Irak Gewalteskalation zwingt Bush zu Taktikänderung

Täglich werden Anschläge aus dem Irak gemeldet, die USA beweinen ihre toten Soldaten. Kurz vor den US-Kongresswahlen zwingt die Gewalteskalation Präsident George W. Bush zum Handeln: Jetzt will Bush die US-Taktik ändern.


Bagdad/Washington/London - Die Sicherheitslage im Irak wird immer katastrophaler: Allein in Bagdad sind laut US-Armee in den vergangenen vier Wochen rund 20 Prozent mehr Gewalttaten verübt worden als im gleichen Zeitraum im Vorjahr. Täglich steigt die Zahl der Toten, vor allem Kämpfe zwischen Schiiten und Sunniten fordern immer mehr Opfer. Gestern Abend wurden bei einem Mörseranschlag südlich von Bagdad mindestens 16 Menschen getötet und über 50 verletzt. Auch die Zahl der getöteten US-Soldaten steigt beständig weiter, im Oktober waren es bisher 80. Damit ist dieser Monat einer der verlustreichsten für die US-Truppen seit der Invasion im März 2003. Insgesamt sind mittlerweile mehr als 2700 US-Soldaten im Irak gefallen.

Die miserable Sicherheitslage ist vor den amerikanischen Kongresswahlen im November zu einer Belastung für Bushs Republikanische Partei geworden. Immer mehr Anhänger fürchten, die Partei könne die Mehrheit in beiden Kammern verlieren.

Angesichts mangelnder Fortschritte bei der Eindämmung der Gewalt im Irak will US-Präsident George W. Bush nun die Taktik des US-Militärs ändern. Allerdings bleibe es bei der übergeordneten Strategie, sagte Bush nach Gesprächen mit hochrangigen Offizieren am Wochenende. "Unser Ziel im Irak ist klar und ändert sich nicht: Unser Ziel ist der Sieg", sagte der US-Präsident in Washington. "Was sich ändert ist die Taktik, mit der wir dieses Ziel erreichen."

Bush räumte eine signifikante Zunahme der Angriffe ein. "Die vergangenen paar Wochen waren schwer für unsere Truppen im Irak und für das irakische Volk." Die vor zwei Monaten eingeleitete Verstärkung der US-Soldaten in Bagdad habe "nicht unsere Gesamterwartungen erfüllt, sagte der US-Präsident nach einer 90-minütigen Videokonferenz mit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Vize-Präsident Dick Cheney und hochrangigen Militärs.

"Die Wende hat begonnen"

Berichte über einen verbindlichen Plan, der der irakischen Regierung konkrete Ziele vorschreiben soll, wies die US-Regierung jedoch zurück. "Diese Geschichte ist nicht korrekt", sagte eine Sprecherin des Präsidialamts. Die "New York Times" hatte zuvor unter Berufung auf hochrangige Regierungsvertreter berichtet, der Plan sei noch in Arbeit und solle bis Ende des Jahres der irakischen Regierung vorgelegt werden. Auch eine einflussreiche Senatorin von Bushs Republikanern sowie mehrere Außenpolitik-Experten sagten für die Zeit nach der Kongresswahl eine Änderung der US-Strategie im Irak voraus.

Es stehe "wohl außer Frage", dass es nach den Wahlen eine Änderung in der Strategie geben werde", sagte die republikanische Senatorin Olympia Snowe der "Washington Post". Snowe gehört dem Geheimdienst-Ausschuss des Senats an. Gegenwärtig untersucht zudem eine Gruppe unter der Führung des ehemaligen Außenministers James Baker - einem engen Freund der Familie Bush - Alternativen für den Irak. Der Bericht soll jedoch erst nach der Wahl am 7. November vorgelegt werden.

Auch nach Einschätzung von Jeffrey White vom Washington Institute für Nahost- Politik deuten die jüngsten Treffen auf eine umfangreiche Überprüfung der Irak-Politik hin. "Für mich sieht es so aus, als würde dieser Supertanker wenden", sagte der Nahostexperte. "Es dauert eine lange Zeit, aber ich glaube, die Wende hat begonnen."

US-Außenminister Condoleezza Rice sprach sich während einer Russland-Reise gegen eine Änderung der Irak-Strategie aus. Es werde aber eine umfangreiche Diskussion über das weitere Vorgehen geben.

"Wir sind für einen Dialog offen"

Für Wirbel sorgten heute Äußerungen eines US-Diplomaten im arabischen Nachrichtensender "al-Dschasira": Der diplomatische Leiter der Nahost-Abteilung im US-Außenministerium, Alberto Fernandez, habe seiner Regierung Arroganz und Dummheit im Umgang mit dem Irak vorgeworfen, meldete der Sender. Die US-Behörden hätten zwar ihr Bestes versucht, doch gebe es erheblichen Anlass zur Kritik. Fernandez bekundete dem Bericht zufolge Bereitschaft zu Gesprächen mit allen irakischen Gruppen außer Al-Qaida-Kämpfern. "Wir sind für einen Dialog offen, weil wir alle wissen, dass die Lösung für diese Hölle und die Morde im Irak letztlich von einer effektiven Aussöhnung der irakischen Volksgruppen abhängt", sagte Fernandez laut der englischen Übersetzung seines auf Arabisch gegebenen Interviews. Es gelte jetzt, die Fehler der Vergangenheit zu beheben und alte Arroganz und Dummheit abzulegen.

Aus Regierungskreisen in Washington hieß es kurz darauf allerdings, die zitierten Bemerkungen stimmten nicht mit der Position der US-Regierung überein. Wahrscheinlich handele es sich um einen "Übersetzungsfehler". Außenamtssprecher Sean McCormack sagte, Fernandez habe sich inzwischen selbst darüber beschwert, dass seine Aussagen nicht korrekt wiedergegeben worden seien. Auf die Frage, ob die Vorwürfe von Arroganz und Dummheit zutreffen könnten, antwortete McCormack mit einem klaren Nein.

Britischer Ex-Armeechef vermisst "klare Strategie"

Eine kritische Einschätzung der Sicherheitslagen in Afghanistan und im Irak kam unterdessen auch von einem ranghohen britischen General: Der frühere britische Armeechef Peter Inge warnte laut einem Zeitungsbericht vor einer Niederlage der Truppen seines Landes in Afghanistan. Eine "klare Strategie" fehle auch im Irak, sagte Inge laut der britischen Zeitung "The Observer" bereits am Dienstag während einer Tagung der Stiftung "Open Europe". Die britischen Soldaten sollten den Irak "irgendwann bald" verlassen, da ihre Präsenz die Sicherheitsprobleme noch verschärfe.

Der "Observer" wertete die Aussage als Indiz für wachsende Unruhe innerhalb der britischen Streitkräfte. In der vorvergangenen Woche hatte bereits der amtierende Armeechef General Richard Dannatt gewarnt, dass die Anwesenheit von britischen Soldaten im Irak die Sicherheitsprobleme verschärfe. Großbritannien hat mehr als 7000 Soldaten im Irak und etwa 5000 Soldaten in Afghanistan stationiert.

har/Reuters/AP/AFP/dpa

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