Deutscher Einsatz Bundestagsjuristen halten Irak-Mandat für verfassungswidrig

Ende Januar soll das Parlament die Irak-Mission der Bundeswehr absegnen. Doch es gibt Zweifel: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sieht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags "keine verfassungsrechtliche Grundlage" für das Mandat.

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Deutscher Sicherheitsmann im Nordirak: Unklare Zukunft für die Bundeswehrmission
AFP

Deutscher Sicherheitsmann im Nordirak: Unklare Zukunft für die Bundeswehrmission


Berlin - Der Regierung droht eine Diskussion um die Rechtmäßigkeit ihres Mandats für die Bundeswehr-Ausbildungsmission im Nordirak. In einem juristischen Gutachten vom 9. Januar stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags eindeutig fest: Die rechtliche Herleitung im Mandat habe "keine verfassungsrechtliche Grundlage". Die rechtliche Argumentation der Regierung wäre damit verfassungswidrig.

Das 15-seitige Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, verstärkt die Zweifel an dem Mandat, das bereits durch das Kabinett beschlossen ist und nun im Bundestag beraten werden soll. Die Bundesregierung plant, bis zu hundert Ausbilder in den Nordirak zu entsenden. Die deutschen Soldaten sollen nicht am Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) teilnehmen, sondern die Kurden ausbilden. Den Schutz der Soldaten übernehmen die kurdischen Einheiten.

In der Regierung sorgt das Gutachten für Unruhe. Hintergrund: Laut bisheriger Rechtsprechung sind Auslandsoperationen gemäß dem Grundgesetzartikel 24 nur möglich, wenn sie im Rahmen eines "Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" stattfinden. So nennen Juristen Einsätze, die nach Uno-Resolutionen oder Nato-Beschlüssen zustande kommen. Im Fall des Irak gibt es aber nur eine lose Koalition, ein Uno-Beschluss existiert nicht.

Trotzdem beruft sich die Bundesregierung in ihrem Mandat auf den Artikel 24. Im Text wird postuliert, die Bundeswehr agiere "im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes". So würden die deutschen Soldaten "als Teil der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation ISIS" handeln und der Aufforderung des Uno-Sicherheitsrats Folge leisten, "die irakische Regierung im Kampf gegen ISIS zu unterstützen". Der IS wird auch als ISIS bezeichnet.

Der Einsatz finde "keine verfassungsrechtliche Grundlage"

Dieser Sicht widerspricht das Gutachten. Klar sei, dass der Einsatz "nicht im Rahmen und nach den Regeln eines kollektiven Sicherheitssystems" stattfinde. Auch die von der Regierung zitierte Uno-Resolution 2170 und eine Erklärung des Sicherheitsrats reiche "zur Autorisierung des Anti-IS-Einsatzes im Irak nicht aus". Vielmehr vermögen die Äußerungen "eine förmliche (autorisierende) Resolution nicht zu ersetzen". Folglich finde der Einsatz "keine verfassungsrechtliche Grundlage" nach Artikel 24.

Das Gutachten nennt einen Ausweg, den auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angepeilt hatte. Demnach sei der Einsatz nach Artikel 87a des Grundgesetzes vertretbar. Auf diesen könnte sich die Bundesregierung stützen, wenn man die Nothilfe für andere Staaten als erweiterte "Verteidigung" der Bundesrepublik ansieht. Bisher hat Deutschland diesen Weg noch nie gewählt. Auch im Gutachten heißt es, es gebe "bisher keinen Präzedenzfall", von verfassungsrechtlichem "Neuland" ist die Rede.

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Das Außen- und Innenministerium lehnten eine Berufung auf Artikel 87a bei den Vorbereitungen des Mandats Ende 2014 ab. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) befürchtete, dass dieser neue Weg immer neue Auslandseinsätzen nach sich ziehen könnte. Seine Sorge: Jedes Mal, wenn irgendwo auf der Welt eine Krise ausbreche, könnte Berlin bemüht werden. Dass sich Steinmeier durchsetzte, wurde damals als Erfolg im Ringen mit der ehrgeizigen Kollegin von der Leyen verkauft.

Bisher hatte sich die Regierung sicher gezeigt, ihr Mandat sei stichfest. Ausgerechnet Ministerin von der Leyen sagte, der Bezug auf den Artikel 24 sei "verfassungsfest", das hätten die Verfassungsressorts, also das Innen- und Justizressort, "sehr gründlich geprüft".

Das Risiko, dass die juristischen Zweifel vor dem Bundesverfassungsgericht landen, ist laut dem Gutachten trotzdem nur "begrenzt". Der Bundestag stimmt im Februar über den Text ab. Daher sei ein Organstreit mit der These, die Rechte des Bundestags seien verletzt worden, nicht möglich. Für eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle durch das Gericht müsste die Bundesregierung selbst, ein Viertel der Parlamentarier oder eine Landesregierung nach Karlsruhe ziehen.

Bei den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und den Koalitionen in den Ländern, wo überall entweder SPD oder die Union mitregieren, scheint dies unrealistisch.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
soxh 15.01.2015
1. super
Endlich wird mal das Grundgesetz auch ausgeführt
Orthoklas 15.01.2015
2. wen interessieren Juristen?
Ständig funken die dazwischen - andererseits: kann man sich nicht vor Abstimmung über die rechtliche Grundlage informieren? Ein Theater ist das!
bermer03 15.01.2015
3. GrundgesetzARTIKEL nicht Paragraphen
Zitat: "Laut bisheriger Rechtsprechung sind Auslands-Operationen gemäß dem Grundgesetzparagraphen 24 nur möglich, wenn sie im Rahmen eines "Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" stattfinden." Das Grundgesetz enthält Grundgesetzartikel und keine Paragraphen.
einwerfer 15.01.2015
4. Man mutet also
den Soldaten zu, die dorthin befohlen werden, in einen verfassungswidrigen Einsatz zu gehen. Denn dass sich kein Kläger findet, heilt die Verfassungswidrigkeit ja nicht.
romanpg 15.01.2015
5.
von mir aus könnte die Regierung noch deutlich mehr tun, als nur 100 Ausbilder in den Irak zu schicken.
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