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26. September 2006, 18:46 Uhr

Irak-Bericht

Bush ordnet Veröffentlichung von Geheimpapier an

Hat der Irakkrieg die Terrorgefahr verschärft? US-Präsident Bush hat jetzt verfügt, Teile eines Geheimdienstberichts zu dem Problem zu veröffentlichen. Zeitungsberichten zufolge haben alle 16 US-Nachrichtendienste die Frage bejaht - Bush tut es nicht.

Washington - Schlüsselelemente des Berichts sollten "so bald wie möglich" öffentlich zugänglich gemacht werden, kündigte US-Präsident George W. Bush bei einer Pressekonferenz mit dem afghanischen Kollegen Hamid Karzai in Washington an. Anlass sei seine Verärgerung darüber, dass Aussagen des Dossiers "zur Verfolgung politischer Ziele" über undichte Stellen in der Regierung noch vor den Kongresswahlen im November nach außen gelangt seien. Er wolle mit seinem Schritt die Verwirrung der US-Bürger beenden, sagte Bush.

Zeitungsberichten zufolge enthält der Bericht mit dem Titel "Trends im weltweiten Terrorismus - Folgen für die USA" eine zentrale These: Alle 16 einzelnen US-Nachrichtendienste seien bei einer Analyse der Sicherheitslage zu dem Schluss gekommen seien, dass "der Krieg im Irak das allgemeine Terrorproblem verschlimmert hat". Inzwischen gebe es zahlreiche Islamisten-Zellen, die zwar von der Terrororganisation al-Qaida inspiriert seien, aber keine direkte Verbindung mehr zu deren Anführer Osama bin Laden oder seinen Vertretern hätten. Das zitierte die "New York Times" am Wochenende aus der vertraulichen Analyse des National Intelligence Estimate (NIE).

Diese Terrorzellen entstünden immer wieder aufs Neue und hätten sich über einen harten Kern von Angehörigen der Qaida und verwandter Gruppen hinaus rund um die Erde ausgebreitet. Der Zeitung zufolge steht in der Einschätzung, dass der Irak-Krieg bei der Ausbreitung der Ideologie des "Heiligen Krieges" eine Rolle gespielt hat - überhaupt habe die Terrorgefahr seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zugenommen.

Bush: "Sie würden andere Rechtfertigungen suchen"

Bush wies dies zurück. Die USA seien durch den Irak-Krieg nicht unsicherer geworden. Es sei "naiv", dies zu glauben: "Meine Beurteilung ist, dass die Terroristen versuchen würden, andere Rechtfertigungen zu finden, wenn wir nicht im Irak wären. Sie haben ein Ziel. Und sie töten für ihr Ziel."

Bei der Geheimanalyse handelt es sich um die erste offizielle Einschätzung der globalen Terrorbedrohung seit Beginn des Irak-Kriegs, berichtete die "New York Times". Sie weise der US-Invasion eine größere Bedeutung bei der "Anheizung des Radikalismus" zu als bisher in Dokumenten des Weißen Hauses. Die Zeitung beruft sich auf Angaben von mehr als einem Dutzend Regierungsbeamten und Experten, die entweder die Endversion des im April fertiggestellten Dossiers gesehen hätten oder an früheren Entwürfen beteiligt gewesen seien.

Der Bericht besage im Kern, dass der Irak-Krieg das Terrorismus-Problem insgesamt schlimmer gemacht habe, wurde ein Beamter zitiert. Einige der Schlussfolgerungen decken sich mit den Prognosen aus einem anderen Geheimdienstbericht vom Januar 2003: Damals wurde unter anderem gewarnt, ein Krieg im Irak könne zu zunehmender Unterstützung für den Islam in der ganzen Welt führen, berichtete die Zeitung weiter.

Nach Informationen der "New York Times" begann die Arbeit an der Analyse vor zwei Jahren. Doch wurden die Entwürfe immer wieder geändert - nicht zuletzt, weil Regierungsvertreter mit der Ausrichtung unzufrieden waren. Unter anderem seien in den ersten Entwürfen konkrete Aktionen aufgelistet worden, die der extremistischen Bewegung Auftrieb gegeben hätten: darunter die Folterungen im Gefängnis von Abu Ghureib bei Bagdad und das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba.

asc/AFP/dpa/Reuters

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