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Gewalt im Irak: Das System Maliki

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Premierminister Nuri Al-Maliki: Er konzentriert die Macht in seinen Händen

Iraks Regierungschef arbeitet daran, ein neues autoritäres Regime zu errichten. Systematisch konzentriert Premier Nuri al-Maliki die Macht in seinen Händen, Kritiker macht er mundtot. Nun regt sich Widerstand - dem Land droht ein neuer Bürgerkrieg.

Bagdad - Was der Irak in diesen Tagen erlebt, sieht wie der Beginn eines neuen Bürgerkriegs aus. Seitdem irakische Sicherheitskräfte in Hawidscha am 23. April Proteste gegen die Regierung gewaltsam aufgelöst haben, eskaliert die Gewalt. Mit über 700 Toten war der April der tödlichste Monat im Irak seit knapp fünf Jahren, sagte die Uno-Mission im Irak am Donnerstag.

Iraks Premierminister Nuri al-Maliki hat das ohnehin schon von Konfliktlinien durchzogene Land extrem polarisiert. Systematisch konzentriert er die Macht in seinen Händen und bei seinen schiitischen Unterstützern. Von der Regierung der Nationalen Einheit, die 2010 - nach den ersten freien Wahlen des Landes - die Macht übernommen hatte, sind fast nur noch seine Getreuen übrig geblieben.

Die Möglichkeiten des Parlaments, ihm Paroli zu bieten, hat der Premier drastisch eingeschränkt. Dabei hat er auch davon profitiert, dass sich seine Kritiker im Abgeordnetenhaus untereinander zutiefst misstrauen und es nicht schaffen, gemeinsam dem Regierungschef die Stirn zu bieten.

Auch auf die Justiz und wichtige unabhängige Institutionen wie die Anti-Korruptionsbehörde und die Wahlkommission hat Nuri al-Maliki seinen Einfluss ausgeweitet, wie eine neue Irak-Studie des Institute for the Study of War analysiert. Mehreren Fernsehstationen, die kritisch berichteten, entzog der Premierminister nun die Lizenz.

Viele Sunniten fühlen sich von Maliki unterdrückt

Viele Sunniten - im Irak die Minderheit - fühlen sich systematisch ausgegrenzt und im "System Maliki" nicht mehr repräsentiert. Seit Monaten protestieren sie. Der Premier blendet ihre Forderungen aus. Im April ließ er zwei mehrheitlich sunnitische Regionen schlicht nicht an der Provinzwahl teilnehmen und verschob die Abstimmung dort auf Juli. Den Protest der Wahlkommission ignorierte er.

Nun scheinen sich einige Demonstranten offenbar darauf vorzubereiten, Maliki gewaltsam Widerstand zu leisten, befeuert auch von dem Aufstand im benachbarten Syrien. Drei irakische Sicherheitskräfte wurden getötet, als sie das Protestlager in Hawidscha angriffen.

"Mit der Hawidscha-Operation wollte man wohl die Demonstranten davor abschrecken, zu Gewalt zu greifen, indem man sie direkt und hart attackiert", schreiben die Irak-Analysten der International Crisis Group. Dies habe sich jedoch als kontraproduktiv herausgestellt. "Es ist der Beginn einer Gewaltspirale. Die Demonstranten stellen sich auf weitere Angriffe der Sicherheitskräfte ein und drohen, sich zum robusten militärischen Widerstand zu formieren."

Der Sicherheitsapparat ist jeglicher Kontrolle entzogen

Problematisch ist vor allem: Der Premierminister hat den Sicherheitsapparat auf sich zugeschnitten, jeglicher Kontrolle entzogen und entlang konfessioneller Linien polarisiert.

  • Militär: In den oberen Rängen hat Maliki fast ausschließlich Schiiten installiert. Eigentlich müsste das Parlament laut Verfassung seine Zustimmung zu solchen Personalentscheidungen geben. Maliki tauschte die Militärbefehlshaber jedoch ohne Befragung des Parlaments aus.
  • Geheimdienste: Der Irak hat seit Maliki sechs verschiedene Geheimdienste, die sich untereinander in Schach halten sollen. Viele sunnitische Geheimdienstoffiziere hat Maliki durch ihm loyale schiitische Mitglieder seiner Partei ersetzt.
  • Spezialeinheiten: Eine neu geschaffene Kommandozentrale für mehrere Elitetruppen ist direkt Maliki unterstellt. Sie unterliegt keinerlei gesetzlicher Kontrolle. Mehrere Eliteeinheiten foltern ungestraft Menschen in außerrechtlichen Gefängnissen.

