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Nuri al-Maliki gegen Haidar al-Abadi: Irak droht Bruderkampf der Schiiten

Von , Jerusalem 

Maliki-treue Sondereinheit in Bagdad: Der Premier will nicht von der Macht lassen Zur Großansicht
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Maliki-treue Sondereinheit in Bagdad: Der Premier will nicht von der Macht lassen

Sunniten gegen Schiiten, der "Islamische Staat" gegen alle - und jetzt Schiiten gegen Schiiten: Der Machtkampf im Irak wird immer verworrener. Mit der Ernennung eines neuen Premierministers droht in Bagdad ein neuer Konflikt aufzuflammen.

Der Irak zerfällt. Die Terroristengruppe "Islamischer Staat" überrennt große Teile des Landes, mordet, plündert und treibt Hunderttausende in die Flucht. Und nun ist auch noch ein Machtkampf um die politische Führung in der Hauptstadt entbrannt.

Präsident Fuad Masum hat den schiitischen Politiker Haidar al-Abadi als neuen Premierminister vorgeschlagen und mit der Regierungsbildung beauftragt. Für Amtsinhaber Nuri al-Maliki ist das ein Affront. Der seit 2006 regierende Premier will unter keinen Umständen von der Macht lassen. Er wirft Staatschef Masum Verfassungsbruch vor: Als Chef der größten Parlamentsfraktion müsse Maliki die Regierungsbildung übertragen werden. Noch bei einer Abstimmung unter den Abgeordneten seines schiitischen Bündnisses soll Abadi sich mit 130 zu 40 Stimmen klar durchgesetzt haben.

In einer kurzen Erklärung nach seinem Treffen mit dem Kurden Masum hat Abadi den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" zur vorrangigsten Aufgabe erklärt. "Wir müssen alle zusammenarbeiten und uns gemeinsam dieser barbarischen Terrorkampagne entgegenstellen, die gegen den Irak gestartet wurde", sagte Abadi.

Saddam trieb Abadi ins Exil

Der 62-Jährige ist seit seiner Jugend politisch aktiv. Schon mit 15 schloss er sich der schiitischen Dawa-Partei an. Nach der Machtübernahme Saddam Husseins ging Abadi zuerst in den Untergrund und dann ins Exil nach London. Dieser Schritt rettete ihm das Leben: 1982 richtete das Baath-Regime zwei seiner Brüder hin.

Erst nach dem Sturz des Diktators kehrte Abadi in den Irak zurück. Seither hielt er sich politisch zumeist im Hintergrund. Er war Berater von Malikis Vorgänger Ibrahim al-Dschafari, später übernahm er den Vorsitz im Parlamentsausschuss für Wiederaufbau. Mehrfach machte er als vehementer Kritiker der US-Politik im Irak von sich reden: Unter anderem warf er amerikanischen Unternehmen mehrfach vor, einheimische Vertragspartner zu benachteiligen. 2010 klagte er gemeinsam mit anderen Parlamentsabgeordneten gegen das Sicherheitsunternehmen Blackwater, dessen Söldner unschuldige Zivilisten getötet hatten.

Im gleichen Jahr war Abadi erstmals von schiitischen Politikern als Regierungschef ins Spiel gebracht worden, jedoch konnte Maliki damals seinen Machtanspruch durchsetzen. Abadi ging daraufhin immer mehr auf Distanz zum Premier.

Seit der Parlamentswahl Ende April hat Maliki im In- und Ausland massiv an Rückhalt verloren. Längst sind es nicht mehr nur die Sunniten, die dem Regierungschef Vetternwirtschaft und Hang zum Despotismus vorwerfen - auch innerhalb seiner eigenen schiitischen Gemeinschaft ist die Unzufriedenheit gewachsen. Der ranghöchste Religionsgelehrte des Landes, Ajatollah Ali al-Sistani, forderte den Premier unverhohlen zum Rücktritt auf.

Kerry warnt Maliki

Der Aufstieg der Terrorgruppe "Islamischer Staat" steht beispielhaft für Malikis Versagen. Jahrelang hat der Premier die sunnitische Minderheit massiv benachteiligt. Viele Politiker wurden wegen ihrer Vergangenheit in Saddams Baath-Partei in die Illegalität gedrängt, sunnitischen Männern sind Aufstiegschancen in der Armee und anderen staatlichen Einrichtungen verweigert worden. Die Folge - viele von ihnen unterstützen IS bei ihrem Vormarsch auf Bagdad.

Maliki hat es nicht geschafft, die Terroristen aufzuhalten. Dabei ist er seit 2010 nicht nur Regierungschef, sondern in Personalunion auch noch Verteidigungs-, Innen- und Geheimdienstminister. In diesen Ämtern hat er zwar ein einflussreiches Patronagegeflecht aufgebaut und Eliteeinheiten aufgestellt, die ihm direkt unterstellt sind. Gegen IS kämpfen jedoch nicht diese Truppen an vorderster Front, sondern die kurdischen Peschmerga-Kämpfer.

