Irak Kurden stimmen über Unabhängigkeit ab - Ankara empfiehlt Ausreise

Im Irak hat die Abstimmung über die Unabhängigkeit des kurdischen Autonomiegebiets begonnen. Erste Ergebnisse werden für Dienstagabend erwartet. Die Türkei rief ihre Staatsbürger auf, die Region schnell zu verlassen.

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Eine Volksabstimmung, die Auswirkungen auf den ganzen Nahen Osten haben könnte, hat begonnen: Die Kurden im Nordirak stimmen in einem umstrittenen Referendum über ihre Unabhängigkeit ab. Die Wahllokale sind geöffnet, sie schließen um 18 Uhr Ortszeit (17 Uhr mitteleuropäischer Zeit). Ein erstes Ergebnis soll 24 Stunden später vorliegen, das endgültige Ergebnis binnen 72 Stunden.

Mehr als fünf Millionen Wähler sind aufgerufen, über die Abspaltung vom restlichen Teil des Iraks zu entscheiden. Gegen das Referendum gibt es massiven Widerstand. Die irakische Zentralregierung hält die Abstimmung für verfassungswidrig. Auch die USA als wichtiger Verbündeter der Kurden im Nordirak, die Uno und Iran sprachen sich gegen das Referendum aus. (Alles, was Sie über die Hintergründe des Referendums wissen müssen, lesen Sie hier.)

Die Türkei forderte eine Absage und drohte mit Sanktionen. Die türkische Regierung rief ihre Staatsbürger in der Region zur Ausreise auf. Wer keinen zwingenden Grund zur Anwesenheit habe, dem werde dringend empfohlen, die Region so bald wie möglich zu verlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Außenministerium. Die bislang nur für andere Landesteile geltende Reisewarnung für türkische Staatsbürger sei auf die Kurdenregion im Norden des Landes ausgeweitet worden.

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Unabhängigkeitsreferendum: Der Traum von der Freiheit

Irans Präsident Hassan Rohani forderte von Bagdad eine "besonnene" Reaktion auf das Referendum. Teheran sei gegen die Abstimmung und stehe diesbezüglich voll und ganz auf der Seite der irakischen Zentralregierung, versicherte Rohani dem irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi. Gleichzeitig aber hoffe er und sei sich auch sicher, dass der Irak "besonnen und klug" auf das Referendum reagieren und auch dieses Problem lösen werde, so Rohani in dem Telefonat mit Al-Abadi.

Iran hat den Luftraum zu den kurdischen Autonomiegebieten geschlossen, sagte ein Sprecher des iranischen Sicherheitsrats in Teheran. Damit sei der Iran einem Wunsch der irakischen Zentralregierung in Bagdad gefolgt. Das Nachbarland hielt zuletzt Militärübungen an der irakischen Grenze ab. Iran schloss auch seine Landgrenzen zu der Kurdenregion.

Es wird damit gerechnet, dass sich eine Mehrheit der Wähler für die Unabhängigkeit ausspricht. Allerdings ist das Referendum rechtlich nicht bindend. Die Kurden genießen in ihren Autonomiegebieten im Nordirak bereits jetzt große Selbstständigkeit. So haben sie in ihrer Hauptstadt Erbil eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament. Zudem exportieren sie Öl in die Türkei.

Umstritten ist das Referendum auch deswegen, weil zugleich in Gebieten gewählt werden soll, die eigentlich unter Hoheit der Zentralregierung in Bagdad stehen, aber von den Kurden ebenfalls beansprucht werden. Dazu gehört die ölreiche Provinz Kirkuk, welche die kurdischen Peschmerga im Zuge der Kämpfe gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) unter Kontrolle bringen konnten.

Kurden-Präsident Masoud Barzani gab Iraks Zentralregierung die Verantwortung für das Referendum. Sie habe die Kurden über Jahrzehnte unterdrückt und benachteiligt. "Wir haben unser Bestes getan, um eine Lösung mit Bagdad und der internationalen Gemeinschaft zu finden", sagte Barsani. "Bagdad hat uns nicht akzeptiert und uns damit dazu gezwungen, diesen Schritt zu machen." Es gebe kein Zurück zu dieser "gescheiterten Beziehung".

Barzani erklärte, er erwarte keine Zusammenstöße mit der irakischen Armee. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer seien aber bereit, auf jeden Angriff zu reagieren. Der Türkei und Iran sagte er zu, die Kurden würden ein Faktor für Stabilität in der Region sein und sich an internationale Grenzen halten.

asa/dpa/Reuters



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