Neue Regierung im Irak Abadi als Premier vereidigt

Zwei wichtige Posten sind noch offen, der Rest des Kabinetts aber steht: Im Irak ist die neue Regierung um Ministerpräsident Haider al-Abadi vereidigt worden. Sein umstrittener Vorgänger Maliki wird Vizepremier.

Haider al-Abadi (Archiv): Bedenkzeit für Besetzung der Innen- und Verteidigungsressorts
REUTERS

Haider al-Abadi (Archiv): Bedenkzeit für Besetzung der Innen- und Verteidigungsressorts


Bagdad - Normalität inmitten der Kämpfe: Im Irak ist eine neue Regierung vereidigt worden. Die Mitglieder des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Haider al-Abadi hätten im Parlament ihren Amtseid abgelegt, berichtete die Nachrichtenseite "Al Sumaria News".

Die Posten für das Innen- sowie das Verteidigungsressort wurden am Montag jedoch noch nicht vergeben. Abadi habe sich eine weitere Woche Bedenkzeit erbeten, um sie zu besetzen, berichtete der irakische Fernsehsender Al Sharqiya.

Das Regierungsprogramm wurde nach Angaben von "Al Sumaria News" mit 177 von 289 Stimmen angenommen.

Haider al-Abadi tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Nuri al-Maliki an. Dieser wurde zum neuen Vizepräsidenten des Irak ernannt. Maliki war für seinen zunehmend autokratischen Regierungsstil in die Kritik geraten und hatte schließlich zugunsten Abadis auf eine weitere Amtszeit verzichtet.

Manch sunnitischer Abgeordneter boykottier Abstimmung

Dem Vormarsch der IS-Miliz Mitte Juni hatte Maliki nichts entgegensetzen können. Die Dschihadisten hatten die zweitgrößte irakische Stadt Mossul erobert und in einem raschen Vorstoß gen Bagdad viele weitere Orte eingenommen. 1,6 Millionen Iraker sind mittlerweile nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf der Flucht vor den Milizen.

Insgesamt waren nach Angaben von Al Sharqiya unter Berufung auf Parlamentssprecher Salim al-Dschaburis 289 der 328 Abgeordneten zur Sitzung erschienen. Einige sunnitische Abgeordnete seien der Abstimmung aus Protest gegen die schiitische Partei Abadis ferngeblieben.

Zuvor hatte auch ein Streit mit kurdischen Abgeordneten die Regierungsbildung gefährdet. Die Parlamentarier wollten Abadi mehr Zugeständnisse für die kurdische Autonomieregion im Nordirak abringen. Kurdische Peschmerga-Soldaten hatten in den letzten Wochen die Provinzen gegen Angriffe des IS verteidigt, nachdem irakische Truppen geflohen waren.

Abadi bezeichnete nun in seiner Antrittsrede den Kampf gegen die IS-Extremisten im Land als wichtigste Aufgabe. Weiterhin müsse die Sicherheit aller Flüchtlinge im Land gewährt werden.

sun/dpa



insgesamt 3 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
tatso 09.09.2014
1. solange dort
immer noch religiöse Zuordnungen Abstimmungen beeinflussen ( Boykott, weiles Schiiten sind) wird dort nie Demokratie einkehren. Leider
hubertrudnick1 09.09.2014
2. Arabische Länder
Solange man nicht halbwegs eine Demokratisierung anstrebt und nur die Macht auf einen religiösen Gruppe aufbaut, soange wird dort nie ein Frieden einkehren. Die dort bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse sind der Keim der immerwiederkehrenden Gewalt gegen andere Menschen. Die Demokratisierung von George W Bush ist ausgeblieben, dafür ist nun das ganze Gebiet absolut unregierbar geworden. Man hat keinen Frieden gebracht, sondern relgiösen Anarchie.
meier_7 09.09.2014
3.
Ich finde es fast schon perfide, die Saddam Zeit gegenüber heute zu verklären. Saddam hat 2 äußerst brutale Angriffskriege gegen Iran und Kuweit geführt, zehntausende Menschen vergast, hunterttausende auf andere Art und Weise abgeschlachtet etc., das Chaos im Irak hat hingegen auch viel mit Syrien und den Fehlern der Amerikaner zu tun, wie kann da die Saddam Zeit ein Vorbild sein?!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.