Kampf gegen "Islamischen Staat": Deutschland liefert Panzerabwehrraketen an Kurden

Minister von der Leyen, Steinmeier: "Es ist unsere humanitäre Verantwortung" Zur Großansicht
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Minister von der Leyen, Steinmeier: "Es ist unsere humanitäre Verantwortung"

10.000 Handgranaten, 16.000 Gewehre, 240 Panzerfäuste: Deutschland schickt Kriegsgerät für 4000 kurdische Kämpfer in den Nordirak. Das hat am Sonntagabend die Bundesregierung entschieden.

Berlin - Für den Kampf gegen die Dschihadisten des "Islamischen Staats" (IS) erhalten die Kurden im Nordirak unter anderem Panzerabwehrraketen des Typs "Milan" und Panzerfäuste aus Deutschland. Das haben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt. Darauf hatte sich zuvor eine Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Merkel in Berlin geeinigt.

Deutschland sendet 16.000 Sturmgewehre, 40 Maschinengewehre, 240 Panzerfäuste, 500 Panzerabwehrraketen und 10.000 Handgranaten an die Kurden, wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums hervorgeht. Außerdem sollen Geländewagen und fünf gepanzerte Patrouillenfahrzeuge des Typs "Dingo 1" geliefert werden (eine komplette Liste findet sich unter diesem Artikel). Die Bundesregierung habe überdies wegen der katastrophalen humanitären Situation im Irak "mit der Bereitstellung von Hilfsleistungen in einer Höhe von bislang 50 Millionen Euro begonnen".

Mit den gelieferten Waffen mit einem Gesamtwert von rund 70 Millionen Euro will Berlin zunächst einen etwa 4000 Mann großen Peschmerga-Großverband aufrüsten. Die Lage im Irak sei "äußerst kritisch", sagte von der Leyen, der IS warf sie "gnadenlose Brutalität" vor. In der Erklärung ihres Ministeriums heißt es: "Es ist unsere humanitäre Verantwortung und unser sicherheitspolitisches Interesse, den Leidenden zu helfen und den IS zu stoppen."

"Wir liefern für den akuten Bedarf"

Als Ziel der Ausstattung nannte von der Leyen, dass die Peschmerga die Front gegen die IS-Einheiten halten und möglicherweise auch verlorene Gebiete zurückerobern können. Die Bundeswehr stehe über die Strategie der Peschmerga im Kontakt mit der Autonomieregierung in Arbil. Außenminister Steinmeier betonte erneut, dass die Lieferung von Waffen "keine einfache Entscheidung" gewesen sei - tatsächlich war die Kehrtwende der Regierung nicht weniger als ein Kurswechsel der Außenpolitik.

Grundsätzlich entspricht die Liste den Erwartungen der letzten Tage und durchaus auch den Forderungen der Kurden, die sich explizit panzerbrechende Waffen wie die "Milan"-Rakete und moderne Sturmgewehre gewünscht hatten. Mit dem durchaus großen Umfang wird Berlin aber sicher zu den potentesten Gönnern der Peschmerga gehören.

Beide Minister betonten, dass man die Lieferung der Waffen so organisieren wolle, dass diese möglichst nicht in falsche Hände geraten. Deswegen habe man eine gestaffelte Lieferung je nach Bedarf vereinbart. "Wir liefern für den akuten Bedarf", sagte von der Leyen, "aber nicht darüber hinaus." Die erste Tranche könnte demnach noch diesen Monat in den Irak gehen.

Rechtliche Probleme bei der Übergabe von Waffen

Ob die weiteren Lieferungen in den Irak gehen, will die Regierung erst später entscheiden. Bereits Ende vergangener Woche hat die Bundeswehr sechs Verbindungsoffiziere nach Arbil entsandt, sie sollen dort fortlaufend den Bedarf der Kurden prüfen und nach Berlin berichten. Auf jeden Fall vermieden werden soll, dass die Kurden große Lager mit Waffen und Munition anlegen.

Zudem sollen die Waffen "auf vom Bürgerkrieg nicht unmittelbar betroffenem Gebiet" an die Kurden übergeben werden - wegen rechtlicher Schwierigkeiten ist das nicht direkt im Krisengebiet möglich. Eine Ausbildung zum Umgang mit den einzelnen Waffentypen werde grundsätzlich nur in Deutschland angeboten.

Mit der Verkündung der Liste, die schon seit vergangener Woche fertig ist, hatte die Regierung absichtlich bis Sonntag gewartet: Eine mögliche Debatte darüber sollte nicht in den Endspurt des Wahlkampfes in Sachsen fallen. Zudem berät der Bundestag am Montag über die Waffenlieferungen. Obwohl ein Mandat des Parlaments nicht nötig ist, hatte sich die Bundesregierung zuletzt zu einer Abstimmung über die Übergabe von Rüstungsgütern an die Kämpfer entschieden. Das Votum des Bundestags ist jedoch nur von symbolischer Bedeutung, rechtlich kann die Regierung um Angela Merkel allein entscheiden. Die Kanzlerin soll am Montag um 14 Uhr eine Erklärung abgeben.

