Irak-Krieg Spanien verlässt Bushs Koalition der Willigen

Wahlsieger José Luis Rodríguez Zapatero hat einen radikalen Kurswechsel in der spanischen Außenpolitik angekündigt. Der Sozialist will die spanischen Truppen aus dem Irak zurückbeordern. Polen und Japan stehen unterdessen weiter entschlossen an der Seite der USA.




Spaniens Wahlsieger Zapatero: Gegen Irak-Einsatz ohne Uno-Mandat
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Spaniens Wahlsieger Zapatero: Gegen Irak-Einsatz ohne Uno-Mandat

Madrid - Zapatero sagte im spanischen Rundfunk-Sender Cadena SER, er habe vor, die 1300 Soldaten bis zum 30. Juni aus dem Irak zurückzuholen - dann soll die Macht im Irak an den Regierungsrat übergehen. Es würde zwar keine Entscheidung fallen, solange er nicht die Macht übernommen und ausgiebige politische Beratungen stattgefunden haben, sagte Zapatero. "Aber die spanischen Truppen im Irak werden nach Hause kommen."

Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten werde er alle politischen Parteien an einen Tisch rufen, kündigte Zapatero an. Dabei solle eine einvernehmliche Haltung in der Irak-Frage erzielt werden.

Im Wahlkampf hatte der Sozialist versprochen, die Truppen möglichst bald aus dem Irak abzuberufen, sofern sie nicht einem Mandat der Vereinten Nationen unterstellt würden. Zapatero hatte den Krieg im Irak stets abgelehnt und als illegal bezeichnet.

Die Bombenanschläge von Madrid haben auch den amerikanischen Irak-Verbündeten Polen und Japan vor Augen geführt, dass sie zum Ziel von Terroranschlägen werden könnten. Polens Ministerpräsident Leszek Miller sagte, der Einsatz seines Landes im Irak sei jedoch weiterhin nicht in Frage gestellt. Polen werde seine Truppen schrittweise reduzieren, je mehr Kontrolle an die irakischen Behörden übergeben werde. Am Zeitplan solle nicht gerüttelt werden. Polen gehört zu den treuesten Verbündeten der USA und steht im Irak an der Spitze einer multinationalen Truppe mit Kommando über eine eigene Besatzungszone.

Die Regierung in Tokio teilte mit, auch wenn die Urheberschaft der Bombenanschläge in Madrid noch nicht abschließend geklärt sei, so sei man sich bewusst, dass Japan wie Spanien als hervorgehobener Unterstützer des Irak-Krieges und des Kampfes der USA gegen den Terrorismus selbst ein potenzielles Ziel von Attentätern sei. Gleichwohl wolle man der Gefahr des Terrorismus nicht nachgeben. Man werde unbeirrt weitere Soldaten in den Irak verlegen, hieß es in Tokio.

Nach den Worten von Regierungssprecher Béla Anda wird das deutsche Engagement für den Wiederaufbau des Irak und Afghanistans nicht nachlassen. Es gebe keinerlei Überlegungen, die Wiederaufbauarbeit zu überdenken, sagte Anda in Berlin. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, auch der in diesen Wochen geplante Beginn der Ausbildung irakischer Polizisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten durch deutsche Experten werde nicht verschoben.

Klarer Sieg der Sozialisten

Am frühen Morgen war in Madrid das amtliche Endergebnis der Parlamentswahlen vom Sonntag bekannt gegeben worden. Demnach kommen die Sozialisten (PSOE) auf 164 Mandate, 39 mehr als bisher. Die konservative Volkspartei (PP), die bei der vorigen Wahl noch die absolute Mehrheit gewonnen hatte, kam nur auf 148 Sitze, 35 weniger als vor vier Jahren.

Sozialistenchef Zapatero ist zur Regierungsbildung auf Bündnispartner angewiesen, da seiner Partei im Parlament zwölf Sitze zur absoluten Mehrheit fehlen. Die Volkspartei von Ministerpräsident José María Aznar hatte als klarer Favorit gegolten und muss nach achtjähriger Regierungszeit die Macht abgeben. Der Spitzenkandidat der PP, Mariano Rajoy, gestand seine Niederlage ein. Er verwies darauf, dass die Wahl im Zeichen der Terroranschläge von Madrid gestanden habe.

Spaniens konservativer Ministerpräsident Aznar hatte nach zwei Amtszeiten auf eine erneute Kandidatur verzichtet und seinen früheren Stellvertreter Rajoy als Nachfolger auserkoren. Noch vor der Wahl lag er in den Umfragen weit vorn. Doch dann wurde bekannt, dass die Aznar-Regierung mit aller Macht versuchte, die Schuld für den Terroranschlag von Madrid der baskischen Terrororganisation Eta zuzuschieben. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf die Urheberschaft islamistischer Täter. Dies dürfte viele Wähler nun dazu bewogen haben, für die PSOE zu stimmen. Nach Ansicht vieler Spanier hatte Aznar das Land mit seinem proamerikanischen Kurs zum Ziel von Anschlägen islamischer Terroristen gemacht.

Der Wahlsieger Zapatero hatte einen Rückzug der 1300 spanischen Soldaten aus dem Irak versprochen, sofern diese nicht einem Uno-Mandat unterstellt würden. Außerdem will er Spanien wieder stärker an die europäischen Partner Frankreich und Deutschland annähern, die gegen den Irak-Krieg gewesen waren.

Die Anschläge auf vier Madrider Pendlerzüge am Donnerstag mit 200 Toten mobilisierten viele Spanier, zur Wahl zu gehen. Die Wahlbeteiligung war mit 77,4 Prozent eine der höchsten in der neueren Geschichte des Landes. Dies kam vor allem den Sozialisten zugute.

Zapatero gab in der Wahlnacht noch keine Hinweise darauf, mit welchen Parteien er ein Regierungsbündnis schließen will. Als möglicher Partner für die PSOE kämen unter anderem die katalanischen Nationalisten (CiU) oder die Vereinte Linke (IU) in Frage. Beide Parteien erlitten jedoch bei der Wahl starke Verluste. Die CiU kam nur auf zehn Mandate, fünf weniger als bisher. Die IU verlor drei ihrer bisher acht Sitze.

Die Katalanen hatten in der Vergangenheit schon dem Sozialisten Felipe González und von 1996 bis 2000 dem Konservativen Aznar zur Mehrheit im Parlament verholfen. Sie sind jedoch schlecht auf die PSOE zu sprechen, nachdem die Sozialisten die CiU in Katalonien aus der Regierung gedrängt hatten.

Fast 35 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Stimmabgabe verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle. Unter dem Eindruck der Terroranschläge hatten am Vorabend der Wahl Tausende von Menschen in vielen Städten des Landes gegen die konservative Regierung demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen die Haltung Spaniens im Irak-Krieg sowie gegen die Informationspolitik der Regierung.

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