Irak-Empfehlungen der Baker-Kommission Weniger Kampf, mehr Ausbildung und ein Abzug auf Raten

Der Druck auf George W. Bush, einen Kurswechsel in der Irak-Politik einzuleiten, wächst: Die überparteiliche "Iraq Study Group" empfiehlt der US-Regierung, statt auf eigene Kampfeinsätze künftig stärker auf die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte zu setzen.


Washington - Die Expertenkommission unter Führung des ehemaligen US-Außenministers James Baker und des ehemaligen demokratischen Abgeordneten Lee Hamilton hat am Morgen ihren mit Spannung erwarteten Bericht für die künftige Politik im Irak an US-Präsident George W. Bush übergeben. Mitglieder der im März vom US-Kongress eingesetzten Kommission übergaben Bush den Bericht im Weißen Haus in Washington. In dem Papier legen die Experten der US-Regierung eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Irak-Politik nahe.

Noch vor der offiziellen Übergabe an Bush waren einzelne Details aus dem Papier durchgesickert. Der US-Nachrichtensender CNN berichtete, die Kommission empfehle, dass das US-Militär in dem Golfstaat zunehmend auf Kampfeinsätze verzichten sollte. Stattdessen gelte es, sich auf die Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte konzentrieren, hieß es unter Berufung auf Auszüge aus dem Bericht.

In diesem Zusammenhang schlage die Expertengruppe auch vor, künftig in der Frage der Sicherheit mehr Druck auf die irakische Regierung auszuüben, berichtet die "Washington Post". Washington solle Bagdad demnach die Kürzung wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung für den Fall androhen, dass man gewisse Sicherheitsstandards nicht erreicht.

Einen konkreten Zeitplan für einen Truppenabzug schlage das Gremium nicht vor, berichtet CNN. Zuvor hatten Beobachter damit gerechnet, dass der Bericht eine Empfehlung für einen Abzug der Kampftruppen aus dem Irak bis Anfang 2008 enthalte. Die 15 Kampfbrigaden sollten demnach schrittweise abgezogen werden.

Den Berichten zufolge dringt die Baker-Kommission auf einen regionalen Ansatz zur Verbesserung der Lage im Irak sowie einen umfassenden Friedensplan für den Nahen Osten, der auch eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes beinhalte. Das Expertengremium rate, die Nachbarländer - namentlich Iran und Syrien - in die Bemühungen um ein Ende der Gewalt einzubeziehen. Immer wieder war in der Vergangenheit von einer regionalen Irak-Konferenz die Rede, die zu direkten Gesprächen der USA mit Syrien und Iran führen könne.

Eine solche Konferenz hatte gestern in Abkehr von seiner bisherigen Haltung auch der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki vorgeschlagen. Demnach sollen Gesandte der irakischen Regierung in den Nachbarländern zunächst die Bereitschaft zur Mitwirkung ausloten. Die Mitglieder der Baker-Kommission wollten Maliki noch heute in einer Videokonferenz über ihre konkreten Vorschläge unterrichten.

Bereits gestern hatte Baker den Präsidenten über die Grundzüge der Empfehlungen der "Iraq Study Group" informiert. In Regierungskreisen hieß es, es gebe einige Meinungsverschiedenheiten mit der Kommission, "aber vieles, mit dem wir arbeiten können". Bushs Reaktion sei "im Großen und Ganzen recht positiv".

Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, sagte, der Bericht der Experten sei nicht der einzige, der in der Entscheidungsfindung eine Rolle spiele. "Es gibt noch andere laufende Studien", sagte Snow.

Zusätzliches Gewicht dürften die Empfehlungen des Gremiums durch den bevorstehenden Wechsel im Pentagon erhalten: Der designierte Verteidigungsminister Robert Gates, dessen Nominierung gestern einstimmig vom zuständigen Ausschuss des US-Senats bestätigt wurde, war bis vor kurzem selbst Mitglied des Expertengremiums.

Gates könnte noch in diesem Monat die Nachfolge von Donald Rumsfeld antreten. Er zeigte sich in der Anhörung vor dem Ausschuss offen für Änderungen in der Irak-Politik.

phw/AP/AFP/reuters



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