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Irak-Konflikt: Von der Leyen will Kurden aufrüsten

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen: "Alle Möglichkeiten ausnutzen" Zur Großansicht
DPA

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen: "Alle Möglichkeiten ausnutzen"

Kehrtwende in der Bundesregierung: Jetzt will Deutschland den Kurden im Irak doch mit Rüstungsgütern helfen. Verteidigungsministerin von der Leyen prüft bereits konkrete Lieferungen an die irakische Armee.

Berlin - Einen Tag nach der kategorischen Weigerung, Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern, weicht die Position der Bundesregierung immer weiter auf. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an diesem Dienstagmittag überraschend an, dass ihr Haus intensiv prüfe, die irakische Armee und damit auch die Kurden so schnell wie möglich durch deutsches Militärmaterial zu unterstützen.

Von der Leyen schloss zwar zunächst die Lieferung von tödlichen Waffen aus. Allerdings müsse Deutschland unterhalb der Waffen-Schwelle "alle Möglichkeiten ausnutzen, die uns zur Verfügung stehen", so die Ministerin bei einem spontan anberaumten Pressetermin in ihrem Haus.

Als Beispiel nannte von der Leyen die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen aus Bundeswehrbeständen, Minensuchgeräte oder auch Helme, Schutzwesten oder Sanitätsmaterial. Derzeit werde in allen Teilen der Bundeswehr geprüft, wie man die Iraker sinnvoll und schnell unterstützen könne, so von der Leyen. Entscheidungen würden innerhalb von Tagen und nicht erst nach Monaten fallen, betonte sie.

Vorgehen nur im kleinen Kreis abgestimmt

Laut der Ministerin steht ihr Haus in intensivem Kontakt mit dem Außenamt, um die deutsche Militärhilfe für die irakische Armee zu organisieren. Schon bald solle es ein Ministertreffen auf EU-Ebene geben. Dort würde dann ein Paket zur Unterstützung der kurdischen Einheiten zusammengestellt. Die Peschmerga-Armee versucht zurzeit, den Vormarsch der radikalislamischen Miliz "Islamischer Staat" (IS) im Nordirak zu stoppen. Für Deutschland kündigte von der Leyen ein "substanziellen Beitrag" an.

Die Pressekonferenz von der Leyens kam einigermaßen unerwartet, in ihrem Haus ist kaum jemand in die Pläne eingeweiht. Von der Leyen hatte das Vorgehen offenbar nur mit sehr wenigen Vertrauten abgestimmt. Bei ihrem Pressetermin betonte sie, die Planungen liefen "unter Hochdruck" seit dem frühen Morgen.

Offenbar plant von der Leyen auch eine Art Luftbrücke durch die Luftwaffe, die in Richtung Irak gehen soll. Dazu werde gerade geprüft, welche Flugzeuge wo landen dürften. Direktflüge selbst von durch Raketenabwehr geschützten Flugzeugen werden innerhalb der Bundeswehr ausgeschlossen. Vermutlich würden die Luftwaffenflieger das Material für die Iraker in ein Nachbarland bringen.

Waffen, um einen "Genozid zu verhindern"

Selbst bei der Frage, ob Deutschland auch Waffen an die Kurden liefern könnte, blieb von der Leyen erstaunlich offen. Zunächst hatte sie die USA ausdrücklich für ihre militärische Unterstützung der Kurden gelobt. Die deutsche Weigerung, Waffen zu liefern, bezeichnete sie anschließend als "Grundprinzip". Danach schränkte sie ein grundsätzliches Veto massiv ein: Wenn es gelte, "einen Genozid zu verhindern, dann müssen wir Dinge intensiv auch innerhalb Deutschlands noch einmal miteinander diskutieren".

Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen ersten, vorsichtigen Vorstoß gewagt. Er erklärte am Dienstagvormittag, rein rechtlich seien auch Waffenlieferungen an den Irak nicht ausgeschlossen. Man dürfe nicht voreilig handeln, aber aus besonderen Gründen sei eine Ausfuhr theoretisch möglich.

Ähnlich äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er, man müsse eine Unterstützung über die humanitäre Hilfe hinaus prüfen.

mgb

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insgesamt 110 Beiträge
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1. Besser wäre es...
original72 12.08.2014
die ganzen radikalen Gruppierungen zu entwaffnen! Aber hier würde ich auch eine Ausnahme machen. Diese Barbaren gehören gestoppt und das besser gestern, als heute!
2. Die irakische Armee?
wasistschonwiederlos 12.08.2014
die rennen doch alle weg und lassen das Material dem IS. Die Kurden und nur die ganz alleine dürften das Material bekomen.
3.
Phil2302 12.08.2014
Und in ein paar Jahren ist schon der nächste Krieg gesichert, wo dann an andere "Rebellen" neue Waffen geliefert werden? Da freut sich die Industrie sicher.
4.
ruepel 12.08.2014
..kaum sind Menschenrechte und ein paar Tausend Wählerstimmen in einem Topf, schon werden Positionen aufgeweicht, Prüfungskommissionen gebildet, etc. Geht die selbe Menge Menschen jährlich zu der Hanfparade in Berlin um gegen diesen Unsinnigkeitswahn der Drogenpolitikbeauftragten zu krakehlen, passiert gar nichts. Warum?
5. Waffen an die Kurden?
stefan1904 12.08.2014
Wenn die Waffen in die Hände der PKK fallen, haben wir bald im Osten der Türkei einen Bürgerkrieg.
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