Waffenlieferungen an die Peschmerga:

  • 8000 Sturmgewehre G3
  • 8000 Sturmgewehre G36
  • 40 Maschinengewehre MG3
  • 8000 Pistolen P1
  • 30 "Milan"-Panzerabwehrwaffen mit 500 Raketen
  • 200 Panzerfäuste (Typ "3")
  • 40 schwere Panzerfäuste
  • 10.000 Handgranaten
  • 100 Signalpistolen

mgb/mxw/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 230 Beiträge
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1. keine Überraschung
Leser1000 31.08.2014
.....mehr
2.
Fazenda44 31.08.2014
Waffen für die PKK NEIN DANKE!
3. Auch gegen weiche Ziele.
frank_w._abagnale 31.08.2014
Gute Entscheidung. Diese können sowohl gegen Panzer als auch gegen weiche Ziele eingesetzt werden.
4.
leiboldson 31.08.2014
Und diese Panzerabwehrraketen werden dann an Deutschland zurückgegeben, oder?
5. Kaum ist klar, ...
amadeus2003 31.08.2014
... dass die aktuelle Waffenlieferungsdiskussion keinen erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis für die CDU in Sachsen hatte, entscheidet nicht mehr der Bundestag. Adé, Parlamentsvorbehalt!
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Religiöse Gruppen und ethnische Minderheiten im Irak
Sunniten
Mit über 85 Prozent der Muslime weltweit bilden die Sunniten die größte Gruppe im Islam. Der Name der Glaubensrichtung leitet sich vom arabischen Wort "Sunna" ab, das im religiösen Zusammenhang die "Handlungsweisen des Propheten Mohammed" bedeutet. Zusätzlich zum Koran orientieren sich Sunniten anders als die Schiiten an der Sunna als einer zweiten Quelle des islamischen Rechts. Die Rebellen im Irak gehören der Glaubensrichtung der Sunniten an.
Schiiten
In den Augen der Schiiten haben nur Ali, der Vetter und Schwiegersohn des Propheten Mohammed, und dessen Nachkommen ein Anrecht auf die politische Führung aller Muslime. Zwar unterscheiden sich die Schiiten in der religiösen Praxis kaum von den Sunniten. Doch durch die historische Entwicklung beider Glaubensrichtungen trennen heute tiefe politische Gräben das sunnitische und das schiitische Lager. Im Irak sowie in Iran und dem Libanon stellen die Schiiten die größte Konfessionsgruppe. Auch der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki ist Schiit.
Alawiten
Alawiten sehen ihre Glaubensgemeinschaft als Abspaltung des schiitischen Islam. Auch sie verehren Ali, den Vetter des Propheten, und seine Nachfolger. Im Unterschied zu den Schiiten hat Ali bei Alawiten aber sogar einen gottähnlichen Status. Anhänger der alawitischen Glaubensrichtung leben vor allem in Syrien. Der syrische Diktator Assad ist Alawit. Es gibt auch Alawiten im Südosten der Türkei und im Libanon.
Kurden
Die Volksgruppe der Kurden stammt aus einem Siedlungsgebiet in Vorderasien, das sich auf die Gebiete der Türkei, des Irak, Irans und Syriens verteilt. Jahrhundertelang war die Region Teil des Osmanischen Reiches. Nicht alle Kurden gehören derselben Glaubensrichtung an. Viele sind Sunniten. Manche sind Aleviten, deren islamische Glaubensrichtung derjenigen der Alawiten ähnelt. Eine kurdische Einheitssprache gibt es nicht, dagegen viele unterschiedliche Dialekte. Im Nordirak hat sich seit dem letzten Golfkrieg ein Kurdenstaat gebildet, der seine Unabhängigkeit fordert.
Jesiden
Die Jesiden leben vor allem in der Gegend um die nordirakische Stadt Mossul. Schätzungsweise gibt es zwischen 300.000 und 1,2 Millionen Anhänger, von denen viele wegen Verfolgung und Diskriminierung ins Ausland geflohen sind. Ihre monotheistische Religion enthält Elemente des Christentums, des Islam und des Zoroastrismus. Neben Gott verehren sie sieben Engel. Der wichtigste heißt Malak Taus, der "Pfauenengel". Die Jesiden verneinen die Existenz des Teufels. Ihnen ist es verboten, außerhalb der Gemeinschaft zu heiraten oder einen anderen Glauben anzunehmen. Ihre wichtigste Pilgerstätte liegt in Lalisch, einem abgelegenen Tal im Norden des Irak. Dort befindet sich das Grab von Scheich Adi, der im 12. Jahrhundert starb und den die Jesiden als Heiligen verehren.

Fläche: 434.128 km²

Bevölkerung: 34,776 Mio.

Hauptstadt: Bagdad

Staatsoberhaupt: Fuad Masum

Regierungschef: Haidar al-Abadi

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