Irak-Kriegspläne: US-Botschafter mahnt die Deutschen

Der Konflikt zwischen der Bush-Administration und der Bundesregierung spitzt sich zu. Der US-Botschafter Daniel Coats mahnte: Durch ihre Opposition gegen einen möglichen Irak-Feldzug der Amerikaner drohe den Deutschen die Isolation.



Dan Coats
AP

Dan Coats

Berlin - In scharfen Worten hat der US-Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, die Bundesregierung angegriffen: Sollte der Widerstand gegen einen möglichen Irak-Angriff anhalten, drohe eine Verschlechterung der Beziehungen zu den USA. Deutschland sei dabei, sich mit seiner Position in der Europäischen Union zu isolieren, sagte der Diplomat in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Die derzeitige Politik der Regierung isoliert Deutschland von der Hauptrichtung der Meinungen sogar innerhalb der Europäischen Union."

Zuvor hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut gegen eine deutsche Teilnahme bei einem möglichen Irak-Krieg ausgesprochen. Er erwarte, dass Deutschland bei der Entscheidung der USA über einen Militäreinsatz gegen Irak mitbestimmen kann, sagte der Kanzler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Ich habe das amerikanische Konsultationsangebot immer so verstanden, dass man nicht nur über das Wann und Wie unterrichtet wird, sondern schon vorher mitbestimmt über das Ob", sagte Schröder. In diesem Punkt sehe er bei den Amerikanern noch Nachholbedarf.

Im Falle eines Angriffs auf den Irak würde Deutschland nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Gert Weisskirchen den USA jedoch logistische Hilfe leisten. Die Bundesregierung müsste den Amerikanern Überflugrechte und die Nutzung der US-Basen in Deutschland gestatten, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem "Handelsblatt". "Rechtlich ergibt sich dies aus dem Truppenstatut und dem Nato-Vertrag", sagte Weisskirchen. Ohne eine Kündigung der Verträge sei dies den USA nicht zu verwehren. Weisskirchen warnte die Bundesregierung vor einer Änderung des Truppenstatuts. In dem Fall könnte sie sich "in der Tat dem Verdacht des Anti-Amerikanismus aussetzen", sagte er.

"Der absolute Widerstand" gegen eine Beteiligung an einer Militäraktion gegen den Irak sende eine unglückliche Botschaft nach Amerika, sagte dagegen Coats: "Das stärkt natürlich unsere Beziehung nicht." Coats bezeichnete die Ankündigung der Bundesregierung, ihre Fuchs- Spürpanzer im Fall eines einseitigen US-Angriffs auf den Irak aus dem benachbarten Kuwait abzuziehen, als "wenig hilfreich".

Die rot-grüne Regierung ziehe "voreilig" Schlüsse zu den Irak- Plänen von US-Präsident George W. Bush, kritisierte Coats. "Der Präsident hat klar gemacht: Er hat keine endgültige Entscheidung getroffen." Bush habe Konsultationen mit Freunden und Alliierten versprochen, bevor eine Entscheidung falle.

Javier Solana: "US-Alleingang wäre schlecht für die USA und den Rest der Welt"
AP

Javier Solana: "US-Alleingang wäre schlecht für die USA und den Rest der Welt"

Die Entwicklung in Deutschland werde von vielen Amerikanern als "Positionswechsel" in der Unterstützung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gesehen, sagte der Botschafter. Coats sagte, Deutschland und die USA seien "Alliierte in der Vergangenheit" gewesen. Washington hoffe, "dass wir die gleiche Unterstützung auch in der Zukunft genießen können".

Angesichts der Gefahr von Massenvernichtungswaffen im Irak sei es "keine kluge Politik, einfach zu sagen: Wir haben es versucht, aber Saddam hat gewonnen." Mit dieser Position würden die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat "zahnlos".

Schröder hatte dagegen seine ablehnende Haltung zu einem Angriff auf den Irak erneuert. "Wer dort interveniert, der muss wissen, dass eine Neuordnung der politischen Situation im gesamten Nahen Osten nötig wird - mit allen Folgen." Eine Militäraktion gegen Irak könnte einen Flächenbrand im gesamten Nahen Osten auslösen.

Solana: "Alleingang wäre großer Fehler"

Ähnlich argumentiert der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana. Er riet der US-Regierung dringend von einem Militärschlag gegen Irak ab. Die "Berliner Zeitung" gibt Solana mit den Worten wieder: "Wir glauben, dass es ein großer Fehler wäre, eine solche Militäroperation im Alleingang anzugehen." Dies wäre mit Sicherheit schlecht für den Rest der Welt, vermutlich aber auch für die USA selbst.

"Und deswegen sagen wir den Amerikanern in aller Klarheit: Die Vorstellung, man könnte den Mittleren Osten mit militärischen Mitteln neu ordnen, ist schlecht durchdacht", sagte der EU-Außenpolitiker. Ein Präventivkrieg gegen Irak wäre mit dem internationalen Recht nicht vereinbar. Nötige Maßnahmen gegen den Irak müssten von der Uno durchgesetzt werden.

Der britische Premierminister Tony Blair will dem Kurs der anderen EU-Regierungen aber nicht folgen. Nach Informationen der "Times" wird er binnen zweier Wochen zu Krisengesprächen nach Washington reisen. Blair hatte sich am Dienstag klar hinter Bush gestellt und die Europäer aufgerufen, die USA bei ihrem Vorgehen gegen den Irak zu unterstützen. Die "Times" schreibt: "Tony Blair hat damit begonnen, Großbritannien auf einen Krieg gegen den Irak vorzubereiten." Der "Guardian" teilt diese Einschätzung: "Tony Blair bereitet Großbritannien auf einen Krieg gegen Saddam Husseins Irak vor", schreibt das Blatt.

Powell: "Irakische Forderung sind völliger Blödsinn"

Der möglicherweise bevorstehende Krieg gegen den Irak ist auch am Rande des Gipfels für Nachhaltigkeit in Johannesburg Thema. Dort äußerten sich US-Außenminister Colin Powell und der stellvertretende irakische Ministerpräsident Tarik Asis zum Konflikt zwischen den USA und Irak. Letzterer hatte neue Verhandlungen über eine Wiederaufnahme der Uno-Rüstungskontrollen gefordert. Dies wies Powell nun als "völligen Blödsinn" zurück. Auf dem Flug zum Uno-Gipfel in Johannesburg sagte Powell, es handele sich dabei um einen alten Trick aus Bagdad. Asis wisse sehr wohl, was sein Land tun müsse.

Asis hatte am Dienstag in Johannesburg erklärt, seine Regierung sei zu Gesprächen über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen bereit, sobald eine Gesamtlösung unter Einschluss von Verhandlungen über ein Ende der Sanktionen und die Wiederherstellung der irakischen Souveränität im gesamten Staatsgebiet in Aussicht stehe.

Er warf den USA vor, sie seien an einem Dialog nicht interessiert. "Wenn die Frage so genannter Massenvernichtungswaffen eine wirkliche Sorge der Vereinigten Staaten wäre, dann könnte diese Angelegenheit vernünftig und ausgewogen behandelt werden." Der Vorwurf, sein Land stelle Massenvernichtungswaffen her, diene den USA als Vorwand, um einen Angriff auf den Irak zu rechtfertigen.

Powell versuchte unterdessen, das uneinheitliche Bild, das die Regierung in Washington in der Irak-Frage abgibt, herunterzuspielen. Es gebe keinen Streit unter den engsten Beratern von Präsident Bush. Auch die Äußerungen von Vizepräsident Dick Cheney sollten nicht überbewertet werden. Cheney hatte sich für Präventivschlag gegen den irakischen Staatschef ausgesprochen. Cheneys Äußerung sei Teil eines "vollen, freien und offenen Meinungsaustauschs" unter den Beratern Bushs, sagte Powell. Er selbst hat sich bisher mit Erklärungen zum Irak zurückgehalten.

USA: Öffentliche Zustimmung zu Irak-Krieg schwindet

Unterdessen kippt die Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung. Die Zustimmung für einen Angriff auf den Irak schwindet weiter. Nach einer Umfrage des Fernsehsenders ABC unterstützen nur noch 56 Prozent der Amerikaner eine Militäraktion gegen Irak. Vor vier Wochen waren dies noch 69 Prozent. 39 Prozent sprachen sich für einen Angriff aus, selbst wenn die Verbündeten der USA dies ablehnen sollten (Vormonat: 54 Prozent). Die Umfrage zeigte außerdem, dass 52 Prozent mit Bushs Irak-Politik einverstanden sind. Das ist ein weitaus geringerer Wert als die hohe Zustimmung zum Kampf gegen den Terrorismus, die bei etwa 70 Prozent liegt.

Bush berät sich mit Kongress

US-Präsident Bush wird heute führende Politiker im US-Kongress treffen, um mit ihnen die Irak-Politik seiner Regierung zu erörtern. Laut CNN wird Bush nach dem Treffen seine Meinung zur Irak-Politik öffentlich kundtun. Powell erklärte, Bush werde die US-Position am 12. September in der Uno-Vollversammlung erläutern.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Krieg gegen den Terror
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite