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Interview zur Palästina-Wahl: "Strafaktionen werden die Stimmung für Hamas anheizen"

Wie soll der Westen mit dem Sieg der radikalislamistischen Hamas in den Palästinenser-Gebieten umgehen? Christian Sterzing, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, plädiert für eine Kooperation. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview sagte er, der Wahlsieger sei eine stabilisierende Kraft.

SPIEGEL ONLINE:

Herr Sterzing, die Hamas hat die Wahl in Palästina gewonnen. Die Organisation ist für Dutzende Terroranschläge gegen israelische Zivilisten verantwortlich. Stehen die Zeichen nun auf Sturm im Nahen Osten?

Sterzing: Ich glaube nicht. Die Hamas hat in den vergangenen ein, zwei Jahren einen zunehmend pragmatischen Kurs vertreten und sich in ihren politischen Ansichten gemäßigt gezeigt. Sie hat sich mit der Teilnahme an den Parlamentswahlen in die palästinensischen Strukturen einbinden lassen.

SPIEGEL ONLINE: Die Hamas soll einen Mäßigungsprozess durchlaufen haben?

Gaza: Hamas-Anhänger feiern den Wahlsieg
AP

Gaza: Hamas-Anhänger feiern den Wahlsieg

Sterzing: Sie hat von sich aus eine deutliche Einbindungsstrategie verfolgt. Vor zehn Jahren noch hat sie eine Beteiligung an Parlamentswahlen abgelehnt. Nun ist sie Teil einer Institution, die Produkt des von ihr immer abgelehnten Oslo-Prozesses ist. Die Hamas war bereits in den Gemeinde- und Stadträten vertreten, sie stellt Bürgermeister. Sie hat den Marsch durch die Institutionen angetreten. Dadurch ist es für sie notwendig geworden, sich in den politischen Ansichten zu verändern.

SPIEGEL ONLINE: Wie reagierte die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auf diesen Kurs?

Sterzing: Auch von Seiten der PA gab es eine Integrationsstrategie. Präsident Mahmud Abbas sagte sich: "Warum sollen die sich nicht verändern, wie wir uns als PLO in den vergangenen 20 Jahren geändert haben?"

SPIEGEL ONLINE: Die Hamas lebt nach wie vor davon, dass sie radikaler auftritt als die Fatah-Bewegung. Warum sollte sie wie die PLO einen Prozess durchmachen, der zum Gewaltverzicht führt?

Sterzing: Hamas ist bereits in den vergangenen Monaten zu einer stabilisierenden Kraft geworden. Für Anarchie und bewaffnete Überfälle sind im Wesentlichen die Fatah-nahen al-Aksa-Brigaden verantwortlich. Hamas hat den Waffenstillstand durchgehalten. Sie hat das Ohr immer nahe am Volk gehabt. Die Meinungsumfragen weisen darauf hin, dass die Palästinenser auf Verhandlungen setzen und einer Zweistaatenlösung zustimmen. Hamas würde sich mit neuen Terroranschlägen und einer kompromisslos ablehnenden Haltung gegenüber Israel isolieren.

SPIEGEL ONLINE: Hamas-Anführer Ismail Hanijah sagte bei der Stimmabgabe: "Waffen und Parlament. Das ist kein Widerspruch." Mit einem Gewaltverzicht ist also kaum zu rechnen.

Sterzing: Dennoch: Hamas ist nicht nur eine Terrororganisation, sondern eine politische Kraft. Es ist eine soziale Bewegung, die Kindergärten baut, die die zum Teil hungernde Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgt. Diese Bewegung hat natürlich eine Islamisierung der Gesellschaft im Sinn, und sie hat einen militärischen Arm. Man kann Hamas jedoch nicht mit einer Terrororganisation wie al-Qaida gleichsetzen.

SPIEGEL ONLINE: Für die Opfer ist es kein Unterschied, wer sie in die Luft sprengt.

