Irak-Krieg Amerikanische Regierung legte falsche Beweise vor

US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat zugegeben, dass es vor dem Irak-Krieg keine neuen Erkenntnisse über etwaige Massenvernichtungswaffen des Saddam-Regimes gab. Ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des US-Außenministeriums wirft der Regierung vor, Geheimdienstinformationen in der Öffentlichkeit falsch dargestellt zu haben.


Nur die alten Beweise durch ein Prisma betrachtet: Donald Rumsfeld
AP

Nur die alten Beweise durch ein Prisma betrachtet: Donald Rumsfeld

Washington - Die US-Regierung hat dem amerikanischen Volk vor dem Irak-Krieg ein falsches Bild von der irakischen Bedrohung gezeichnet. Diesen Vorwurf erhebt Greg Thielmann, der im September seinen Job als Direktor im Büro für Information und Erkundung des US-Außenministeriums aufgab. Einige Fehler hätten in der Arbeit der Geheimdienste gelegen, die meisten resultierten aber daraus, wie ranghohe Regierungsmitarbeiter die ihnen zur Verfügung gestellten Informationen missbraucht hätten, sagte Thielmann auf einer Pressekonferenz des Verbandes für Rüstungskontrolle.

"Im März 2003, als die Militäroperationen begannen, stellte Irak keine unmittelbare Bedrohung für seine Nachbarn und die USA dar", sagte Thielmann.

Als Beispiel nannte er Informationen über den Erwerb von Aluminiumröhren durch den Irak. Die Regierung habe seinerzeit erklärt, sie seien definitiv für Anlagen zur Urananreicherung bestimmt. Im Geheimdienstbericht hieß es dazu, die meisten Geheimdienst-Analytiker seien davon ausgegangen, dass diese Röhren für ein irakisches Atomwaffenprogramm seien, aber nicht alle. Die Waffeninspektoren stellten später fest, dass Irak die Rohre nicht für ein Waffenprogramm erworben hatte.

Donald Rumsfeld gab gestern vor dem Senatsausschuss unumwunden zu, dass die USA nicht in den Krieg gegen den Irak gezogen sind, weil sie neue Beweise für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen gehabt hätten. Vielmehr hätten die USA vorhandene Informationen über irakische Waffenprogramme nach den Anschlägen am 11. September 2001 in einem anderen Licht betrachtet, sagte der Minister.

"Wir haben gehandelt, weil wir die Beweise in einem völlig neuen Licht gesehen haben - durch das Prisma unserer Erfahrungen mit dem 11. September", sagte Rumsfeld vor dem Streitkräfteausschuss. Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob die US-Regierung falsche oder aufgebauschte Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak verwendet hat, um den Krieg gegen das Land zu rechtfertigen.

Präsident Bush verteidigte unterdessen seine Nutzung der Geheimdienstberichte. Er sei sich absolut sicher, dass er die richtigen Entscheidungen getroffen habe, sagte Bush während seiner Afrika-Reise. Die US-Regierung hatte zuvor eingestehen müssen, dass Aussagen vom Januar über versuchte Urankäufe des Iraks in Afrika falsch waren.

BBC: Weißes Haus wusste von gefälschten Dokumenten

Der britische Sender BBC berichtete derweil unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten CIA-Agenten, die US-Regierung sei schon viele Monate vor Beginn des Irak-Kriegs von der CIA darüber informiert worden, dass Saddam Hussein kein Uran für sein illegales Atomwaffenprogramm in Niger kaufen wollte. Das hatte Bush Anfang des Jahres in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress behauptet. Bushs Sprecher Ari Fleischer bestätigte, die Aussage des Präsidenten sei nicht richtig gewesen, da sie sich auf gefälschte Dokumente aus Niger gestützt habe.

Laut BBC hatte ein früherer US-Diplomat bereits im März 2002 auf die Unrichtigkeit der Vorwürfe hingewiesen. Diese Information sei dann auch in das Weiße Haus gelangt. Ein Sprecher der US-Regierung wies dies zurück. Das Weiße Haus erhalte jeden Tag Hunderte von Geheimdienstberichten, sagte er der BBC. Es gebe keinen Anhaltspunkt darüber, dass die Information über das Uran bis zum Präsidenten gelangte.

Der Führer der Demokraten im Senat, Tom Daschle, sagte, das Eingeständnis des Weißen Hauses liefere die Bestätigung, "dass wir mit falschen Informationen versorgt wurden." Präsident Bush betonte dagegen, seine Entscheidung für ein militärisches Eingreifen im Irak habe nicht allein auf dem kritisierten Bericht, sondern auf breiterer Basis von Erkenntnissen beruht. "Ich habe keinen Zweifel, dass Saddam Hussein eine Gefahr für den Weltfrieden war", bekräftigte Bush. "Und ich habe keinen Zweifel, dass die USA das Richtige getan haben, als sie ihn von der Macht beseitigten."

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