Maliki könnte jetzt versuchen, sich mithilfe seiner treuergebenen Armee- und Polizeieinheiten an der Macht zu halten und gegen seinen schiitischen Rivalen vorzugehen. Sein Schwiegersohn Hussein al-Maliki hat bereits angekündigt: "Wir werden nicht ruhig bleiben und das einfach hinnehmen." Bereits am Sonntagabend ließ der Premier Truppen an strategisch wichtigen Punkten von Bagdad Stellung beziehen. Unter anderem kontrollieren sie die Tigris-Brücken und den Zugang zur strengbewachten Grünen Zone, dem Regierungsviertel der Hauptstadt.

US-Außenminister John Kerry hat Maliki eindringlich vor einem blutigen Machtkampf in Bagdad gewarnt. "Die Regierungsbildung ist entscheidend für Stabilität und Ruhe im Irak und wir hoffen, dass Maliki nicht für noch mehr Aufruhr sorgt", sagte Kerry. Bei seinem Versuch, den Lauf der Dinge im Irak zu stören, könne er sich der Ablehnung durch die USA sicher sein.

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insgesamt 120 Beiträge
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1. Irans treuer Vasall
Palmstroem 11.08.2014
Al-Maliki garantierte den Mullahs in Tehran ihren Einfluss im Irak. Und der Iran ist mit Schuld, dass es keine Politik der Versöhnung gab. Kaum waren die US-Truppen abgezogen, gab sich Al-Maliki gegen Kurden und Sunniten unversöhnlich. "Nuri al-Maliki, pro-iranischer Premierminister des Irak, hatte die Parlamentswahlen 2010 trotz massiven Wahlbetrugs verloren. Die irakische Bevölkerung wählte damals mehrheitlich das Al-Irakiya-Bündnis von Ayad Allawi, welches ein Ende der Einmischung des iranischen Regimes im Irak und eine Versöhnung der Stämme und Volksgruppen des Irak anstrebte. Doch Maliki paktierte lieber mit den iranischen Mullahs als mit der irakischen Bevölkerung, um sich an der Macht zu halten, und so erstarrte das Land fast ein Jahr lang in einer politischen Pattsituation. Anstatt die Chance wahrzunehmen, eine große nationale irakische Koalition zu bilden, drängte Maliki mit verbrecherischen Methoden politische Gegner aus dem Amt, ließ sie verhaften oder töten. So wurde der Grundstein für den irakischen Bürgerkrieg gelegt."(WZ.at)
2. Tolle Meisterleistung....
trienfield 11.08.2014
nach mehreren Kriegen, Saddam`s Entmachtung, MRD Investitionen in eine militärisc/politiische Struktur, zerfällt der Irak in alle Teile. The worst case of all. Mit Saddam wäre die Sach unblutiger abgegangen... Eine vernünfitge US Ausrichtung sehe ich in diesen Tagen nicht mehr. Blutiges Chaos allenthalben.....
3. Hat sich ja gelohnt
hobbyleser 11.08.2014
Na da hat sich doch der Sturz von Saddam wirklich gelohnt. Menschenrechte, Demokratie, Frieden, Wohlstand! Und da haben ein paar Leute echt geglaubt, der Krieg wäre ungerechtfertigt und kreuzgefährlich, dort sämtlichen Gruppen, die "hier" schreien, mit Waffen zu versorgen. So kann man sich täuschen.
4. neuer Premier, neues Glück?
atech 11.08.2014
Interessanter Schachzug von Präsident Fuad Masum. Schließlich hatte der irakische Gerichtshof ihm nur zur Auflage gemacht, einen Politiker der führenden Dawa-Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, nicht jedoch explizit al-Maliki. Da wohl auch die Parteikollegen gemerkt haben, dass al-Maliki nur zur Spaltung des Landes beiträgt, war es sicher gut, dass sie jetzt Haidar al-Abadi unterstützen. Der frisch nominierte Premierminister scheint ein interessanter Mann zu sein: Ibadi is a low-key figure who spent time in Britain. According to his Facebook biography, his favorite quotation is “the key to leadership is tolerance.” Educated at the University of Manchester, Ibadi served as the head of parliament’s finance committee, a political adviser to the prime minister and minister of communications. The Godfather and The Matrix are among his favorite movies, according to a Facebook entry. (http://www.arabnews.com/news/featured/614661)
5. Kriegsziel der USA wurde erreicht
Kismett 11.08.2014
Der Irak wurde als stabiler Staat zerstört und das Öl kann weiter von den US- Sistern abgepumpt werden. Ohne dass das irakische Volk irgend etwas davon hat. Genau wie in Libyen.
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Fläche: 434.128 km²

Bevölkerung: 34,776 Mio.

Hauptstadt: Bagdad

Staatsoberhaupt: Fuad Masum

Regierungschef: Haidar al-Abadi

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