Vor allem sunnitische Kritiker Malikis scheinen auf Basis vager Gesetze - das Anti-Terrorismusgesetz und das Gesetz zur "Entbaathifizierung" gegen Anhänger des gestürzten Saddam Husseins - verfolgt, verhaftet und gefoltert zu werden. Unter Folter erzwungene Geständnisse werden verwendet. Die Zahl der Hinrichtungen stieg im Irak in den vergangenen Jahren dramatisch an, warnen Menschenrechtsorganisationen. Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sagte im April, die irakische Regierung führe Menschen zu ihren Hinrichtungen wie "Tiere im Schlachthaus."

Die dramatische konfessionelle Ausrichtung des Sicherheitsapparats dürfte es nun erschweren, die Gewalt wieder unter Kontrolle zu bringen. Analysten warnen, dass die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften schnell zu einem neuen Bürgerkrieg entlang sunnitisch-schiitischer Linien ausarten könnten. Dieser, befürchten sie, könnte angesichts der Spannungen in der gesamten Region durch den Syrien-Krieg noch langwieriger und brutaler ausfallen als der letzte irakische Bürgerkrieg 2006 bis 2008 mit Zehntausenden Toten.

"Nur wenn Bagdad den legitimen Forderungen der Demonstranten nachkommt und den sunnitischen Arabern Repräsentation im politischen System garantiert, kann der Irak die ansteigende Welle der Gewalt noch einmal aufhalten", schreibt die International Crisis Group. Andernfalls drohe dem Irak "eine Katastrophe".

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1.
c++ 08.05.2013
Nachdem Syrien mit einer starken alewitischen Minderheit von sunnitischen Extremisten destabilisiert wurde, möchte man jetzt also auch den Bürgerkrieg in den Irak tragen, um die dortigen Schiiten zu entmachten, bevor der Iran an der Reihe ist. Dabei haben wir im Irak eine von den USA geschaffene Ordnung. Leider will das Volk aber nicht so recht gehorchen und wählt anders, als es sich die USA und ihre Kriegsverbündeten vorgestellt haben.
2. Im Irak findet wohl der
santaponsa 08.05.2013
... Schiiten und Sunniten statt. Diese religiöse Auseinandersetzung innerhalb des Islams wollte der christliche Fundamentalist J.W. Bush mit seiner "mission accomplished" schon 2003 beendet wissen. Noch nie hat sich ein "Westler" so dummdreist geirrt; das gleiche gilt auch für Afghanistan.
3.
marinero7 08.05.2013
Zitat von sysopAPIraks Regierungschef arbeitet daran, ein neues autoritäres Regime zu errichten. Systematisch konzentriert Premier Nuri al-Maliki die Macht in seinen Händen, Kritiker macht er mundtot. Nun regt sich Widerstand - dem Land droht ein neuer Bürgerkrieg. http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-ein-neuer-buergerkrieg-droht-unter-dem-autoritaeren-maliki-a-897106.html
Das kann doch nicht sein! Die USA sind doch in den Irak gezogen, um eine Diktatur zu beseitigen und einen demokratischen Musterstaat im nahen Osten zu etablieren! *Ironie aus*
4. Solange
forumgehts? 08.05.2013
Zitat von sysopAPIraks Regierungschef arbeitet daran, ein neues autoritäres Regime zu errichten. Systematisch konzentriert Premier Nuri al-Maliki die Macht in seinen Händen, Kritiker macht er mundtot. Nun regt sich Widerstand - dem Land droht ein neuer Bürgerkrieg. http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-ein-neuer-buergerkrieg-droht-unter-dem-autoritaeren-maliki-a-897106.html
er unser Freund ist, geht das in Ordnung! ;)
5. Nichts
ChristianWild 08.05.2013
Nichts wird sich ändern. Ein Diktator wird den anderen ablösen. Der Krieg und die vielen Toten waren umsonst.Die westliche Welt sollte aufhören zu glauben, dass alles so sein soll wie in unserem Kulturkreis. Es sind ANDERE Kulturen und wir werden sie NIE verstehen können. Wenn unsere OBEREN aus ihrem goldenen Käfig kommen müssten, würden sie vieleicht verstehen. Dann könnte es vieleicht zu einem Dialog zwischen den Kulturen kommen.
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Fläche: 434.128 km²

Bevölkerung: 37,548 Mio.

Hauptstadt: Bagdad

Staatsoberhaupt: Fuad Masum

Regierungschef: Haidar al-Abadi

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