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Irak-Krise: USA wollen Saddam zum Friedens-Test zwingen

In der Irak-Krise bahnen sich neue schwere Konflikte an: Die USA wollen die Kooperationsbereitschaft von Saddam Hussein mit Test-Aufgaben prüfen. Schon Anfang der Woche wollen sie dafür eine Resolution in den Sicherheitsrat einbringen. Der Irak erklärte unterdessen, er werde keine Blauhelme ins Land lassen und seine Raketen niemals wie von der Uno gefordert zerstören.

Vom US-Außenministerium veröffentlichtes Bild der irakischen Raketentestanlage al-Musajib
AP

Vom US-Außenministerium veröffentlichtes Bild der irakischen Raketentestanlage al-Musajib

Washington/ New York - Die Uno-Sitzung am Freitag war ein herber Rückschlag für die US-Regierung, doch die Falken ruhen nicht. Kaum haben sich die Millionen Demonstranten verlaufen, die am Wochenende für eine friedliche Lösung des Konflikts protestierten, bahnt sich schon die nächste Zuspitzung an.

US-Präsident George Bush berät derzeit mit seinem Außenminister Colin Powell die nächsten Schritte. Gleich zu Beginn der Woche, möglicherweise schon am Dienstag, wollen US-Diplomaten eine neue Resolution in den Sicherheitsrat einbringen. Wie die "New York Times" in ihrer Sonntagsausgabe berichtet, wollen die Amerikaner erreichen, dass die Uno den Irak erneut verurteilt. Der Sicherheitsrat solle feststellen, dass der irakische Diktator Saddam Hussein die Abrüstungsvorgaben verletzt. Zudem sollen dem Regime "ernsthafte Konsequenzen" angedroht werden, wenn es erneut gegen die Resolution verstößt. Das wäre zwar keine direkte Kriegs-Drohung, aber in der diplomatischen Terminologie gleichbedeutend mit einer Ermächtigung zum Militäreinsatz. Die US-Regierung hofft, so die "New York Times", so auch bisher skeptische Nationen von der Notwendigkeit einer Invasion zu überzeugen.

"Benchmark"-Liste für den Irak

Um den Irak zu testen, so ein hochrangiger US-Regierungsbeamter, würden die Uno-Inspektoren derzeit spezifische Aufgaben festschreiben, die der Irak zu erfüllen habe. Diese "Benchmark"-Liste solle entweder durch die USA oder andere Mitglieder des Sicherheitsrates in den nächsten Tagen präsentiert werden.

Die Tests sollen unter anderem folgende Aufgaben enthalten:

- Irakische Wissenschaftler sollen ohne Tonband-Mitschnitte vernommen werden.

- Amerikanische und europäische Aufklärungsdrohnen sollen ungehindert den Irak überfliegen.

- Das Regime soll aufgefordert werden, seine Samud-2-Raketen zu zerstören, deren Reichweite um wenige Kilometer größer ist, als von der Uno erlaubt.

Besonders der letzte Punkt könnte sofort zu einem Eklat führen. Der Irak müsste nicht nur die Raketen zerstören, sondern zudem 380 gerade neu gekaufte Raketenantriebe vernichten und damit seine eigene Verteidigungskraft erheblich schwächen.

"Wir brauchen keine Uno-Truppen"

Der stellvertretende irakische Premierminister Tarik Asis hat bereits deutlich gemacht, dass sich sein Land dieser Aufgabe niemals beugen werde. In einem am Samstag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CNN erklärte der Mann aus Bagdad, dass ein solches Anliegen "inakzeptabel" sei. Die Raketen würden "praktisch" die von der Uno vorgegebene Reichweite einhalten, es sei "unfair" den Irak wegen einer Überschreitung um wenige Kilometer zu einer kompletten Zerstörung zu zwingen.

Ebenso brüsk lehnte Asis Vorschläge ab, Blauhelm-Truppen in den Irak zu schicken: "Irak ist ein souveräner Staat. Wir brauchen keine Uno-Truppen, die in unserem Land herumlaufen." Der Irak sei bereit, mit den Inspektoren zusammen zu arbeiten. "Wir wollen, dass diese Aufgabe so schnell wie möglich beendet ist."

"Der Sicherheitsrat ist sehr ungeduldig" IAEA-Chef Mohamed al-Baradei hat den Irak unterdessen davor gewarnt, die jüngste Sicherheitsratssitzung als klare Ablehnung eines Militärschlags zu verstehen. Wenn Bagdad nicht mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den UN-Waffeninspekteuren zeige, könnten die Kriegsgegner sich schließlich doch noch auf die Seite der USA stellen. Die irakische Regierung sei jetzt in der Pflicht zu beweisen, dass sie keine Massenvernichtungswaffen versteckt halte.

"Der Irak sollte die Botschaft nicht falsch verstehen", sagte al-Baradei auf dem Flug von New York nach Wien. "Der Sicherheitsrat ist immer noch sehr ungeduldig und nach wie vor der Überzeugung, dass der Irak nicht so kooperiert, wie es sollte."

Lebensmittelfabrik durchsucht

Die UN-Waffeninspekteure setzten am Sonntag ihre Kontrollen fort. Sie suchten unangemeldet mindestens zehn irakische Einrichtungen auf, darunter eine Lebensmittelfabrik, einen Flughafen in der Stadt Mosul im Norden Iraks sowie eine Hochschule. Auch eine Armeeinheit rund 40 Kilometer nördlich von Bagdad wurde kontrolliert.

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