Irak-Debatte Meuterei gegen Kriegsherr Blair

Nach einer siebenstündigen Debatte im Unterhaus stimmten 122 Labour-Abgeordnete gegen den Kriegskurs ihres Parteichefs Tony Blair. Dank der Konservativen, die ihn fast ausnahmslos unterstützten, kam der Premier noch mit einem blauen Auge davon. Doch seine Lage wird langsam ausweglos.


Abstimmung überstanden: Blair im Unterhaus
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Abstimmung überstanden: Blair im Unterhaus

London - Das hatte selbst der Nord-Londoner Labour-Abgeordnete Chris Smith nicht erwartet. Zusammen mit einem Kollegen der Konservativen hatte der ehemalige Kulturminister in der Blair-Regierung einen Antrag formuliert, nach dem ein Angriff auf den Irak zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht berechtigt sei.

An die 150 der insgesamt 659 Abgeordneten des Unterhauses, so hatte Smith gehofft, würden wohl für den Antrag stimmen und so Premierminister Blair einen Denkzettel verpassen. Als aber gestern Abend im Unterhaus die Stimmen ausgezählt waren, zeigte sich, dass 199 Abgeordnete gegen den Kriegskurs der Regierung votiert hatten. Die BBC meldete sofort auf allen ihren Kanälen die "größte Revolte gegen Premierminister Blair" seit seinem Einzug in 10 Downing Street im Mai 1997. Die "Times" spricht von einer "Massen-Meuterei".

Auch dem Premier war seit Tagen klar, dass etliche der Abgeordneten seiner Partei für den Antrag der Dissidenten stimmen würden. Dass aber schließlich 122 der insgesamt 411 Mitglieder starken Labourfraktion gegen seinen Kurs in der Irak-krise votierten, war auch für Tony Blair eine böse Überraschung. Immerhin hatte nicht nur der Labour-Fraktionsvorstand unermüdlich die Kritiker bearbeitet, der Premierminister selbst hatte noch während der Debatte hinter den Kulissen versucht, zweifelnde Parteifreunde auf seine Linie zu bringen.

Dissidenten blieben unter sich

Eine Sternstunde der Demokratie war der Abstimmung nicht gerade vorausgegangen, als die Regierung dem Unterhaus zum ersten Mal die Möglichkeit eingeräumt hatte, ihre umstrittene Strategie in der Irak-Krise zu debattieren. Schon bald nachdem der Premier und sein Außenminister Jack Straw ihre Argumente für eine neue Uno-Resolution zur Sanktionierung eines Angriffs auf den Irak vorgetragen hatten, erhoben sich Blair und seine Minister von den grünen Lederbänken im House of Commons - und waren während der nachfolgenden Debatte nicht mehr gesehen.

Auch die Führung der angeblich oppositionellen Konservativen, die Blairs Kriegskurs ohne Abstriche unterstützt, glänzte durch Abwesenheit. So blieben die Dissidenten weitgehend unter sich, als sie ihre Zweifel am Kriegskurs des Premierministers und seiner engen Allianz mit George W. Bush in einer ernsten und differenzierten Debatte begründeten.

"Weder das britische Volk noch der Rest der Welt sind überzeugt"

Das Vorgehen seiner Regierung, so sorgte sich Chris Smith, "signalisiert Zustimmung zu einem Zeitplan, der zu einem Krieg in drei bis vier Wochen führen" würde. Nicht nur Smith, sondern die meisten Dissidenten sprachen sich nicht pazifistisch prinzipell gegen einen Krieg aus, sie halten ihn vielmehr derzeit für die falsche Strategie zur Entwaffnung des Irak. "Weder das britische Volk noch der Rest der Welt sind überzeugt", stellte der konservative Ex-Gesundheitsminister John Gummer stellvertretend fest. "Mehr Zeit für die friedlichen Mittel zur Lösung der Krise", forderte auch der konservative Ex-Schatzkanzler Kenny Clarke.

Die Debatte zeigte unter anderem auch, dass Tony Blair in einer zunehmend aussichtslosen Lage ist. Sein Freund George W. Bush und andere Kriegsbefürworter in Washington sprechen bereits über die Nachkriegsordnung im Irak. Spätestens Ende März - ob mit Uno-Resolution oder ohne - steht die Invasion auf dem Programm.

Tony Blair hingegen erklärt noch, dass er keinen Krieg wolle oder dass er "Tag und Nacht für eine zweite Resolution" arbeite. Die gestrige Revolte war deshalb nur ein harmloser Vorgeschmack darauf, welcher Widerstand Blair aus seiner Partei entgegenschlagen wird, wenn er ohne Sanktionierung der Uno die britischen Truppen am Golf in Bewegung setzt.

Dass er dies als klassischer Überzeugungstäter notfalls tun würde, steht außer Frage. Er hat bereits die größte Demonstration in der Geschichte Großbritanniens ignoriert. Ebenso unbeeindruckt ließ den so gerne moralisierenden Premier und praktizierenden Christen nicht nur die Stellungnahme des Papstes, den er am Wochenende traf, sondern auch die aller führenden britischen Kirchenmänner, nach der ein Krieg derzeit moralisch nicht zu rechtfertigen sei.

Blair steht vor einem Scherbenhaufen

Dabei steht Blair, schon bevor er sein Land in einen Krieg geführt hat, den die meisten Briten ablehnen, vor einem formidablen Scherbenhaufen. Seine Partei ist gespalten und leidet unter rasantem Schwund was Popularität und Mitglieder anbelangt.

Blairs außenpolitische Bilanz ist ebenfalls mehr als ernüchternd. Seinen Anspruch, "in Europa zu führen", hat er mit seinem erfolgreichen Versuch, die EU zu spalten, auf bizarre Weise karikiert. Sein ohnehin nie besonders herzliches Verhältnis mit Jacques Chirac ist unwiderruflich zerrüttet. Die Ende der neunziger Jahre so engen Beziehungen zur deutschen Regierung und der SPD sind schwer belastet. Dass er stattdessen jetzt Bruderküsse mit dem skandalumwitterten Silvio Berlusconi aus Italien austauscht, missfällt besonders den Labour-Anhängern.

In der islamischen Welt wird Blair als eloquentester Kriegstreiber wahrgenommen, der mittlerweile in einem Atemzug mit dem verhassten US-Präsidenten genannt wird. Immer mehr Briten befürchten, dass ihr Premier das Land mit seinem missionarischen Eifer und seinen bellizistischen Reden zum Angriffsziel für islamische Terroristen gemacht habe.

Von der britischen Presse wird Tony Blair - nicht nur wegen seiner Irak-Politik - längst als "Erbe Maggie Thatchers" tituliert. Die gestrige Abstimmung zur Irak-Krise drängt in der Tat den Schluss auf, dass er der falschen Partei vorsteht. Während 122 Mitglieder seiner eigenen Fraktion gegen seinen Kriegskurs stimmten, waren es bei den Konservativen nur ganze dreizehn.

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