Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Parlamentswahl im Irak: Maliki gewinnt - verfehlt aber Mehrheit

Maliki (bei der Stimmabgabe am 30. April): Gutes Ergebnis für den Premier Zur Großansicht
AFP

Maliki (bei der Stimmabgabe am 30. April): Gutes Ergebnis für den Premier

Iraks umstrittener Premier Nuri al-Maliki hat laut ersten Ergebnissen die Wahlen gewonnen. Sein Bündnis liegt deutlich vor der Konkurrenz, verfehlt aber die Mehrheit - die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden.

Bagdad - Das Bündnis des irakischen Regierungschefs Nuri al-Maliki hat bei der Parlamentswahl die meisten Mandate gewonnen, eine Mehrheit aber verfehlt.

Das geht aus den Ergebnissen hervor, die die Wahlkommission am Montag veröffentlichte. Demnach holte Malikis Allianz für den Rechtsstaat 92 von 328 Sitzen und liegt damit weit vor den anderen Parteien. Wegen der Zersplitterung der politischen Landschaft drohen nun langwierige Koalitionsverhandlungen.

Für eine Regierungsbildung ist eine Mehrheit von 165 Sitzen erforderlich. Kurz nach der Wahl am 30. April - der ersten seit Abzug der US-Truppen Ende 2011 - hatte sich Maliki zuversichtlich gezeigt, die nötige Mandatzahl zu schaffen. Auch wenn seine Allianz nun weit dahinter zurückblieb, ist Maliki durch das Ergebnis keineswegs geschwächt: Als Kandidat in Bagdad erhielt der Schiit alleine 721.000 Stimmen, das waren auch landesweit mit Abstand die meisten. Trotz des Widerstands unter Kurden und Sunniten rechnen ihm Experten gute Chancen auf eine dritte Amtszeit als Regierungschef zu.

Maliki will Stillstand überwinden

Andere wichtige Parteien kamen auf 19 bis 29 Sitze im Parlament. Für die Regierungsbildung wird Maliki also mehrere Partner brauchen. Einige einflussreiche Parteien auch aus dem Lager der Schiiten hatten vor der Wahl angekündigt, dem Ministerpräsidenten ihre Unterstützung zu verweigern. Sie werfen ihm vor, vor allem die eigene Macht im Blick zu haben, die Spannungen mit den Sunniten nicht abzubauen und die Spirale der Gewalt nicht zu stoppen, der seit Jahresbeginn schon mehr als 3500 Menschen zum Opfer gefallen sind.

Maliki macht hingegen seine Partner in der bisherigen Koalition für den Stillstand mitverantwortlich, weil sie etwa wichtige Gesetze im Parlament blockiert hätten. Seine Allianz ergriff daher schon kurz nach der Wahl die Initiative, um eine monatelange Hängepartie wie nach der vorangegangenen Wahl zu vermeiden: Sie schickte potenziellen Koalitionspartnern ein detailliertes Regierungsprogramm, das in der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden soll.

Das neue Parlament muss nicht nur einen neuen Ministerpräsidenten wählen, die Fraktionen müssen sich auch auf einen neuen Präsidenten und einen neuen Parlamentspräsidenten einigen. Nach einem ungeschriebenen Gesetz stellt im Irak nach Saddam Hussein stets die schiitische Bevölkerungsmehrheit den Regierungschef, der Posten des Staatspräsidenten geht an einen Kurden und das Parlament wird von einem Sunniten geführt.

fab/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 3 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Irak demokratischer als Russland
Palmstroem 19.05.2014
Heute ist der Irak demokratischer als Russland - wer hätte das vor 10 Jahren für möglich gehalten. Damit hat die Demokratisierungs-Agenda von G.W. Bush ihre Bewährung bestanden. Die Wähler im Irak und in Afghanistan haben gezeigt, dass sie nicht anders ticken als die Europäer. Deutschland hat fast 50 Jahre benötigt, um eine stabile Demokratie zu werden. Darüber sollten die vielen dt. Oberlehrer mal nachdenken, die heute immer noch Saddams Zeiten nachtrauern!
2.
abraxas63 19.05.2014
Zitat von PalmstroemHeute ist der Irak demokratischer als Russland - wer hätte das vor 10 Jahren für möglich gehalten. Damit hat die Demokratisierungs-Agenda von G.W. Bush ihre Bewährung bestanden. Die Wähler im Irak und in Afghanistan haben gezeigt, dass sie nicht anders ticken als die Europäer. Deutschland hat fast 50 Jahre benötigt, um eine stabile Demokratie zu werden. Darüber sollten die vielen dt. Oberlehrer mal nachdenken, die heute immer noch Saddams Zeiten nachtrauern!
Sie haben jetzt aber nicht gerade die 3500 Toten durch Anschläge in nicht einmal fünf Monaten dieses Jahres vergessen, oder? Oder fällt das für Sie unter "demokratisches Abwählen"?
3. Sie können jede auch noch dämliche, provokatorische Hirnrissigkeit
derandersdenkende 20.05.2014
Zitat von PalmstroemHeute ist der Irak demokratischer als Russland - wer hätte das vor 10 Jahren für möglich gehalten. Damit hat die Demokratisierungs-Agenda von G.W. Bush ihre Bewährung bestanden. Die Wähler im Irak und in Afghanistan haben gezeigt, dass sie nicht anders ticken als die Europäer. Deutschland hat fast 50 Jahre benötigt, um eine stabile Demokratie zu werden. Darüber sollten die vielen dt. Oberlehrer mal nachdenken, die heute immer noch Saddams Zeiten nachtrauern!
von sich geben! Befinden Sie sich auf der Propaganda-Linie werden Sie mit Kußhand durchgewinkt. Andersdenkende, die diesem Blödsinn widersprechen wollen werden dagegen zensiert. Die repressive meist Total-Zensur andersdenkender schafft ein völlig verzerrtes Bild der öffentlichen Meinung in D. Die Propaganda-Linie dürfte der Goebbelschen kaum nachstehen!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 434.128 km²

Bevölkerung: 37,548 Mio.

Hauptstadt: Bagdad

Staatsoberhaupt: Fuad Masum

Regierungschef: Haidar al-Abadi

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia


Fotostrecke
Neues Parlament: Iraks mutige Wähler

SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: