Obama in der Irak-Krise Präsident statt Commander-in-Chief

Luftschläge? Erst mal nicht. Bodentruppen? Auf keinen Fall. Iraks Zukunft? Sache der Iraker. US-Präsident Barack Obama stemmt sich mit aller Macht dagegen, in einen neuen Krieg verwickelt zu werden.

Von und , Washington


Der Sog des Krieges ist mächtig. Radikalislamische Dschihadisten nähern sich Bagdad; Iraks Regierung ruft um Hilfe, will Luftunterstützung; es entstehe eine neue Brutstätte des Terrorismus, heißt es, wenn nichts unternommen werde.

Aber Barack Obama will nicht. Der US-Präsident stemmt sich gegen die neuerliche Verwicklung seines Landes in einen Konflikt, an dessen Entstehung es mit der Invasion vor elf Jahren durchaus selbst mitwirkte. Bisheriger Höhepunkt dieser Kriegsvermeidungsstrategie ist ein Auftritt Obamas am Donnerstag vor der Hauptstadtpresse. Eben noch hat er sich mit seinem Sicherheitskabinett abgestimmt, jetzt verkündet er den Plan:

  • Erstens: "Gezielte und präzise militärische Aktionen" - gemeint sind: Luftschläge - gegen die Isis-Miliz ("Islamischer Staat im Irak und in Syrien") sind möglich, "wenn und falls" das die Lage erfordere. Obama also verschiebt diese Entscheidung erneut, Iraks umstrittener Ministerpräsident Nuri al-Maliki kann das vorerst als Absage auf seine Anfrage verstehen.

  • Zweitens: Obama schickt bis zu 300 "Militärberater", um irakische Truppen zu trainieren und die Lage vor Ort für mögliche Luftschläge auszukundschaften. Dass Obama die dabei eingesetzten Spezialeinheiten nur als Berater bezeichnet, zeigt, wie tief er seine Aktionen zu hängen sucht.

  • Drittens: US-Kampftruppen werden nicht zurück in den Irak geschickt.

  • Viertens: Isis-Stellungen werden aus der Luft aufgeklärt - mit Drohnen und Kampfjets, 24 Stunden, sieben Tage die Woche.

  • Fünftens: Druck auf Maliki. Erneut fordert Obama die Bildung einer "inklusiven Regierung", die nicht nur wie bisher die Interessen der Schiiten, sondern auch die der Sunniten und Kurden vertreten soll. Nicht wirklich versteckt fordert der US-Präsident damit die Ablösung Malikis, der den schiitisch-sunnitischen Gegensatz in den vergangenen Jahren angeheizt hatte. Sollte Maliki abtreten, dann schwindet die Unterstützung der Sunniten für Isis. Hofft jedenfalls Obama.

Obama steht nicht allein mit seiner Zurückhaltung. Generalstabschef Martin Dempsey erklärte im Kongress, es sei noch zu früh für einen Luftangriff, erst müssten nötige Geheimdienstinformationen vorliegen. Und David Petraeus - jener General, der den Irak zwischenzeitlich einmal weitgehend befriedet hatte - rät nun zum Raushalten: "Wir sollten nicht die Air Force der Schiiten sein." Die USA dürften auf keinen Fall als Unterstützer einer Seite im Konflikt wahrgenommen werden.

Ministerin von der Leyen: "Überlegt und bedacht"

Genau daran schließt Obama am Donnerstag an: "Wir werden keine militärischen Optionen verfolgen, die eine religiöse Gruppe auf Kosten einer anderen unterstützen." Es gebe keine militärische Lösung für den Irak, "und schon gar keine unter Führung der USA", so Obama. Die Zurückhaltung der Amerikaner in Sachen Luftschläge bekam die gegenwärtig in Washington weilende deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon vor Obamas Erklärung mit. Denn direkt vor der entscheidenden Sitzung des Sicherheitskabinetts im Situation Room des Weißen Hauses absolvierte sie ihren Antrittsbesuch bei US-Kollege Chuck Hagel.

