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Irak-Anhörung: Clinton und Obama machen Druck für Truppenabzug - McCain und Petraeus warnen

Wohin steuert der Irak nach den US-Wahlen? Erstmals debattierten die Präsidentschaftsbewerber auf derselben Bühne darüber: Bei der Anhörung von Kommandeur Petraeus im Senat forderte Hillary Clinton einen raschen Abzugsbeginn, Barack Obama einen Zeitplan - nur John McCain hielt sich zurück.

Washington/Bagdad - Es war die entscheidende Frage an diesem Dienstag im Kongress: Wie halten es die drei Bewerber für das Präsidentenamt mit der Forderung nach einem raschen Truppenabzug aus dem Irak? Irak-Kommandeur David Petraeus und Botschafter Ryan Crocker waren in den Senatsausschüssen für Verteidigung und Äußeres geladen. Ihnen gegenüber: der Republikaner John McCain und die Demokraten Hillary Clinton und Barack Obama. Im Angesicht der beiden wichtigsten US-Verantwortlichen in dem Krisenstaat mussten sie Stellung beziehen.

Clinton, McCain, Obama im Senat: Deutlich unterschiedliche Pläne
AFP; DPA; AP

Clinton, McCain, Obama im Senat: Deutlich unterschiedliche Pläne

Clinton stellte ihre Position klar dar: Rückzug ab sofort. Die Truppen sollten den Irak geordnet verlassen, um ihren Dienst an anderen problematischen Orten zu erfüllen. "Ich glaube, es ist an der Zeit, einen ordentlichen Rückzug unserer Truppen zu starten, unser Militär neu aufzustellen und auf die Herausforderungen vorzubereiten, die uns durch Afghanistan, die weltweit agierenden Terrorgruppen und andere Probleme gestellt werden."

Die gegenwärtige Strategie der US-Regierung funktioniere nicht, sagte sie bei der Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss. Auch auf der politischen Ebene gebe es keine wesentlichen Fortschritte in Bagdad: "Es herrscht noch immer eine unsichere Situation im Irak." Allerdings gab sie zu, dass die Entscheidung Militärs und politische Führung vor ein sehr schwieriges Dilemma stelle.

"Bring them home"-Rufe im Publikum

Clintons interner Rivale Obama trat erst Stunden später im Auswärtigen Ausschuss auf. Er sagte, die USA sollten sich einen Zeitplan setzen für den Rückzug aus dem Irak, um auf die dortigen Politiker mehr Druck zu machen und so zu einem Friedensschluss zu drängen. "Mehr Druck" umfasse "einen Zeitplan für einen Abzug. Niemand will einen überhasteten Abzug, aber ich glaube, es braucht maßvoll gesteigerten Druck".

Angesichts der anhaltenden Kämpfe und Unsicherheit dürfe sich das Militär keine zu hohen Ziele als Voraussetzung für den Abzug setzen. "Unsere Mittel sind begrenzt, unsere Ziele müssen moderat sein", sagte der schwarze Senator. So sei es etwa unrealistisch, "auf die völlige Eliminierung von al-Qaida" zu hoffen. Vor allem betonte Obama, dass al-Qaida vor der US-Invasion nicht im Irak gewesen sei. Auch der Einfluss Irans könne realistischerweise nicht völlig zurückgedrängt werden. Erneut trat Obama für Gespräche mit Iran ein. Obama hatte seinerzeit gegen den Einmarsch der USA in den Irak gestimmt.

Vor den beiden Demokraten hatte schon McCain seinen Standpunkt erläutert. Der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat verteidigte abermals seine Ansicht, dass sich die US-Armee nicht überstürzt aus dem Irak zurückziehen solle. Ein Rückzug der Truppen könne zur Folge haben, dass die USA schließlich in einen weitaus größeren Konflikt eingreifen müssten, warnte er.

Damit unterstützte er die Kernaussagen von Petraeus. Ihm zufolge ist die Lage im Irak weiter ernst. Die Erfolge der US-Truppen seien sichtbar, aber instabil, Iran gewinne an Einfluss auf militante Gruppen. Seine Empfehlung lautete, den Abzug der US-Truppen aus dem Land vorübergehend zu stoppen. Bis Juli sollen rund 30.000 Soldaten aus der Golfregion abgezogen sein; für die Zeit danach empfiehlt Petraeus nun eine 45-tägige Pause, um die Lage neu zu sondieren.

Petraeus, Crocker im Senat: 45 Tage Abzugspause zum Nachdenken
AP

Petraeus, Crocker im Senat: 45 Tage Abzugspause zum Nachdenken

Das Thema Irak polarisiert die Gesellschaft nach wie vor. Während der Aussprache kam es immer wieder zu Tumulten. Aus dem Zuschauerraum waren "Bring them home"-Rufe zu hören, Forderungen nach einem sofortigen Truppenabzug. Sicherheitsleute brachten mindestens einen Störer aus dem Saal.

Botschafter Crocker bezeichnete die Lage im Irak als schwierig. Es gebe zwar Fortschritte, aber noch sei viel Arbeit nötig, um die Region zu stabilisieren.

US-Präsident George W. Bush will seine Entscheidung über den Fortgang des Einsatzes erst nach dem Bericht bekanntgeben. Schon vor dem Bericht soll Petraeus Bush bereits von einer weiteren Reduzierung der Truppenstärke abgeraten haben. Die derzeitige Truppenplanung sieht vor, dass die Zahl der Soldaten bis Juli von 158.000 auf dann 140.000 reduziert wird.

Einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian" zufolge planen die Regierungen in Washington und Bagdad einen zeitlich unbegrenzten US-Einsatz im Irak. Das gehe aus einem Vertragsentwurf hervor, der das zum Jahresende auslaufende Uno-Mandat für den Irak ersetzen solle, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf einen Arbeitsbericht.

USA sollen zu weiteren Einsätzen im Irak ermächtigt werden

Laut "Guardian" sollen die USA ohne zeitliche Begrenzung dazu ermächtigt werden, weiter Militäreinsätze im Irak zu führen und bei "dringenden Sicherheitsbedrohungen" Menschen festzunehmen. Der Vertrag sehe weder eine zeitliche Begrenzung des Einsatzes noch eine Begrenzung der Truppengröße vor.

Der Erhalt der Souveränität des Iraks und der politischen Unabhängigkeit seien "im beiderseitigen Interesse", zitierte die britische Zeitung aus dem Vertragsentwurf. Sollten diese gefährdet sein, wollten sich die USA und der Irak "unverzüglich" beraten. Die USA sicherten dem Irak demnach zu, von irakischem Boden aus keine Militäroffensiven gegen andere Staaten zu führen.

ler/ffr/AFP/AP

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