Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Irak-Anhörung im US-Senat: Bushs General geht bestens gerüstet ins Kreuzverhör

Von

Wenn General Petraeus an diesem Dienstag vor dem US-Senat über die Lage im Irak berichtet, kann er Erfolge vorweisen - seine Truppenerhöhung zeigt Wirkung. Ihm gegenüber sitzen allerdings Hillary Clinton und Barack Obama - und die wollen mit harten Fragen Profil zeigen.

Washington - Rückblende zum 11. September 2007: General David Petraeus saß im Scheinwerferlicht der Kameras, seine Orden waren sorgfältig angeheftet, das Manuskript lag bereit. Gerade wollte er zu seinem Vortrag ansetzen - da fiel das Mikrofon vor ihm aus.

General Petraeus: Keine weiteren Irak-Beschlüsse gegen seine Empfehlungen
REUTERS

General Petraeus: Keine weiteren Irak-Beschlüsse gegen seine Empfehlungen

Es dauerte nur Sekunden, bis die Szene auf Blogs und Websites genüsslich interpretiert wurde: als Symbol für eine verkorkste Kriegsstrategie.

Das Mikrofon wird der US-Befehlshaber im Irak also überprüfen, wenn er heute um 9.30 Uhr Ortszeit gemeinsam mit Bagdad-Botschafter Ryan Crocker seinen Bericht zur Lage im Irak vor dem amerikanischen Senat beginnt.

Doch auch sonst sind die Vorzeichen ungleich günstiger für den General. Bei Petraeus letztem Hauptstadtauftritt im Herbst 2007 vertraute Präsident George W. Bush auf dessen Überzeugungskraft, um Forderungen nach einem rascheren Truppenabzug abzuwimmeln. Dementsprechend heftig tobte der Widerstand. Die linke Internetbewegung MoveOn.org schaltete eine Werbeanzeige, in der sie Petraeus "General Betray Us" nannte und ihm die Manipulation von Statistiken vorwarf. Senatorin Hillary Clinton hielt dem Militär vor, man müsse schon seine Zweifel absichtlich ausschalten, um noch an Erfolg im Irak zu glauben.

"Es ist seine Entscheidung"

Nun aber kehrt Petraeus mit Erfolgen im Gepäck nach Washington zurück. Seit der Umsetzung der von ihm orchestrierten US-Truppenerhöhung sind die amerikanischen Verluste um bis zu 70 Prozent zurückgegangen. Gerade druckte "Newsweek" eine Titelgeschichte, die eine ganze "Generation von Petraeus-Offizieren" pries. Seine Empfehlungen zum aktiven Kontakt der Soldaten zu Einheimischen und der Suche nach Verbündeten unter einstigen Rebellen hat der General in einem eigenen Handbuch zusammengefasst.

Die verbesserte Sicherheitslage hat zu - wenn auch zaghaften - politischen Fortschritten im Irak geführt: etwa bei den Verhandlungen über das Staatsbudget, zu Wahlen in den Provinzen oder Amnestiegesetzen für Täter des alten Regimes. Die Republikaner erinnerten in den Tagen vor der Anhörung prompt genüsslich an Clintons skeptische Worte aus dem September.

Vielleicht mehr denn je genießt Petraeus daher den Rückhalt des Präsidenten. Der hat angekündigt, keine weiteren Irak-Beschlüsse gegen die Empfehlungen des Generals zu treffen. Die "Washington Post" beschrieb, wie im Januar innerhalb der Regierung heftige Debatten um das Tempo des Truppenrückzugs aus dem Irak tobten - bis der Präsident zu einem Gespräch mit Petraeus nach Bagdad flog. Danach erklärte Bush vor Journalisten: "Ich habe dem General gesagt, wenn er den Rückzug verlangsamen will, ist es in Ordnung. Es ist seine Entscheidung." Laut "Post" konferieren die beiden Männer jeden Montagmorgen per Video.

Die amerikanischen Truppen sind heillos überlastet

Solche Nähe macht Petraeus aber auch angreifbar. Nicht nur, weil sich erst herausstellen muss, ob die Fortschritte im Irak nach dem bis Juli geplanten Abzug der zusätzlich entsandten US-Truppen Bestand haben werden. Aus Militärkreisen verlautet auch, die Fokussierung von Petraeus auf den Irak verenge dessen Blick für andere Herausforderungen an die US-Streitkräfte - etwa den Einsatz in Afghanistan, wo Präsident Bush gerade mehr amerikanische Truppen versprochen hat.

