@spiegel.de

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Seite 1
freespeech1 05.06.2015
1.
Die Frage ist doch, wollen wir, dass Russland zu Europa gehört oder sich nach Asien orientiert? Z. Zt. hat es wohl kaum eine Alternative. Es gibt starke politische Kräfte im Westen, die Russland von Resteuropa bzw. Resteuropa von Russland isolieren wollen. Das hat sicherlich auch geostrategische Gründe, nämlich die Herrschaft über Resteuropa. Wer aber Europa eine gewissen Eigenständigkeit zwischen den Blöcken wünscht, der muss dafür sorgen, dass Russland nicht isoliert wird. Das wird man auf der Transatlantikbrücke ungern hören, aber Europa hat auch eigene Interessen.
trick66 05.06.2015
2. G7
Die G7 waren mal die 7 größeren Wirtschaftsmaechte. Und dazu sollte man sie auch wieder machen. Sprich: China und Brasilien aufnehmen, Italien und Kanada raus. Das würde dem aktuellen Gesicht der Weltwirtschaft Rechnung tragen und das Ganze auch regional besser ausbalancieren. Der wirtschaftliche Zwerg Russland hatte bei der Veranstaltung noch nie was zu suchen.
Jusoka 05.06.2015
3. Warum Sanktionen nur gegen Russland ?
Russland hat gegen das Völkerrecht verstoßen, also gibt es Sanktionen. Soweit ist das in Ordnung. Aber warum gab es gegen die USA keine Sanktionen als sie den Irak völkerrechtswidrig überfielen ? Wenn man die Russen wegen der Anektion der Krim verurteilt und sanktioniert, warum gibt es gegen Israel keine Sanktionen wegen der Anektion der Golanhöhen und wegen der völkerrechtswidrigen Siedlungen im Palästinensergebiet ?
SabineMeier 05.06.2015
4. Merkel
diese Überheblichkeit ist zum Kotz....! Wir denken wir haben die Welt erfunden und alle müssen machen was die Amis sagen. Im schlimmstenFall wendet sich Russland von Europa ab und China, Brasilien..... gleich mit! Schulden haben nur die Amis und die Europäer. Mit Weitsicht hat dies nix zu tun sondern mit Harakiri zum Schaden unseres Volkes und Europa. Wenn man dem Schwachsinn glauben sollte, erst muß die Krim wieder zur Ukraine, dann kann Europa und Amis lange warten! Dies wird garantiert nicht passieren und wir müssen zurückruder, blos ob das die Russen noch wollen! Nur mal ein kurzer Denkanstoß: die russischen Bauer haben mit Putin gesprochen, dass Sie in die Landwirtschaft und Viehzucht investieren, aber der Erfolg sich erst in 2-3 Jahren einstellt. Wenn aber dann Russland wieder aus Europa importiert sind die Invest. umsonst! Antwort Putin: keinesfalls wir kaufen nur noch das Notwendigste, alles Andere kommt von unseren Bauern! Diese Garantien müsste eigentlich für unser Importeure zu denken geben!!! Aber wir haben ja die W"elt erfunden und die Russen müssen von uns kaufen.Ein Witz!
OskarMaria 05.06.2015
5. Kein Putin - nirgendwo
Russland hat eigentlich nur einen Trumpf in der internationalen Debatte - seine Atomwaffen. Politisch und wirtschaftlich ist das Land aber rückständig und unter Putin sogar rückwärtsgewandt: Zurück zu alter imperialer Stärke und der ollen Sowjetunion, als die Welt noch dipolar ausgerichtet war. Niemand kann von diesem Russland zur Zeit etwas erwarten. Wirtschaftlich hat das Land nur Rohstoffe zu bieten, intellektuell blutet das Land aus. Wer kann, verlässt Russland. Wenn Putin seine Nachbarstaaten destabilisiert und drangsaliert, sich Gebiete ennexiert, dann ist das Ende der Fahenstange erreicht. Die Staatengemeinde tut gut daran, jede kriegerische Rhetorik zu vermeiden und mit Putin zu verhandeln. Es ist schon fraglich, ob wir zur Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit und zur Planung unserer Zukunft solche Formate wie G7 brauchen, den kleinen Imperator Putin brauchen wir definitiv nicht.
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