Irak-Krise "Furchtbare Atmosphäre" im Sicherheitsrat

Es war eine der düstersten Sitzungen des Sicherheitsrates, Beobachter beschrieben die Atmosphäre als furchtbar. Kriegsgegner und Kriegsbefürworter standen sich unversöhnlich gegenüber. Eine Mehrheit ist für eine friedliche Lösung, doch die USA setzen unbeirrt auf Krieg.


Die Präsidenten Bush und Putin sind sich in ihrem Telefonat offenbar näher gekommen
AP

Die Präsidenten Bush und Putin sind sich in ihrem Telefonat offenbar näher gekommen

Washington/Bagdad - Der Uno-Sicherheitsrat hat am Donnerstagabend mit den ersten vertraulichen Beratungen über den von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachten Entwurf für eine Resolution begonnen, die einen Irak-Krieg legitimieren soll. Dabei zeigte sich, dass das Gremium weiterhin tief gespalten ist. Frankreich, Deutschland und Russland verteidigten in der geschlossenen Sitzung ihr Friedensmemorandum. Der Rat vertagte sich nach vierstündigen Beratungen hinter verschlossenen Türen, ohne dass eine Annäherung der gegensätzlichen Standpunkte erreicht wurde. Diplomaten beschrieben die Atmosphäre als furchtbar.

Der französische Uno-Botschafter Jean-Marc de La Sabliere sagte, die Mehrheit des Gremiums lehne nach wie vor den von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachten Entschließungsantrag ab. Darin soll festgestellt werden, dass sich Irak nicht an die Resolution 1441 vom 8. November hält.

Neben diesem Entwurf beriet der der Sicherheitsrat auch über die Initiative Frankreichs, Deutschlands und Russlands, die Rüstungsinspektionen der von Hans Blix geleiteten UNMOVIC-Mission noch mindestens bis 1. Juli fortzusetzen. Der amerikanische Botschafter John Negroponte äußerte sich nach der Sitzung nicht vor Journalisten. Andere Botschafter, die namentlich nicht genannt werden wollten, erklärten, die USA seien offenbar nicht zu einem Kompromiss bereit, um eine einheitliche Haltung im Sicherheitsrat herbeizuführen. "Dies war eine der deprimierendsten Sitzungen, die ich je erlebt habe", sagte einer der Diplomaten. Ein anderer beschrieb die Stimmung als bitter und unangenehm.

Zuvor hatte sich US-Präsident Bush zu den neuesten Gerüchten geäußert, Bagdad würde seine umstrittenen Raketen zerstören. "Die Diskussion um diese Raketen ist Teil seiner Kampagne der Täuschung", sagte Bush. Erst heiße es, die Raketen würden nicht zerstört, dann habe der irakische Diktator Saddam Hussein plötzlich am Wochenende einen Sinneswandel durchgemacht, um erklären zu können, der Irak habe abgerüstet.

Ein solches Ablenkungsmanöver würde er nicht gelten lassen, sagte Bush und forderte, dass der Irak vollständig entwaffnet werde. Der Irak hatte angekündigt, er werde innerhalb von 48 Stunden auf die Forderung der Waffeninspektoren antworten, die umstrittenen al-Samud-2-Raketen zu zerstören.

Nach Informationen der britischen BBC werfen die Uno-Waffeninspektoren in ihrem für Samstag vorgesehen Report dem Irak mangelnde Zusammenarbeit vor. Nach eigenen Angaben liegt dem Sender ein Entwurf des unveröffentlichten Berichts vor, den Blix dem Uno-Sicherheitsrat präsentieren will. Darin sagt Blix laut BBC, "der Irak hätte größere Anstrengungen unternehmen können, verbotene Waffen zu finden oder ihre Vernichtung zu beweisen".

Unterdessen ergab sich eine überraschende diplomatische Entwicklung: Der russische Staatschef Wladimir Putin telefonierte am Donnerstag mit seinem Amtskollegen George W. Bush, beide erörterten die Irak-Krise. Offenbar vereinbarten die beiden Staatsschefs eine gemeinsame Initiative im Weltsicherheitsrat, der auch die bisherigen Kriegsgegner möglicherweise zustimmen könnten.

Beobachter hatten schon länger darauf verwiesen, dass Russland eine offene Konfrontation mit den USA in der Irak-Frage vermeiden möchte. Bush und Putin hätten sich darauf geeinigt, in dem Gremium einen "Einsatzplan" anzustreben, der die Interessen der gesamten internationalen Gemeinschaft berücksichtige, teilte der Pressedienst des Kremls mit. Wie dieser Plan allerdings aussehen soll, das ist bislang unbekannt. Details verlauteten weder von russischer noch von amerikanischer Seite.

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