Denn: Petraeus wird bei seinem Auftritt in Washington wohl keinen weiteren Truppenrückzug über die Rückkehr der Zusatzbrigaden hinaus vorschlagen. Schon jetzt beklagen viele führende US-Militärs aber die heillose Überlastung ihrer Truppen. Für die Durchführung der Truppenerhöhung war zudem eine Verlängerung der Dienstzeit der Soldaten im Irak nötig: von 12 auf 15 Monate am Stück. Zwar dürfte Petraeus ankündigen, diese Einsätze wieder zu verkürzen. Doch das geschah erst auf massiven Druck seiner Militärkollegen - die unter anderem auf neue Studien zu den psychischen Problemen von Soldaten nach mehreren langen Irak-Touren verwiesen.

Auch wird Kritik an der Konzentration des Generals auf den Dialog mit Aufständischen laut. Irak-Veteran Gian Gentile ließ sich gerade im "Wall Street Journal" mit seiner Sorge um die Schlagkraft der US-Armee im Irak zitieren. "Wir verlieren die Fähigkeit, eine andere Art von Krieg zu führen", so Gentile. Denn aggressive Kampfkraft wird im Irak wohl weiter von den Amerikanern gebraucht werden. Die missglückte Attacke der al-Maliki-Regierung Ende März auf Rebellen im Süden des Landes - bei der rund 1000 Soldaten einfach desertierten - zeigte soeben erneut die Schwächen der irakischen Streitkräfte auf.

Obama will den General ins Kreuzverhör nehmen

Besonders brisant aber: Bei den Anhörungen an diesem Dienstag wird Bushs Lieblingsgeneral Petraeus bereits seinem künftigen Boss gegenüber sitzen. Die drei verbliebenen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton, Barack Obama und John McCain werden alle an den Anhörungen teilnehmen - mit unterschiedlichen Ambitionen. McCain dürfte Petraeus ausgiebig loben. Der Senator aus Arizona hat sein politisches Schicksal eng mit dem Erfolg des Generals verknüpft. Gestern warf McCain in einer Rede den Demokraten wieder fehlende Führungsstärke im Irak vor.

Clinton und Obama steht hingegen ein komplizierter Auftritt bevor. Beide sprechen sich im Wahlkampf für einen raschen Rückzug der US-Kampftruppen aus. Sie müssen an die demokratische Basis denken, die Petraeus Strategie kritisch gegenübersteht. Barack Obama hat angekündigt, den General ins Kreuzverhör nehmen zu wollen: Hat sich die Sicherheit für die Amerikaner mittlerweile wirklich verbessert? Und wie ist es um die politischen Fortschritte im Irak bestellt?

Gleichzeitig dürfen Clinton und Obama jedoch moderatere Wähler nicht verprellen. Die Demokraten haben nicht vergessen, wie sehr ihnen der unkoordinierte MoveOn.org-Angriff auf den General im vorigen September geschadet hat. Diesmal halten sie sich im Vorfeld mit persönlicher Kritik an Petraeus bewusst zurück. "Er macht nur seinen Job", sagt Joseph Biden, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat. Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat Petraeus und Crocker lediglich davor gewarnt, ein zu positives Bild der Lage zu zeichnen.

Aber Petraeus, der gewiefte Diplomat, hat bereits betont, seinen Bericht nicht mit dem Weißen Haus abgestimmt haben. Der General gilt als politisch so umsichtig, dass er selbst einem neuen Präsidenten als "Mr. Irak" dienen könnte. Gerade erst hat er bewiesen, wie geschickt er Rivalen ausschalten kann. William Fallon, US-Kommandeur im Nahen Osten und nominell Petraeus Vorgesetzter, musste im März seinen Hut nehmen - auch weil er die Strategie des Generals nicht in allen Punkten mittragen mochte.

Derlei Wendigkeit hat in Washingtons Polit-Zirkeln Debatten ausgelöst, ob Petraeus nicht selbst eine politische Zukunft haben könnte. Immerhin bescheinigen die Amerikaner in Umfragen Militärgrößen regelmäßig die größte Führungsstärke. Die jüngste Spekulation lautet, McCain könne den General doch zu seinem Vizepräsidenten ernennen. Damit würde er für seine Kandidatur endgültig komplett auf Fortschritte im Irak setzen.

Einen Schönheitsfehler hat der Plan: Petraeus hat daran bislang keinerlei Interesse gezeigt.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: