Irak-Abzug und Nahost-Gipfel: Obama will als Friedensbringer punkten

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Maliki könnte sich mit ehemaligen politischen Feinden zusammentun, um eine schiitische Regierung zu bilden. Doch sollte Alawis Block auf diese Weise ausgebootet werden, droht ein Aufstand der Sunniten, die unter Saddam Hussein das Land beherrschten. "Wir Iraker haben Angst, dass uns das Schlimmste erst bevorsteht", sagt Mohammed.

Für die Amerikaner im Land werden die Gefechtshandlungen weitergehen, auch nach dem offiziellen Ende des Kampfeinsatzes. Die Konvois der verbleibenden Truppen werden "etwa jeden zweiten Tag" das Ziel von Anschlägen mit Sprengminen, sagt Oberstleutnant James Rupkalvis vom 14. Transportbataillon. Rund 4500 Mitglieder von Spezialeinheiten sind im Land geblieben, und "sie schießen und kämpfen jeden Tag", berichtet ein US-Brigadegeneral des Nordkommandos.

Ob die irakischen Sicherheitskräfte am 1. September ihre Rolle übernehmen können, bezweifeln selbst deren Kommandeure. Armeechef Babakir Zebari forderte die Amerikaner Mitte August auf, ihre Kampftruppen noch im Land zu behalten. Die irakische Armee sei nicht in der Lage, die Situation unter Kontrolle zu halten.

Skeptiker wie der Nahost-Fachmann Michael O'Hanlon von der Brookings Institution befürchten deshalb, dass Obamas in seiner Ansprache, die erst seine zweite direkt aus dem Oval Office ist, zu früh jubelt. "Vielleicht hat er ja Anspruch auf eine Siegesrede. Aber es ist nicht der richtige Moment dafür", sagte er der "Washington Post". "An seiner Stelle hätte ich damit gewartet, bis die Iraker eine funktionierende Regierung haben."

Doch Obama will am Dienstagabend auch über den Stand im "Kampf gegen den Terror" reden. Eine Lösung des Nahost-Konflikts, so betonte er als Kandidat gerne, sei dafür essentiell.

Aber seit Amtsantritt hat der Präsident herzlich wenig bewegt. Versuche, die Israelis zum Ende ihrer Siedlungspolitik zu bewegen, wurden weitgehend ausgebremst. Das sorgte für Frust in der muslimischen Welt, die Obama mit großen Hoffnungen empfing.

Israelis zweifeln an Obamas Sympathie

Aber auch die Israelis verfolgen die Politik des US-Präsidenten skeptisch. Viele zweifeln an Obamas Sympathien für den jüdischen Staat. Nun soll mal wieder ein Gipfel alles ändern. Das Weiße Haus will mit einem Mammuttreffen aller wichtigen Beteiligten in Washington den Eindruck erwecken, auch in der Palästina-Frage gebe es neue, hoffnungsvolle Entwicklungen.

Obama wird am Mittwoch ein Abendessen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Ägyptens Präsident Husni Mubarak sowie dem jordanischen König Abdullah II. geben. Für Donnerstag stehen dann Arbeitsgespräche zum Friedensprozess zwischen den Delegationen aus Israel und Palästina sowie ein Treffen zwischen Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf dem Plan.

Diese Gespräche könnten schon als Erfolg durchgehen, wenn man sich darauf einigt, weiterzuverhandeln. Denn Nahost-Experten sind skeptisch. Zwar haben sich nach israelischen Medienberichten Israels Außenminister Ehud Barak und Abbas im Vorfeld des Gipfels heimlich getroffen. "Doch US-Regierungsvertreter haben keine Antwort auf die Frage, was nach dem Treffen in Washington passieren soll", sagt etwa Daniel Levy von der New America Foundation in Washington.

Doch eine solche Antwort wäre dringend nötig: Abbas ist daheim geschwächt. Im Gaza-Streifen hat er nichts mehr zu entscheiden, dort herrscht die radikalislamische Hamas. In Israel wiederum ist die rechte Koalition in Jerusalem zerstritten - auch in der Frage, ob sie einen palästinensischen Staat akzeptieren sollte. Gerade heizte Ovadia Jossef, geistliches Oberhaupt der orthodoxen Schas-Partei, die zur Regierung in Jerusalem gehört, die Debatten neu an: "Mögen alle Palästinenser von unserer Welt verschwinden", sagte er in einem öffentlichen Gebet.

Am 26. September läuft das Teil-Moratorium für weitere Siedlungen im Westjordanland aus, noch ist es nicht verlängert. Palästinenservertreter haben angedroht, die Gespräche platzen zu lassen, sollte dies ausbleiben.

"Das Treffen in Washington ist erst der Beginn eines Prozesses", stapeln US-Regierungsvertreter daher tief. Dieser Prozess dürfte sich ohnehin nach dem amerikanischen Wahlkampf-Rhythmus richten. Obama muss in den kommenden beiden Monaten vor allem als Chef-Wahlkämpfer seiner Partei fungieren. Ein paar schöne Bilder als großer Außenpolitiker kommen da gerade recht - wie nachhaltig die Ergebnisse sind, wird zur Nebensache.

Aaron David Miller, ein ehemaliger US-Nahost-Verhandler, warnt vor Aktionismus, um Wählerstimmen zu erobern: "Obama könnte sonst einen Prozess anstoßen, auf den Israelis und Palästinenser nicht vorbereitet sind."

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• 1. Teil: Obama will als Friedensbringer punkten
• 2. Teil: "Der falsche Moment für eine Siegesrede"