Irak-Aufbau Washington lässt den Klingelbeutel wandern

Die US-Regierung will mit einer internationalen Geberkonferenz Geld für den Wiederaufbau des Irak sammeln. Frankreich und China sprachen sich unterdessen für ein schnelles Ende der Uno-Sanktionen gegen das Land aus - und leisteten damit den USA unerwartet Schützenhilfe.


Zerstörte Geschäfte in Bagdad: Teurer Wiederaufbau
AP/ Kyodo

Zerstörte Geschäfte in Bagdad: Teurer Wiederaufbau

Washington - Frankreichs Uno-Botschafter Jean-Marc de la Sablière sagte am Dienstag in New York, der Weltsicherheitsrat sollte die Sanktionen aussetzen, das Programm "Öl für Lebensmittel" anpassen und dann auslaufen lassen. Damit schwenkte Paris überraschend auf die Linie Washingtons ein. Die USA fordern eine rasche Aufhebung der Sanktionen, wodurch Erlöse aus irakischen Ölexporten in den Wiederaufbau des Landes fließen könnten.

Auch China sprach sich für eine Aufhebung der Uno-Sanktionen gegen den Irak aus. Die "relevanten Fragen" müssten jedoch im Rahmen der Vereinten Nationen geklärt werden, teilte das Außenministerium in Peking mit. "Wir haben immer eine rasche Aufhebung der Sanktionen gefordert", sagte ein Sprecher. In diesem Zusammenhang verwies er auf die schwierige humanitäre Lage im Irak, wo weite Teile der Bevölkerung von den Uno-Sanktionen betroffen sind.

Moskau sagt "Njet"

Das russische Außenministerium erklärte dagegen, der Uno-Sicherheitsrat könne die Sanktionen erst streichen, wenn die Inspektoren feststellten, dass das Land keine Massenvernichtungswaffen besitze. Einer Aufhebung der Sanktionen müssten alle fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats zustimmen, darunter China und Russland. Die Sanktionen waren vor zwölf Jahren eingeführt worden, nachdem irakische Truppen in Kuweit einmarschiert waren.

Die Diskussion um das Ende der Sanktionen spiegelt das derzeitige Dilemma der US-Regierung wieder: Politisch braucht Washington Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen als nachträgliche Rechtfertigung für den Krieg, wirtschaftlich aber haben die USA ein Interesse daran, dass der Irak von der Uno als frei von Massenvernichtungswaffen erklärt wird. Denn nach den Regeln der Vereinten Nationen können die Sanktionen erst aufgehoben werden, wenn die Uno-Waffeninspektoren offiziell feststellen, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besitzt. Ironischerweise aber stellen die USA derzeit ein eigenes Team aus ehemaligen Uno-Inspektoren zusammen, die das Gegenteil beweisen sollen.

Weltbank soll Finanzbedarf für Wiederaufbau klären

Die Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Irak werde stattfinden, wenn Experten der Weltbank die Bedürfnisse des Irak an Ort und Stelle überprüft hätten, sagte der Haushaltschef des Pentagons in Washington, Dov Zakheim, am Dienstag. Dies werde etwa sechs Wochen dauern. Er rechne damit, dass das Interesse an Investitionen in den Wiederaufbau des Irak größer sein werde als im Fall Afghanistans, das lediglich über eine Subsistenzwirtschaft verfüge.

Der Irak sei dagegen einer der wenigen Staaten im Nahen Osten mit einer ausgewogenen Wirtschaft. Eine Reihe von Staaten leiste bereits vor dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen Unterstützung. So lieferten die Vereinigten Arabischen Emirate ein Klärsystem für Bagdad. Deutschland, Frankreich und Russland hätten bislang keine Hilfe angeboten, sagte Zakheim. Auf die Frage, ob diese drei Staaten als Investoren für die Zukunft des Irak willkommen seien, äußerte sich Zakheim nicht.

Zu den geschätzten Kriegskosten von bislang 25 Milliarden Dollar hätten die USA 550 Millionen Dollar für den Wiederaufbau zugesagt, Großbritannien werde 330 Millionen bereitstellen, sagte Zakheim. Australien und Japan hätten 100 Millionen Dollar angekündigt, Spanien 56 Millionen, Norwegen und die Niederlande je 21 Millionen. Die Geberkonferenz für Afghanistan brachte ursprünglich Hilfszusagen von zwei Milliarden Dollar. Die US-Regierung beklagte allerdings über Monate, dass das Geld nur zögerlich fließe.

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.