Sterzing: Man muss in der Gewaltfrage deutlich unterscheiden, zwischen Terror gegen israelische Zivilisten und der nach dem Völkerrecht legitimen Gewalt gegen eine Besatzung. Hier gibt es einen völkerrechtswidrigen Besatzungszustand. Auch Abbas hat immer klar gesagt: "Wir legen die Waffen nicht nieder." Es ist nicht gerechtfertigt, nur von der einen Konfliktpartei zu verlangen, die Waffen niederzulegen. Das wäre auch illusorisch. Man muss freilich von Hamas fordern, dem Terror abzuschwören.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Unterscheidung zwischen Gewalt und Terror nicht etwas künstlich? Gewalt äußert sich in Palästina hauptsächlich in Terroraktionen.

Sterzing: Ganz und gar nicht. In den letzten Monaten vor dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen hat es dort viele Angriffe auf israelische Soldaten gegeben. Das ist die Besatzungsmacht. Die Siedler sind ein anderes Problem: Aus israelischer Sicht sind das Zivilisten - aus palästinensischer sind es zivil angezogene Besatzer, die ihnen das Land wegnehmen. Auch wenn ich diese Angriffe für politisch unsinnig und ethisch nicht gerechtfertigt halte, sind sie nach dem Völkerrecht legitim.

SPIEGEL ONLINE: Für die USA und Israel ist die Hamas eine Terrororganisation und somit kein Gesprächspartner. Auch die EU hat angekündigt, ohne klaren Gewaltverzicht der Hamas gebe es keine Gelder mehr für den Aufbau Palästinas.

Sterzing: Die Boykottaufrufe und Drohungen waren kontraproduktiv. Das war Wahlkampf für Hamas durch das Ausland. Die Folge: In Palästina ist man zusammengerückt - im Sinne der Hamas. Daraus sollte man lernen. Weitere Strafaktionen für das Wahlergebnis der Palästinenser werden die Stimmung für Hamas anheizen. Weder Europa noch die USA können ein Interesse haben, den Palästinensern alle finanziellen Mittel zu nehmen. Ein Stopp von Geldern wäre für die Bevölkerung eine Katastrophe. Die EU wäre gut beraten, genaue Bedingungen für eine weitere Unterstützung und für Gespräche mit Hamas-Vertretern zu definieren.

SPIEGEL ONLINE: In Israel kann von einer solchen Unterstützung und Gesprächsbereitschaft nicht die Rede sein. Ein Berater Scharons sprach von Verhältnissen wie anno 1933. Eine Terror-Vereinigung sei demokratisch gewählt worden. Diese habe das Ziel, Israel zu vernichten.

Sterzing: Israel befindet sich im Wahlkampf. Deshalb kommen solche Vergleiche zustande, die historisch nicht haltbar sind. Ungeachtet dessen würde ich die sofortige Aufnahme von Gesprächen mit der Hamas auch nicht empfehlen. Es bedarf eines Verzichts auf Terror und die Bereitschaft für eine Zweistaatenlösung.

SPIEGEL ONLINE: Eine Zweistaatenlösung setzte die Anerkennung Israels seitens der Hamas voraus. Deren Führer Mahmud Zahar sagte im Wahlkampf in Gaza: Hamas werde Israel nicht anerkennen, eine Änderung der Charta, nach der der jüdische Staat zerstört werden soll, werde es nicht geben. Er verwies darauf, dass das Wahlprogramm, in dem von Terror abgesehen wird, nur vier Jahre gültig sei. Israel könne man ohnehin nicht von heute auf morgen vernichten.

Sterzing: Wenn wir ein Interesse am Frieden im Nahen Osten haben, müssen wir verhandeln. Auch mit der PLO wurde verhandelt, ohne dass diese zunächst den Staat Israel anerkannt hat. Bis es dazu kam, gab es allerlei Zwischenformulierungen. Wir müssen sehen, dass die Hamas bereits eine positive Entwicklung hinter sich hat. Jetzt kommt es darauf an, diese Entwicklung politisch zu unterstützen.

SPIEGEL ONLINE: Sollte man nicht die jetzt oppositionelle Fatah unterstützen?

