Kampf gegen die IS-Miliz Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an Kurden ab

Soll Deutschland Waffen an die kurdischen Kämpfer im Irak liefern? Ein CDU-Politiker fordert das, doch die Bundesregierung wiegelt ab: Es bleibe beim Prinzip, keine Rüstungsgüter in Konfliktgebiete zu exportieren.

Kurdische Kämpfer (bei Mossul): "Waffenlieferungen stehen derzeit nicht zur Debatte"
DPA

Kurdische Kämpfer (bei Mossul): "Waffenlieferungen stehen derzeit nicht zur Debatte"


Berlin/Bagdad - Die Bundesregierung lehnt deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ab. Es gehöre zu den Grundsätzen der Bundesregierung, keine Waffen in Kampfgebiete zu liefern, sagte Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Deutschland sei sehr aktiv in der Flüchtlingshilfe im Irak und in Syrien und versuche damit, seiner internationalen Verantwortung nachzukommen. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, man konzentriere sich auf die humanitäre Hilfe im Irak.

Für Waffenlieferungen hatte sich zuvor unter anderem der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann ausgesprochen. Ein Bundeswehreinsatz zur Rettung der von islamistischen Terroristen bedrohten Minderheiten im Irak sei zwar undenkbar, "aber wir haben Waffen, die wir, die westliche Staatengemeinschaft, die Nato unter Einschluss Deutschlands zur Verfügung stellen können", sagte Wellmann am Montag dem Deutschlandfunk.

Angesichts von Völkermord und Vertreibung sei es nicht genug, "nur mit frommen Worten zu kommen und zu sagen, die, die übrig bleiben, nehmen wir auf", so Wellmann. Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte Verständnis, wenn die USA die kurdischen Kämpfer "mit Waffen unterstützen, damit sie sich gegen die IS verteidigen können".

Die USA fliegen seit Freitag Luftangriffe auf Stellungen der Extremistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) im Norden des Irak, um die Kurden bei der Verteidigung der Millionenstadt Erbil zu unterstützen.

Außerdem versorgt die irakische Regierung die kurdischen Peschmerga nach Angaben aus US-Regierungskreisen mit Munition. Das Weiße Haus sei mit der irakischen Regierung bemüht, weitere Anfragen der Kurden-Regierung etwa nach Sturmgewehren und Mörsern so schnell wie möglich zu erfüllen.

fab/dpa/Reuters

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insgesamt 77 Beiträge
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Seite 1
kdshp 11.08.2014
1.
Zitat von sysopDPASoll Deutschland Waffen an die kurdischen Kämpfer im Irak liefern? Ein CDU-Politiker fordert das, doch die Bundesregierung wiegelt ab: Es bleibe beim Prinzip, keine Rüstungsgüter in Konfliktgebiete zu exportieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-bundesregierung-lehnt-waffenlieferungen-an-kurden-ab-a-985484.html
Ich bin FÜR waffenlieferungen an die kurden. Und die verlogenheit der bundesregierung liegt darin das man an staaten panzer liefert wo bürger unterdrückt werden aber hier auf moralisch macht DABEI würde man hier wohl den richtigen helfen. Schämt euch was ihr da in berlin.
mps58 11.08.2014
2. Dumme Prinzipienreiterei
Die dumme Prinzipienreiterei der Sozialdemokraten ist es, die es verbietet, bedrohten Menschen zu helfen. Aber mehr als vierhundert islamistische Kämpfer mit deutschem Pass durften wir exportieren? Was sagt da der Herr Bundesminister Gabriel?
ichsagwas 11.08.2014
3. Fernab jeder Ethik, aber trotzdem besser sein wollen, als die anderen
Die gesamte Rüstungsexportpolitik unserer Regierung ist total verlogen. Man möchte sich mit diesem Prinzip "keine Waffenlieferungen in Krisengebiete" so ein letztes moralisches Feigenblatt vorhalten. Wenn man in Gauckscher Manier auch als Regierung eine moralische Instanz sein möchte und regelmäßig mit erhobenem Zeigefinger andere Nationen ermahnt - dann bleibt einem auch nichts anders übrig. Aber das Feigenblatt deckt inzwischen nichts mehr ab - die hässliche Realität ist immer sichtbar. Und die lautet: aus jeder mit Waffen belieferten Region kann früher oder später ein Krisengebiet werden. Eine banale Erkenntnis, über die man im Regierungsviertel aber wohl nur hinter vorgehaltener Hand redet. Waffen sind nicht nur Staffage für Militärparaden. Im Falle der Kurden sind sie in erster Linie ein Mittel der Selbstverteidigung, um zu überleben.
kraftmeier2000 11.08.2014
4. Im
Zitat von sysopDPASoll Deutschland Waffen an die kurdischen Kämpfer im Irak liefern? Ein CDU-Politiker fordert das, doch die Bundesregierung wiegelt ab: Es bleibe beim Prinzip, keine Rüstungsgüter in Konfliktgebiete zu exportieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-bundesregierung-lehnt-waffenlieferungen-an-kurden-ab-a-985484.html
Grunde kann ich dem nur zustimmen, auch wenn ich in dieser Frage eine andere Meinung vertrete. Warum aber werden dann Waffen aller Art in andere Golf-Staaten wie z. B. Saudi Arabien, Qatar etc. geliefert, das sind ja wohl autoritäre Staaten die die Waffen nur brauchen um Ihr eigenes Volk in Schach zu halten.
RedKore 11.08.2014
5. Unfassbar
Die Westliche Welt, schaut bei einem Völkermord zu und tut kaum was oder gar nichts! Später wird man sich dann fragen, wie man so etwas zu lassen konnte. Wir müssen etwas tun, die Luftschläge der Amerikaner sind schon mal ein anfang. Wir müssen Lebensmittel, Wasser, Zelte, Medikamente und auch Waffen liefern und andere militärische Unterstützung geben! Denn Waffen sind wichtig, für den erhalt der Gesellschaft und der Zivilisation und um sich anderen bewaffneten gegenüber stellen zu können. Diese Verrückten Mörder der IS müssen ausgelöscht werden!
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