Irak-Krise Türkei setzt USA unter Druck

Die türkische Regierung rückt offenbar von ihrer früheren Zusage gegenüber den USA ab, einen Krieg im Irak zu unterstützen. Beunruhigt durch Meinungsumfragen in der Bevölkerung dämpft Ankara die Aussichten, im Fall des Falles eine nördliche Front gegen Präsident Saddam Hussein zu eröffnen.


Recep Tayyip Erdogan (li) und Abdullah Gül verfolgen ihre eigene Taktik
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Recep Tayyip Erdogan (li) und Abdullah Gül verfolgen ihre eigene Taktik

Washington - Mehr als sechs Monate nachdem die USA die Türkei um Erlaubnis gebeten haben, Militärbasen auf ihre mögliche Nutzung in einem Irak-Krieg zu überprüfen, gibt es laut "Washington Post" noch keine Antwort. Ein 150-Mann-Team des amerikanischen Militärs wartet weiterhin in Deutschland darauf, in die Türkei hineingelassen zu werden. Zudem hat die Regierung bislang noch nicht über eine US-Bitte entschieden, 80.000 Soldaten übergangsweise in der Türkei zu stationieren.

Die Verzögerung hat amerikanische Diplomaten und Beamte bestürzt, waren sie es doch lange gewohnt, reibungslos mit der Türkei zusammenzuarbeiten - einem Nato-Mitglied und Alliierten nördlich des Irak. Der Einsatzort Türkei ist für die Amerikaner wichtig, weil von dort aus die reichen irakischen Ölfelder in der Nähe der Städte Mosul und Kirkuk im Nordirak abgesichert werden könnten.

"Wir haben ihnen Termine genannt, bis wann wir eine Antwort brauchen. Die Termine sind verstrichen, und es kam keine Antwort", sagt ein Diplomat in der "Washington Post" in Bezug auf die türkische Führung. "Wir haben die Tür für sie offen gehalten und gefragt, was es kosten würde, damit sie hindurchgehen. Aber es wird immer schwerer, die Tür offen zu halten."

US-Beamte berichteten bislang von einer engen Zusammenarbeit mit dem türkischen Generalstab, der normalerweise die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik über den mächtigen Nationalen Sicherheitsrat steuert. Aber in Sachen Irak haben die Generäle weitestgehend alle Entscheidungen an die kürzlich in die Regierungsverantwortung gewählte Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei weitergeleitet. Diplomaten und Beobachter werfen dem Zeitungsbericht zufolge der Partei nun Verzögerung vor.

Die neue Regierungspartei ist in der islamischen Bewegung verwurzelt, hat aber eifrig seine Bereitschaft gezeigt, mit dem Militär und den traditionell Verbündeten der Türkei zusammenzuarbeiten.

Keine Antwort an Amerika

Parteichef Recep Tayyip Erdogan musste schnell von dem Vorschlag abrücken, den sein Außenminister Yasar Yakis am Sonntag gemacht hatte, dass die Türkei Ansprüche auf Kirkuk und Mosul erhebt. Premierminister Abdullah Gül hat sich inzwischen auf eine Reise durch mehrere arabische Nationen gemacht, was er als die türkische Suche nach einem friedlichen Weg aus der Irak-Krise beschreibt. Die amerikanische Bitte nach militärischer Zusammenarbeit blieb derweil unbeantwortet.

Murat Mercan, stellvertretender Vorsitzender der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei, sagte, die gewählten Führer müssten die öffentliche Meinung der Türken vertreten, eines 67-Millionen-Volkes überwiegend muslimischen Glaubens. Eine in der vergangenen Woche veröffentlichte Umfrage bezifferte die Zahl der Gegner eines Krieges gegen das Nachbarland mit 80 Prozent der türkischen Bevölkerung. "Für uns ist es schwierig," sagt Mercan. "Jede Regierung muss auch die öffentliche Meinung im Blick haben, und unser Volk ist gegen einen Krieg im Irak."

Gemäß der türkischen Verfassung muss das Parlament einer Stationierung ausländischer Nato-Truppen auf türkischem Boden zustimmen. Mercan kündigte in der "Washington Post" an, seine Partei werde das Parlament erst nach dem 27. Januar zusammenrufen, wenn der Uno-Sicherheitsrat den Bericht der Waffeninspektoren im Irak über mögliche Massenvernichtungswaffen erhält. Die Verzögerung unterstreicht laut "Washington Post" die Absicht der Türkei, die Benutzung seiner Militärbasen mit einer Uno-Resolution zu verknüpfen, die Gewalt ausschließlich gegen Saddam Hussein zulässt.

"Der Termin ist zu spät für den stellvertretenden US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und es ist zu spät für jeden, der eine nördliche Front plant," sagt Bulent Aliriza, türkischer Analyst am Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington. Wolfowitz, einer der Hauptverantwortlichen der US-Regierung für die Planung eines Irak-Krieges, besuchte Ankara letzten Monat um die neue Regierung zum schnellen Handeln zu drängen. Wolfowitz verließ die Hauptstadt mit den Worten: "Die türkische Unterstützung ist sicher."

Das Timing ist so wichtig, weil nach der Standortsuche, die normalerweise bereits einige Wochen dauert, die Techniker noch mehrere Wochen benötigen, um Quartiere aufzubauen und für einen Einmarsch in den Irak auszurüsten. Eine Zusage der Türkei erst Ende Januar sei möglicherweise zu spät, zitiert die Zeitung hochrangige Beamte in Washington, die entscheiden müssen, ob und wann die türkische Unterstützung zu unsicher wird, um sich drauf zu verlassen. Sie zeigten sich verbittert darüber, dass die Gerechtigkeitspartei sich weigert, das türkische Volk auf ein Ja für die Zusammenarbeit mit den USA vorzubereiten. Beobachtern zufolge hätte die Partei, die über zwei Drittel der Sitze im Parlament verfügt, vermutlich ausreichend Überzeugungskraft.

Die Ängste der Türken vor einem Krieg

Parteichef Erdogan unterstrich bei einem Besuch im Weißen Haus im vergangenen Monat zwar die generelle Unterstützung der Türkei für die USA. Doch gleichzeitig erklärte er, mit dem tiefen Wunsch der Kriegsvermeidung andere Regierungschefs angesprochen zu haben. "Eines der bestürzenden Dinge ist, dass die türkische Regierung immer nur das Negative herausstellt", sagt ein Diplomat in der "Washington Post".

Viele der türkischen Befürchtungen drehen sich um mögliche wirtschaftliche Folgen eines Krieges. Der Handel der Türkei mit dem Irak brach in Folge des Golfkrieges 1991 von 2,5 Milliarden Dollar auf 122 Millionen Dollar zusammen, was zu einer Dekade finanzieller Instabilität führte, die im Jahr 2000 in einer Krise gipfelte, die die Währung zusammenbrechen und Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen ließ.

Die US-Regierung hat einen ambitionierten Hilfsplan mit dem Ziel formuliert, die Märkte und die öffentliche türkische Meinung zu beruhigen. Dieser Plan würde das US-Finanzministerium laut "Washington Post" etwa vier Milliarden Dollar kosten würde. Damit könnten der Türkei 14 Milliarden Dollar über niedrig verzinste Darlehen zur Verfügung gestellt werden, die angezapft werden könnten, falls der Konflikt Touristen und Investoren abschrecken sollte.

"Die Türkei entwirft ein Worst-Case-Szenario, das dunkel und düster ist, und hofft wohl, möglichst viel herauszuholen über Wimmern und Jammern", kommentiert ein anderer Diplomat in der Zeitung das Verhalten Ankaras. Andere versuchen, dem Staat mit positiven Folgen eines Krieges zu ködern: Eine Kooperation der Türkei mit den USA würde die militärische Auseinandersetzung deutlich verkürzen und zudem könne die Türkei die Früchte der Handelsbeziehungen mit einem friedlichen Irak genießen.

Laut "Washington Post" steckt jedoch hinter allem Zaudern die Hauptsorge der Türkei, dass ein Krieg mit der Aufteilung des Iraks enden könnte - mit einem eigenen kurdischen Staat an der Grenze zur Türkei. Die Türkei selbst führt seit Jahren einen Krieg gegen die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebenden türkischen Kurden.

Um diese Sorgen auszuräumen, haben US-Beamte türkischen Generälen detailliert die Kriegspläne erläutert und zugesichert, dass amerikanische Soldaten Mosul und Kirkuk sichern würden. Ein Regierungsbeamter versicherte der Türkei, dass keine der Organisationen, die derzeit die autonome Region im Nordirak verwalten, die Demokratische Partei Kurdistans und die Patriotische Union Kurdistans, eine so große Rolle spielen werde, wie etwa die Nordallianz in Afghanistan.

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