Sterzing: Präsident Abbas hat man doch demontiert, wo man nur konnte. Seit einem Jahr ruft er händeringend nach substantiellen Verhandlungen. Israel hat die immer verweigert. Das jetzige Wahlergebnis ist auch eine Quittung dafür. Abbas hat das Ende der Intifada erklärt, er hat den Waffenstillstand vereinbart. All das hat von israelischer Seite keine Entsprechung gefunden.

SPIEGEL ONLINE: Aus israelischer Sicht ist Abbas ein erfolgloser Präsident, weil er es nicht geschafft hat, die Radikalen zu entwaffnen.

Sterzing: Freilich hat die Fatah einen Gutteil der Hausaufgaben nicht gemacht. Andererseits konnte Mahmud Abbas die Hamas und andere Gruppen nicht entwaffnen. Das hätte Bürgerkrieg bedeutet - Ausgang ungewiss!

SPIEGEL ONLINE: Ist es gar ein Vorteil, wenn die Hamas die Regierung bildet? Sie gilt als berechenbarer als die zersplitterte, undisziplinierte Fatah.

Sterzing: Fatah ist in der Tat ein zerstrittener politischer Haufen ohne klare Linie. Hamas ist in der Lage gewesen, seine bewaffneten Kräfte unter Kontrolle zu halten. Hamas war im Unterschied zu Fatah in den letzten Wochen auch der Garant für die Wahlen. Vieles hat sich bereits umgedreht: Die Forderungen nach der Bekämpfung von Korruption, Misswirtschaft und Vetternwirtschaft hat besonders Hamas im Wahlkampf in den Vordergrund gestellt. Hamas kann in bestimmten Bereichen durchaus ein Partner für Reformen sein.

SPIEGEL ONLINE: Hamas, ein Demokratie-Motor? Kürzlich hat sich Irans Präsident Ahmadinedschad in Damaskus mit den Führern der radikal-islamistischen Bewegungen Palästinas getroffen. Er sprach auch mit dem Chef der Hamas, Chalid Meschal. Ahmedinedschad will Israel von der Landkarte löschen. Das Treffen ist nicht gerade ein Hinweis für eine friedliche Zukunft!

Sterzing: Die Mehrheitslinie innerhalb der Hamas ist umstritten. Es gibt erhebliche Gegenkräfte. Vor allem Exil-Vertreter wie Meschal gehören zu den schärfsten Gegnern eines moderaten Kurses, der aber in den palästinensischen Gebieten eine Mehrheit gefunden hat.

SPIEGEL ONLINE: Stehen die moderaten Kräfte nicht im Dienst der radikalen? Das Geld für die Wohltaten der Hamas kommt aus Iran und Saudi-Arabien. Es besteht der Verdacht, dass das soziale Programm in erster Linie dazu dient, Sympathisanten zu gewinnen.

Sterzing: Es ist umgekehrt. Die islamische Widerstandsbewegung - was 'Hamas' übersetzt heißt - ist eine Abspaltung der in Ägypten entstandenen Muslimbruderschaft. Ihr Schwerpunkt lag auf der sozialen Arbeit. Auch das Motiv der Hamas-Gründung war primär das soziale Anliegen, nicht der Terror oder der bewaffnete Widerstand.

SPIEGEL ONLINE: Gehört zur Schaffung einer gerechteren Welt nicht auch die Akzeptanz Israels?

Sterzing: Nur durch eine Zweistaatenlösung - und das beinhaltet die Akzeptanz Israels - kann es Frieden geben. Die Einbindungs- und Mäßigungsstrategie der Hamas zeigt, dass sie sich im Augenblick dorthin bewegt. Dieser Prozess bei der Hamas wird wohl durch das Wahlergebnis beschleunigt, weil Hamas kein Interesse daran hat, ausgegrenzt und isoliert zu werden. Somit rückt eine Zweistaatenlösung eventuell näher. Möglicherweise wird die Hamas aber auch dadurch entzaubert, dass sie die innenpolitischen Erwartungen nicht erfüllen kann und die Palästinenser friedenspolitisch in die Sackgasse führt.

Das Interview führte Alexander Schwabe

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