Danach zeigte sie sich "beeindruckt, wie überlegt und bedacht" die Amerikaner ihre Handlungsmöglichkeiten in der aktuellen Krise analysieren. Auch wenn Hagel ihr unter vier Augen noch keine konkrete Entscheidung mitteilen konnte, schwante von der Leyen schon da, dass die USA die Option von Luftangriffen gegen die Kämpfer der Isis vorerst zurückstellen würden. In der militärischen Analyse der Lage waren Hagel und von der Leyens Militärberater ausnahmsweise recht nah beieinander: Die hochmobilen kleinen Stoßtrupps der Isis-Guerilla könne man selbst nach guter Aufklärung aus der Luft kaum treffen, ohne Fehlschläge auf die Zivilbevölkerung zu riskieren. Selbst Angriffe auf befestigte Stellungen würden den Vormarsch der Radikalislamisten auf ihren Pick-ups kaum bremsen.

Die Luftaufklärung der USA bestätigt diese Annahmen: US-Drohnen haben erspäht, wie sich die Isis-Kämpfer mehr und mehr in Städten wie Mosul festsetzen und dort absichtlich Schulen oder Häuser nahe Moscheen als Kommandozentralen nutzen. Ohne Basen, Feldlager oder Nachschubstationen - im Militärjargon statische Elemente genannt - sind die Radikalislamisten kaum sichtbar, warnen deswegen die Militärs.

Nicht nur die militärische, auch die politische Lage lässt Obama vor Luftangriffen zurückschrecken: Mit Kampfjets, Drohnen oder Cruise Missiles würde er bisher moderate Sunniten möglicherweise provozieren, ebenfalls in den Kampf zu ziehen; vor allem aber hat Obama die Truppen im Dezember 2011 nicht aus dem Irak abgezogen, um sie zweieinhalb Jahre später wieder just dorthin zu schicken.

Für Obama geht es um sein Wahlversprechen, die Kriege in Afghanistan und im Irak zu beenden. Es geht um sein Erbe. Und manchmal um semantische Feinheiten, siehe oben: Er schickt "Militärberater", aber keine "Kampftruppen". Barack Obama will als Präsident in die Geschichtsbücher eingehen; nicht als Commander-in-Chief. So ist es kein Zufall, dass die letzten US-Soldaten Afghanistan Ende 2016 verlassen sollen - kurz vor dem Ende von Obamas Amtszeit.

Und dann beginnt die Arbeit der Historiker an seinem Abschlusszeugnis.

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Seite 1
robbstark2 20.06.2014
1.
Zitat von sysopREUTERSLuftschläge? Erstmal nicht. Bodentruppen? Auf keinen Fall. Iraks Zukunft? Sache der Iraker. US-Präsident Barack Obama stemmt sich mit aller Macht dagegen, in einen neuen Krieg verwickelt zu werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-isis-krise-us-praesident-obama-sendet-300-militaerberater-a-976270.html
Eine durch und durch verfahrene Situation die ihren Ausgangspunkt in einem der sinnlosesten Krieg hat die in der Neuzeit geführt worden sind. Auch wenn es eine Erblast Bushs ist, steht Obama jetzt in der Verantwortung und jetzt die militärische Option vom Tisch zu nehmen während der Gegner ausschließlich darauf setzt, halte ich für einen schweren Fehler. Amerika verfügt zwar über den Luxus sich notfalls hinder dem Atlantik verbarrikadieren und dank franking immer weitgehender selbst mit Öl versorgen zu können, einmal aufgegebenen Einfluss in der Region dürfte aber auf Dauer verloren sein. Das dürfte kaum ohne Auswirkungen auf die Europäer bleiben, die es sich zur Gewohnheit gemacht haben, es sich unter dem amerikanischen Sicherheitsschirm bequem zu machen und außer durch rumnörgeln an den Amerikanern nicht weiter auffallen.
JDR 20.06.2014
2. ...
Zitat von sysopREUTERSLuftschläge? Erstmal nicht. Bodentruppen? Auf keinen Fall. Iraks Zukunft? Sache der Iraker. US-Präsident Barack Obama stemmt sich mit aller Macht dagegen, in einen neuen Krieg verwickelt zu werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-isis-krise-us-praesident-obama-sendet-300-militaerberater-a-976270.html
Nun, es geht hier auch schon um ein bisschen mehr, als nur um Obama. Richtig ist, dass er scheinbar nur falsche Entscheidungen treffen kann. Luftschläge werden immer auch Kollateralschäden haben, Bodentruppen sind unbeliebt und ein Ziel - sowohl militärisch, als auch politisch, nichts tun ist wahrscheinlich die falscheste Option von allen. Andererseits bietet sich dem Präsidenten in einer Situation, in welcher er nicht richtig handeln kann, auch die Gelegenheit, einen Stunt abzuziehen, der die Dynamik im Mittleren Osten gründlich kippen kann. Es gibt kaum einen Zweifel, dass Washington die Mittel hat, die sunnitische Rebellion gegen Maliki zu beenden. Die Kontakte zu den Stämmen des Irak sind immer noch "belastbar," wenn es darauf ankommt und die richtigen Leute geschickt werden. Der Angriff der ISIS bietet Präsident Obama jedoch auch die Gelegenheit, die schiitischen Führer des Irak, welche nicht fest in der Tasche Teherans verwurzelt sind, unter seinem Banner zu vereinen. Wenn die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika die Schiiten vor den jihadistischen Barbaren retten, dann kann das zu politischem Kapital werden. Nicht, dass der Erfolg sicher oder auch nur sehr wahrscheinlich wäre. Aber wer nichts zu verlieren hat, kann nur gewinnen.
C.Galki 20.06.2014
3. Obama ist so oder so der Verlierer
Die Aluhütchen Foristen aus der Augstein Junior Ecke wird es gleich sein welche Entscheidungen Obama trifft. Lässt er bomben oder gar Truppen aufmarschieren um den Abschaum der Menschheit zurückzudrängen, wird man ihn als Kriegstreiber geiseln der nur am irakischen Öl interessiet ist. Unternimmt er nichts und bleibt friedfertig wird man sich über ihn lustig machen und als Weichei abstempeln, schliesslich würde es ja nicht ums Öl gehen, da die USA ja mittlerweile genug eigenes Öl produzieren würden. So oder Obama wird von Putinverstehern und Verschwörungstheoretikern für die Fehler der Bush Junior Regierung für alle Zeit in Geiselhaft genommen. Mittlerweile stellt sich die Grundsatzfrage, was wollen die Aluhütchenträger? Eine Welt in der Meinungsfreiheit, Grundrechte und Wohlstand erstrebenswert sind oder eine Welt in der die hässlichste Ausprägung der Gattung Mensch die Welt mit Terror überziehen kann? Marodierend, brandschatzend, vergewaltigend Gottesterrorstaaten gründend und jedwedes minimales Menschenrecht mit Füßen treten kann? In höchtser Not, wenn weit mehr auf dem Spiel steht als das Leben von Steinzeitmenschen müssen eben diese zum Wohl aller in die Steinzeit zurück geschickt werden. Im Irak steh dieser Moment bevor, ansonsten werden Hunderstausende Unschuldige sterben. Gauck hat völlig Recht, es gibt Momente da muss zu den Waffen gegriffen werden. Jetzt ist so ein Moment.
spon-facebook-10000123257 20.06.2014
4. Präzisionsschläge
wie gehabt, 1 mio tote 10 mio Flüchtlinge präzise. Wann wird der Kapitalismus in seiner elendsten Form endlich die Waffen strecken, wann wird dieser Planet von den Verwirrten befreit und wann wird die 3Affen-Presse endlich entsorgt ? Wann gibt es endlich VWL für alle schon ab Klasse 5 ?
Michael Strandt 20.06.2014
5. Nation Building!
Obama hat recht,es macht keinen Sinn Einzugreifen. Die alten,von den Kolonialmächten gezogenen grenzen fallen. Es bilden sich neue Nationen(Kurden, Schiiten,Sunniten) keiner wird mehr über die anderen Herrschen können. Dasselbe wird in Afrika passieren. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker,wird blutig(wie im alten Europa) ausgefochten. Das wird ein unruhiges Jahrhundert in diesen Ländern werden. In 50 Jahren,werden wir vielleicht beurteilen können,was entsteht.
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