Irak-Krieg Die Front bröckelt

Unwillige Deutsche, zaudernde Saudis, eine neue türkische Regierung, die Stationierungsanfragen der USA unbeantwortet lässt. Und nun auch noch Großbritannien, das einen möglichen Angriff auf den Irak um mehrere Monate verschieben will. Die möglichen Kombattanten verweigern den Vereinigten Staaten zunehmend den Dienst.


Blair: Der Zeitplan für einen Irak-Angriff scheint ihm nicht ganz geheuer
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Blair: Der Zeitplan für einen Irak-Angriff scheint ihm nicht ganz geheuer

Hamburg - Der "Daily Telegraph" berichtet, britische Minister und führende Regierungsbeamte sähen derzeit keine Rechtsgrundlage, den Irak anzugreifen. Ein Massenaufmarsch durch britische und amerikanische Truppen am Golf sei kein hinreichender Kriegsgrund.

Die Zeitung zitiert einen hohen Whitehall-Beamten: "Der Premierminister hat klar gemacht, dass den Inspektoren Zeit gegeben werden müsse, um weiter nach Waffen zu suchen, es sei denn im Irak brenne bereits eine Lunte."

Hohe Diplomaten üben offenbar Druck auf die Regierung von Blair aus. Sie sehen zudem eine gute Chance, dass der Weltsicherheitsrat einen Krieg zu einem späteren Zeitpunkt billigen würde, wenn wirklich bewiesen sei, dass Saddam Hussein keine Anstalten gezeigt hat, die Bedingungen der Uno-Resolution 1441 zu erfüllen.

Die Briten marschieren zwar am Golf mit mächtigen Marine-Einheiten auf und berufen Tausende Reservisten ein, Beobachter stellen jedoch fest, dass die Härte der Kriegsrhetorik deutlich zurückgefahren wird.

Eine ganze Reihe von britischen Zeitungen berichtete am Donnerstag zusätzlich über Differenzen innerhalb der Regierung zum Thema Irak. Eine Äußerung von Außenminister Jack Straw, wonach die Gefahr eines Krieges auf 40 Prozent gesunken ist, wurde von Blair laut "Daily Mirror" als "äußerst dumm" bezeichnet. Der Premier sei "rasend" über Straws Äußerungen. Der Labour-Abgeordnete Tam Dalyell sagte: "Es ist Zeit für Jack Straw, seinen Rücktritt anzubieten."

Keine Kriegsstimmung in Europa

Die wichtigsten Minister des Kabinetts ziehen nicht an einem Strang. Auch Verteidigungsminister Geoff Hoon tadelte Straw wegen dessen Äußerungen. Blair sieht freilich keinen Riss im Kabinett, doch es besteht zumindest darin kein Zweifel, dass unter den Labour-Abgeordneten die Zahl derer wächst, die einen von der USA geführten Krieg gegen den Irak ohne überzeugende Gründe ablehnen. Nach Einschätzung des "Telegraphs" könnte Blair mit einer Revolte in den eigenen Reihen konfrontiert sein, sollte er sich den USA ohne Uno-Mandat anschließen.

Der BBC-Kriegsexperte Brian Hanrahan sagte: "Blair weiß, dass er nach der politischen Stimmung zu Hause im Moment unter keinen Umständen in den Krieg ziehen kann." Eine Stimmung, die offenbar auch in Frankreich vorherrscht. Obwohl Staatspräsident Jacques Chirac vor kurzem damit begonnen hat, die Nation auf einen Krieg gegen den Irak einzustimmen, will ihm die Mehrheit der Franzosen nicht folgen. Laut einer Befragung des Ipsos-Instituts lehnen 77 Prozent der Franzosen einen Krieg gegen den Irak ab. In einer in "Le Parisien" veröffentlichten Umfrage des CSA-Instituts sind 66 Prozent gegen einen Krieg. Im Januar 1991 hatten 71 Prozent der Franzosen den Golfkrieg befürwortet.

Nicht nur immer mächtiger werdende Kräfte bei den Briten stehen einem Irak-Krieg skeptisch gegenüber. Anfang der Woche erst hatte die "Washington Post" über Spannungen zwischen der türkischen und der US-Regierung berichtet. Ankara zeige sich unwillig, eine Nordfront gegen den Irak aufzubauen. Stationierungsbegehren des Weißen Hauses seien entgegen ersten Signalen bisher unbeantwortet geblieben. Die "New York Times" zitiert einen Beamten: "Militärisch gesehen sind wir an einen kritischen Punkt gelangt, der ein Ja oder ein Nein der Türken erfordert."

Saudis gegen Alleingang der USA

Auch die arabischen Regierungen setzen momentan alles daran, einen Krieg doch noch zu verhindern, sagte der saudische Außenminister Saud el Faisal. Der Prinz machte klar, dass sich das Königreich nicht an einem von den USA im Alleingang geführten Krieg gegen den Irak beteiligen werde. Er schloss jedoch nicht aus, eine eventuell von den Vereinten Nationen beschlossene Militäraktion gegen Bagdad mitzutragen. "Wenn eine Resolution vom Sicherheitsrat erlassen würde, dass eine Militäroperation gegen den Irak unternommen werden soll und alle Mitgliedstaaten der Organisation (Uno) aufgefordert würden, sich an der Umsetzung dieses Beschlusses zu beteiligen, dann würde das Königreich seine Position in dieser Frage neu überdenken", erklärte der Faisal in Riad.

Auch EU-Außen- und Sicherheitspolitiker Javier Solana treibt ein Auseinanderdriften der Europäer und der Amerikaner voran, indem er die Unterschiede betont, die auf kulturellen Verschiedenheiten beruhten. Seiner Einschätzung nach entfremden sich die USA und Europa zunehmend voneinander. Die USA betrachteten die Dinge verstärkt so, als stünden sie in einem religiösen Kontext, sagte Solana der "Financial Times" vom Mittwoch. "Es ist eine Politik des Alles oder Nichts. Für uns Europäer ist es schwer, damit umzugehen, weil wir säkular denken. Wir sehen die Welt nicht so sehr in schwarz und weiß", sagte Solana.

Uno-Inspektoren wollen mehr Zeit

Die Absetzbewegung der Europäer von den USA geht einher mit Forderungen der Uno-Waffeninspektoren, die vor einem Angriff in Kürze warnen. Sie fordern wesentlich mehr Zeit, um sich ein endgültiges Urteil über die Waffenarsenale und die mögliche Produktion von Massenvernichtungsmitteln zu machen. Der Zwischenbericht an den Weltsicherheitsrat am heutigen Donnerstag, ja nicht einmal der mit großer Spannung für den 27. Januar angekündigte umfassende Bericht von Uno-Chefinspektor Hans Blix könnten das letzte Wort sein.

Tariq Rauf, Leiter des Teams der Internationalen Atomenergie Behörde (IAEA), sagte gestern auf einer Konferenz in London, seine Inspektoren benötigten noch "mehrere Monate", um festzustellen, ob der Irak ein Atomwaffenprogramm fahre oder nicht.

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