Irak Kurden kündigen Referendum über Unabhängigkeit an

Die Kurden im Irak wollen eine Abspaltung von Bagdad. Kurdenpräsident Barsani und andere Politiker haben eine Abstimmung über die Loslösung angesetzt. Ob es tatsächlich zur Unabhängigkeit kommt, ist fraglich.

Massud Barsani
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Massud Barsani


Die Kurden im Nordirak wollen am 25. September 2017 über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Das Präsidialamt der autonomen Region im Nordirak hat diesen Termin nach einem Treffen hochrangiger kurdischer Politiker in Erbil festgesetzt. Iraks Zentralregierung hatte sich in der Vergangenheit gegen solch eine Abstimmung gestellt. Sie will die Einheit des irakischen Gesamtstaats erhalten.

Die nordirakischen Kurden genießen im Nordirak bereits große Autonomierechte, streben aber nach völliger Unabhängigkeit. Kurdenpräsident Massud Barsani hatte ein solches Referendum immer wieder angekündigt. Vor allem das Chaos nach dem Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verstärkte die Rufe nach einer Abspaltung vom restlichen Irak.

Die Entscheidung dürfte die ohnehin schon starken Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen in dem Land noch weiter verschärfen. Fraglich ist, ob selbst eine hohe Zustimmungsrate beim Referendum die Kurden in die Unabhängigkeit führen würde. Außer der Zentralregierung in Bagdad dürften auch regionale und internationale Mächte wie die Türkei, Iran, die USA oder die Europäische Union die Unabhängigkeit nicht anerkennen.

In der Erklärung des Amts kündigte die kurdische Führung an, das Referendum auch in Kurdengebieten "außerhalb der Regionalverwaltung" abhalten zu wollen. Dagegen dürfte es scharfen Widerstand in Bagdad geben. Die Kurden hatten diese Gebiete beim Kampf gegen den IS eingenommen, die eigentlich zum restlichen Teil des Iraks gehören. Dazu gehören unter anderem die ölreiche Stadt Kirkuk und ihr Umland.

Kritiker werfen Barsani vor, er nutze das Streben nach Unabhängigkeit um seine eigene Macht zu sichern. Die Amtszeit des Kurdenpräsidenten war bereits vor mehr als einem Jahr ausgelaufen. Seitdem ist die Politik des Landes blockiert. Das Parlament tagt nicht mehr. Die Kurdengebiete leiden seit Monaten unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Autonomieregierung musste die Gehälter ihrer Angestellten kürzen.

apr/dpa



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