Irak-Krieg Bushs Leute basteln fieberhaft an Exit-Strategie

Miese Nachrichten aus Bagdad, immer mehr Kritiker im Kongress: Im Weißen Haus herrscht Krisenstimmung. Der Stab von US-Präsident Bush bereitet in Sonderschichten den Abzug der US-Truppen vor, denn inzwischen gehen dem Oberkommandierenden auch viele Parteifreunde von der Fahne.


Washington - Die Drähte im Weißen Haus laufen heiß, der Verteidigungsminister sagt eine lange geplante Reise ab, die Medien prügeln auf den Präsidenten ein: Bush steht mit seiner Irak-Politik unter heftigem innenpolitischen Druck.

Präsident Bush: Der Druck nimmt weiter zu
AP

Präsident Bush: Der Druck nimmt weiter zu

Laut "New York Times" (NYT) fürchten George W. Bush und seine engsten Berater, auch noch die wenigen verbliebenen Unterstützer ihrer Irak-Politik zu verlieren. "Wenn man diejenigen Stimmen zählt, die wir verloren haben, und jene, die wir über die nächsten paar Wochen verlieren werden, sieht es ziemlich finster aus", sagte ein hoher Regierungs-Beamter der Zeitung.

Der Präsident hatte laut "New York Times" ursprünglich gehofft, zumindest bis zum 15. September so weiter zu operieren wie bisher - dann soll ein Bericht der Militärführung über den Stand der Dinge im Irak erscheinen. Der Zeitung zufolge halten das jedoch führende Mitarbeiter von Bush für zu spät.

Mehrere hohe Beamte berichteten der Zeitung, innerhalb der Regierung werde immer heißer diskutiert, ob der Präsident seine Irak-Strategie ändern sollte. Viele rieten ihm, den schrittweisen Abzug von US-Truppen aus dem Irak anzukündigen - zunächst aus den besonders umkämpften Stadtteilen der irakischen Hauptstadt Bagdad und anderen Städten. Anderenfalls würden ihm rasch immer mehr Parteifreunde von der Fahne gehen.

Im Weißen Haus wird inzwischen fieberhaft an einer modifizierten Irak-Politik gearbeitet. US-Verteidigungsminister Robert Gates musste angesichts des wachsenden Drucks sogar eine geplante Südamerikareise kurzfristig absagen. Laut "NYT" hatte sich vergangene Woche Bushs Sicherheitsberater Stephen J. Hadley aus dem Urlaub an Beratungen mit engen Mitarbeitern des Weißen Hauses beteiligt, darunter Bush-Intimus Karl Rove und Stabschef Joshua B. Bolten. Keiner von ihnen rate mehr zu einer "Weiter-so"-Strategie, schreibt die Zeitung, vielmehr denke man über konkrete Abzugsoptionen nach.

Weißes Haus fürchtet John McCain

Auch der republikanische Senator John McCain, der sich um die Nominierung seiner Partei für das Präsidentenamt bewirbt, macht dem Weißen Haus Sorgen. Der einflussreiche Politiker ist gegenwärtig zum sechsten Mal im Irak. "Jeder ist besonders besorgt darüber, was passiert, wenn McCain wieder aus dem Irak zurückkehrt", sagte ein Top-Beamter der "NYT". Die Befürchtung: McCain, der bisher den Irak-Kurs von Bush unterstützte, könnte sich ebenfalls vom Präsidenten absetzen.

In den vergangenen Tagen hatte eine Reihe prominenter Vertreter aus Bushs eigener republikanischer Partei öffentlich mit der Irak-Politik des Präsidenten gebrochen - darunter einflussreiche Senatoren wie Lamar Alexander und Richard Lugar. Auch die konservativen Senatoren John Warner und Chuck Hagel haben sich von Bushs Irak-Kurs distanziert.

Zudem beginnt der von den Demokraten kontrollierte US-Senat diese Woche mit neuen Beratungen über die Irak-Politik. Dabei geht es vor allem um die Ausgaben für die Militäroperationen der USA.

Gestern hatte die "Washington Post" berichtet, die irakische Regierung mache nur unzureichende Fortschritte bei der Stabilisierung des Landes und werde entsprechende Vorgaben und Fristen der US-Regierung aller Voraussicht nach verfehlen. Sie beruft sich auf einen Zwischenbericht, der dem US-Kongress diese Woche vorgelegt werden soll. Das Blatt zitiert einen ranghohen US-Geheimdienstmitarbeiter mit den Worten, es gebe nicht genug politische Fortschritte im Irak, um die Vorgaben bis September zu erreichen.

Experten halten den Krieg für verloren

Zwar verbessere sich die Sicherheitslage im Irak, allerdings nur in Teilen des Landes, zitiert die renommierte "Post" den Geheimdienstmitarbeiter weiter. Demzufolge kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten weiter steigen, die Gewalt sich auf immer größere Teile des Landes erstrecken wird und sich die Glaubensgemeinschaften im Irak immer stärker bekriegen werden. Der Irak-Bericht ist für den US-Kongress Grundlage für die Bewilligung von Finanzmitteln für den weiteren Militäreinsatz im Irak.

Die "New York Times" hatte gestern den unverzüglichen Abzug der US-Soldaten aus dem Irak gefordert. In einem ungewöhnlich langen Kommentar hieß es: "Es ist Zeit für die USA, den Irak zu verlassen" - dies dürfe nicht mehr Zeit in Anspruch nehmen als es dauere, einen geordneten Rückzug zu organisieren. Bush habe ein "Desaster geschaffen", schreibt die "NYT", als er "ohne hinreichenden Grund" den Einmarsch in den Irak angeordnet habe - "ungeachtet weltweiten Widerstands und ohne einen Plan, das Land später zu stabilisieren", wie die "NYT" meint. Es sei "erschreckend deutlich", dass Bush vorhabe, für die Dauer seiner Präsidentschaft seinen Kurs weiterzuverfolgen und das Chaos seinem Nachfolger zu überlassen.

flo/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.