Irak-Krieg: Deutschland wird nicht zustimmen

Der Kanzler legt sich fest: Gerhard Schröder hat unmissverständlich klargestellt, dass Deutschland einer Kriegs-Resolution im Uno-Sicherheitsrat nicht zustimmen wird. US-Präsident George W. Bush dagegen verschärfte den Ton gegen Saddam noch einmal.

Bleibt bei seinem Nein: Gerhard Schröder
EPA/DPA

Bleibt bei seinem Nein: Gerhard Schröder

Berlin/Washington/London - Schröder legte sich am Dienstagabend bei einer SPD- Wahlkampfveranstaltung in Goslar erstmals öffentlich fest, dass es in dem Gremium kein deutsches Ja zu einer den Krieg legitimierenden Uno-Resolution im Sicherheitsrat geben werde. Auch eine deutsche Beteiligung an einer Militäraktion schloss Schröder erneut aus.

Schröder teilte mit, er habe speziell den französischen Freunden gesagt: "Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt, rechnet nicht damit." Er sage das "hier jetzt ein Stück weit weiter gehend, als das, was ich in dieser Frage sonst formuliere".

Mit Schröders Festlegung könnte sich die Bundesrepublik im Falle einer Abstimmung im Sicherheitsrat nur noch enthalten oder eine Gegenstimme abgegeben. Allerdings erklärte Schröder auch, dass der Irak entwaffnet werden müsse, wenn er Massenvernichtungswaffen besitze. Er sei aber davon überzeugt, dass dies mit friedlichen Mitteln möglich sei. Dafür werde er kämpfen, sagte der Kanzler.

Dagegen erhöhte US-Präsident George W. Bush den Druck auf den irakischen Präsidenten Saddam Hussein weiter. Die Zeit werde nun knapp, warnte Bush. Saddam Hussein habe genügend Zeit gehabt, abzurüsten. Der Irak habe Massenvernichtungswaffen, die eine direkte Bedrohung für die USA darstellten. Bush warf Saddam Hussein erneut vor, die Welt seit Jahren zu täuschen. Die USA seien entschlossen, zusammen mit befreundeten Staaten den Irak zu entwaffnen.

Zu Forderungen nach mehr Zeit für Inspektionen, wie sie etwa Deutschland und die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich, Russland und China erheben, sagte Bush: "Wie viel Zeit brauchen wir noch, um sicher zu sein, dass er nicht abrüstet? Dies sieht mir aus wie die Wiederholung eines schlechten Films, und ich habe kein Interesse, ihn anzusehen."

Einsatzbefehl für 125.000 US-Militärs

Unterdessen geht der Aufmarsch der amerikanischen und britischen Truppen am Golf weiter. Die US-Regierung gab weiteren 37.000 Mann den Marschbefehl. Großbritannien wird in den nächsten Wochen ein Viertel seines Heeres in die Region schicken.

Mit den 37.000 US-Soldaten haben innerhalb von vier Wochen insgesamt 125.000 US-Militärs den Einsatzbefehl für den Golf erhalten. Vor Weihnachten waren nach inoffiziellen Angaben bereits knapp 50.000 US-Soldaten in der Region. Angeblich soll der Aufmarsch bis zu einer Gesamtstärke von 250.000 Mann weitergehen.

Großbritannien hat die Entsendung von 26.000 Mann Bodentruppen angekündigt. Zusammen mit den etwa 1000 Soldaten, die bereits in Kuweit sind, und den über 4000 auf britischen Kriegsschiffen, die in der Vorwoche ausgelaufen sind, werden es insgesamt weit über 30.000 Soldaten sein. Der britische Flottenverband, der im Mittelmeer zusammengezogen wird, ist mit 15 Kriegsschiffen und einem U-Boot der größte seit dem Falklandkrieg vor 20 Jahren.

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