Irak: Abgeordnete machen Weg für neue Regierung frei

Das monatelange Machtvakuum im Irak ist beendet: Die politischen Kräfte des Landes einigten sich auf die Bildung einer neuen Regierung unter Ministerpräsident Maliki. Der kurdische Politiker Talabani wurde vom Parlament erneut zum Präsidenten gewählt. Davor kam es zu einem Eklat.

Irakisches Parlament: Ende einer mehrmonatigen Regierungskrise Zur Großansicht
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Irakisches Parlament: Ende einer mehrmonatigen Regierungskrise

Bagdad - Das irakische Parlament hat den kurdischen Politiker Dschalal Talabani am Donnerstag als Präsidenten wiedergewählt. Er wurde direkt nach der Wahl vereidigt. Talabanis Wahl ist Teil eines Abkommens der großen Parteien zur künftigen Machtaufteilung im Irak, nachdem es bei der Parlamentswahl vor acht Monaten keine klaren Mehrheitsverhältnisse gegeben hat. Der gefundene Kompromiss sieht außerdem vor, dass der bisherige Ministerpräsident Nuri al-Maliki, ein Schiit, für weitere vier Jahre im Amt bleibt.

Zum neuen Parlamentspräsidenten wählte das Parlament den ehemaligen Industrieminister Osama al-Nudschaifi. Die Wahl des arabischen Sunniten, der zum Al-Irakija-Bündnis von Ex-Regierungschef Ijad Allawi gehört ebenfalls zu dem vereinbarten Kompromiss. Al-Nudschaifi sagte nach der Abstimmung, bei der er 227 von 295 Stimmen erhielt, zu seinen wichtigsten Zielen gehöre die Korruptionsbekämpfung. "Der Irak gehört inzwischen zu den korruptesten Ländern der Welt", sagte er.

Vor der Wahl des Präsidenten kam es noch zu einem Eklat. Zahlreiche Irakija-Abgeordnete verließen - angeführt von Allawi und Osama al Nudschaifi - die Sitzung. Anlass für den Ärger war die Weigerung der Parlamentsmehrheit, der Forderung von Irakija nachzukommen, vor der Präsidentenwahl über ein formelles Ende des Vorgehens gegen die verbotene Baath-Partei des früheren Staatschefs Saddam Hussein abzustimmen. Die Parlamentssitzung wurde trotz des Auszugs der Irakija-Abgeordneten fortgesetzt.

Die Iraker hatten am 7. März ein neues Parlament gewählt. Weil keine Partei die absolute Mehrheit erhalten hatte, zogen sich die Koalitionsverhandlungen so lange hin. Die beiden größten Rivalen, Ijad Allawi und der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki, saßen am Donnerstag im Parlament einträchtig nebeneinander.

Die US-Regierung würdigte die Einigung als einen "großen Schritt nach vorn". Die ganze Zeit über seien die USA bereits der Überzeugung gewesen, dass eine Regierung, die das Ergebnis der Wahlen widerspiegele, das "beste Ergebnis" sei, sagte Anthony Blinken, Sicherheitsberater von US-Vizepräsident Joe Biden, in Washington. Eine solche Regierung müsse die größten ethnischen und religiösen Gruppen des Landes angemessen repräsentieren und dürfe niemanden ausschließen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich "vorsichtig optimistisch", dass eine Regierungsbildung mit breitem politischem Rückhalt im Irak gelingt. "Angesichts der vielen Aufgaben, die wirtschaftlich und politisch dringend zu lösen sind, wäre das eine positive Entwicklung", erklärte Westerwelle in Berlin.

hen/dpa/AFP

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