Interview Völkerrechtliches Neuland

Seit 22 Tagen läuft nun die Operation "Allied Force", werfen Nato-Flugzeuge Bomben über Jugoslawien ab. Völkerrechtliche Bedenken zu den Luftschlägen der Nato bestehen weiterhin. Die Beteiligung der Bundeswehr verstößt möglicherweise nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen den "Zwei-plus-Vier-Vertrag", auf den sich die deutsche Wiedervereinigung gründet. SPIEGEL ONLINE sprach mit Georg Nolte, Privatdozent an der Universität Heidelberg und Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

Von Petra Nölkensmeier


SPIEGEL ONLINE:

Die Nato spricht bei ihrem Einsatz von einer "humanitären Intervention". Denken Sie, daß die Luftschläge damit völkerrechtlich legitimiert sind?

Nolte: Ich habe da große Zweifel. Wenn man den Text der Uno-Charta betrachtet, wird man daraus keine Rechtfertigung entnehmen können. Ein Fall der Selbstverteidigung liegt nicht vor, weil Jugoslawien keinen bewaffneten Angriff gegen ein Nato-Mitgliedsland unternommen hat. Eine Autorisierung des Sicherheitsrates liegt ebenfalls nicht vor. Die Frage, die sich allerdings stellt, ist, ob die Uno-Charta, die inzwischen relativ alt ist, nicht durch die rechtsetzende Praxis der Staaten modifiziert werden kann.

SPIEGEL ONLINE: Gegen wen führt die Nato denn eigentlich Krieg? Hat es so etwas wie eine Kriegserklärung gegeben?

Nolte: Die Kriegserklärung ist ein altes völkerrechtliches Institut, das seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr praktiziert wird. Nach offiziellem Sprachgebrauch wird im Kosovo kein Krieg geführt. Vielmehr haben die Nato-Staaten ein ganz spezifisches Ziel, nämlich die Menschen im Kosovo zu retten und zu schützen. Und das versteht jedenfalls die Nato nicht als Krieg.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie den Einsatz der Bundeswehr vom Grundgesetz gerechtfertigt?

Nolte: Die Rechtmäßigkeit des Bundeswehr-Einsatzes hängt von der völkerrechtlichen Beurteilung ab. Das Grundgesetz enthält den Artikel 26, das Verbot des Angriffskrieges. Die Schwierigkeit der Definition, wann ein verbotener Angriffskrieg oder wann eine unter Umständen erlaubte humanitäre Intervention vorliegt, wird nicht vom Grundgesetz selber entschieden. Es bezieht sich insofern auf das Völkerrecht. Wenn - wie manche sagen - die völkerrechtliche Grundlage unklar ist, dann hat die Bundesregierung die Einschätzungsbefugnis zu sagen: "Hier machen wir mit", ohne daß man sagen kann, das Verbot des Angriffskrieges sei verletzt.

SPIEGEL ONLINE: Der "Zwei-plus-Vier-Vertrag" schreibt vor, daß "das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen". Ist der Vertrag nun gebrochen worden?

Nolte: Auch dieser Vertrag verweist ja auf das Recht der Vereinten Nationen. Wenn es richtig ist, daß es eine ungeschriebene Ausnahme für eine humanitäre Intervention gibt, dann hätte die Bundesrepublik Deutschland jetzt in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen gehandelt. Insofern fügt der "Zwei-plus-Vier-Vertrag" dem gar nichts hinzu. Er enthält keine selbständige Wertentscheidung.

SPIEGEL ONLINE: Welche rechtlichen Schritte könnten gegen den Bundeswehr-Einsatz unternommen werden?

Nolte: Es hat schon Fälle gegeben, in denen Einzelpersonen Strafanzeige gegen den Bundeskanzler gestellt haben. Der Generalbundesanwalt hat diese Verfahren, soweit ich sehe, nicht weiter verfolgt bzw. das Verfahren gar nicht eröffnet - mit dem Argument, daß die völkerrechtliche Lage eben nicht eindeutig so sei, daß der Bundeskanzler gegen Artikel 26 verstößt. Ein Bundeswehrsoldat kann grundsätzlich nur die Verletzung eigener Rechte geltend machen. Das heißt: Wenn ein Wehrpflichtiger in das Kosovo geschickt würde oder dazu verpflichtet würde, sich an den militärischen Aktionen gegen Jugoslawien zu beteiligen, dann könnte er geltend machen, daß sein Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt ist. Bei der Prüfung dieser Klage würde dann auch untersucht werden, ob der Soldat zur Beteiligung an einem Angriffskrieg gezwungen wurde. Da aber, soweit ich sehe, keiner der teilnehmenden Bundeswehr-Soldaten dorthin beordert wurde, sondern alle freiwillig dort sind, kann dieser Fall wohl nicht auftauchen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Folgen hat der Nato-Einsatz im Kosovo für das Völkerrecht? Stehen wir vor einem neuen Völkerrecht?

Nolte: Der Fall Kosovo ist in seiner Wichtigkeit ein kaum zu unterschätzender Präzedenzfall. Denn hier hat zum erstenmal eine große, eine wichtige Gruppe von Staaten offen das Recht zur humanitären Intervention in Anspruch genommen. Wir stehen vor einer neuen Rechtsbehauptung, die aber bei weitem nicht international akzeptiert ist. Es handelt sich bei den widersprechenden Staaten nicht nur um Rußland und China, die ja ein Veto-Recht im Sicherheitsrat haben. Auch Indien, Indonesien und die lateinamerikanischen Staaten haben sich gegen die Rechtmäßigkeit der Nato-Operation ausgesprochen. Gewöhnlich ist es im Völkerrecht so, daß sich eine Rechtsbehauptung noch nicht beim ersten Fall durchsetzt, und insbesondere nicht, wenn wesentliche, wichtige Teile der Staatengemeinschaft ihren Widerspruch erklärt haben. Es ist richtig, daß einige Völkerrechtler die Nato-Operationen als Form der Verstärkung des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes deuten. Es ist aber ein enormer Unterschied zwischen einem durch Verträge und Einigkeit verstärkten völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz und einem durch einseitige Gewaltausübung verstärkten Menschenrechtsschutz. Das ist ein großer Schritt, den man kritisch sehen sollte.



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