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Reaktion auf Irak-Terror: Krieger wider Willen

Von , Washington

Präsident Obama, Vize Biden: "Nicht jedes Problem wie einen Nagel handhaben" Zur Großansicht
REUTERS

Präsident Obama, Vize Biden: "Nicht jedes Problem wie einen Nagel handhaben"

Er wollte Amerika aus den Konflikten dieser Welt heraushalten, doch der Vormarsch der Dschihadisten im Irak gefährdet auch die außenpolitische Strategie des US-Präsidenten. Barack Obama steht unter Druck.

Es ist noch gar nicht so lange her, da stellte der US-Präsident seine außenpolitischen Leitlinien vor. Im Mai war das, vor den Absolventen der Militärakademie in West Point. Die Botschaft der Obama-Doktrin: US-Führungsrolle ja, aber Alleingänge nur noch im Notfall. Den Soldaten verkündete er mit Stolz in der Stimme, sie seien der erste Jahrgang seit 9/11, "der nicht mehr in den Krieg nach Afghanistan oder in den Irak" geschickt würde.

Und weiter: Sollten die USA nicht direkt bedroht sein, dann liege künftig die Schwelle für Militäroperationen deutlich höher. "Nur weil wir einen Hammer besitzen, heißt das noch lange nicht, dass jedes Problem ein Nagel ist." Nicht noch einmal soll Amerika in einen sinnlosen Krieg wie jenen im Irak verwickelt werden; so ist ja auch Obamas Zurückhaltung im syrischen Bürgerkrieg zu verstehen.

"Ich schließe nichts aus"

Doch mit dem Vormarsch der Dschihadisten im Irak werden für den US-Präsidenten die Spielräume enger. Als die Kämpfer der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) am Donnerstag nur noch 90 Kilometer vor Bagdad stehen, da macht Obama während einer Pressekonferenz mit Australiens Premierminister eine Ansage:

Frage: "Mr. President, erwägen Sie Drohnenschläge oder andere Maßnahmen, um den Aufstand im Irak zu stoppen?"

Obama: "Ich schließe nichts aus. Wir müssen sicherstellen, dass diese Dschihadisten nicht permanent im Irak oder in Syrien Fuß fassen."

Damit deuten sich Luftschläge an, die sich Iraks Regierung offenbar schon seit längerem wünscht. Noch am Morgen hatte die "New York Times" berichtet, der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki habe die USA bereits im Mai gebeten, Angriffe auf die Dschihadisten zu fliegen. Das Weiße Haus aber habe ihn abblitzen lassen.

Obamas Wende zeigt, wie besorgt man in Washington mittlerweile über die Vorgänge im Irak ist. Offenbar ist nun die in West Point gelegte "hohe Schwelle" für Militäroperationen erreicht. Allerdings, auch das ist klar, eine groß angelegte Intervention wird es nicht geben, Obama hat schließlich allein auf die Frage nach Luftschlägen geantwortet. Regierungssprecher Jay Carney macht später unmissverständlich klar: "Wir erwägen nicht den Einsatz von Bodentruppen."

Man beschäftige sich nun kurzfristig mit den "Anfragen der irakischen Regierung", so Carney. Diese Unterstützung würde die US-Regierung dann zusätzlich zu den bisherigen Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen gewähren. Unter anderem verkaufte Washington dem irakischen Militär "Apache"-Kampfhubschrauber, F-16-Kampfjets und "Hellfire"-Raketen. Der US-Kongress berät derzeit über weitere Hilfen im Umfang von einer Milliarde Dollar, darunter gepanzerte Humvee-Geländewagen. Außerdem bildet die US-Armee Einheiten des irakischen Militärs aus.

Der US-Präsident erscheint als Krieger wider Willen. Schließlich ist er angetreten, um Amerikas Kriege zu beenden, nicht, um sich in neue verwickeln zu lassen. Andererseits stellen sie sich in Washington jetzt die Frage: War der Komplettabzug aus dem Irak im Dezember 2011 möglicherweise ein Fehler? Die USA hatten sich damals mit Maliki nicht auf ein Abkommen einigen können, das es den Amerikanern erlaubt hätte, eine Resttruppe zu Ausbildungszwecken und für Anti-Terror-Maßnahmen im Irak zurückzulassen. Hätte es bei einer US-Präsenz den Vormarsch der Dschihadisten vielleicht gar nicht gegeben? Sprecher Carney mag auf diese Frage nicht recht antworten.

Aber John McCain will. Der republikanische US-Senator, außenpolitischer Falke und einst Befürworter des Irak-Kriegs, ergreift am Donnerstagmorgen im Kongress das Wort. Der Mann ist sichtlich empört. "Wäre all das zu verhindern gewesen? Ja, absolut!", sagt er. Die Übernahme des Irak durch Islamisten sei "eine direkte Bedrohung unserer Sicherheit". Sodann liest er eigene Zitate aus dem Herbst 2011 vor, als er vor den Konsequenzen des Abzugs warnte. Obama müsse nun seine Berater austauschen, "er braucht ein neues Sicherheitsteam", so McCain.

Sprecher Carney wird ein paar Stunden später spitz kontern, dass Obama und McCain stets ihre Differenzen in Sachen Irak hatten: Denn während der eine für den Krieg gestimmt habe, sei der andere immer ein Gegner gewesen. Und schließlich greift Carney auf die Obama-Doktrin zurück: "Wir können dem Irak helfen, aber letztlich müssen das irakische Volk und seine Führung über die eigene Zukunft entscheiden und sie verteidigen."

Amerika könne nicht immer und überall eingreifen.

Unruhen im Irak

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1. Jaaaa...
dherr 13.06.2014
... dass Obama nun in der Zwickmühle steckt, liegt wohl an der unausgegorenen Außenpolitik und dem allgegenwärtigen Druck, die eigene Selbstüberschätzung und weltpolitische Arroganz rechtfertigen zu müssen.
2. Wann greift
spon-facebook-10000523851 13.06.2014
denn der Islam endlich ein ? Ist denen egal was da passiert ? Wie schaut's denn aus mit all den Leuten, die da eigentlich was sagen sollten ? Schiss vor den eigenen Glaubensgenossen ?
3. Na dann
malu501 13.06.2014
räumt mal schön den Scherbenhaufen auf, den ihr hinterlassen habt, liebe Befreier.
4. Was fuer Armeen unterhaelt
spon-facebook-10000523851 13.06.2014
man da eigentlich im Iraq und Afghanistan ? Eine Horde mit Toyota Pickups ueberrollt Saedte und steht 'vor den Toren Baghdads"? Man bittet um Hilfe trotz immenser Waffen und hilfslieferungen ???
5. Europäische Doppelmoral!
dr.benjamin 13.06.2014
Warum wenn Obama sagt "wir sind bereit für die militärische Intervention in Irak, wenn Interessen unserer Nationalsicherheit betroffen sind" ist es gut ABER Putin darf nicht mal seine Truppen an eigener Grenze platzieren als die Nazisten den Krieg gegen russische Bevölkerung in der Ukraine führen und bekommt sofort Sanktionen? Es ist einfach krank! USA und Irak sind keine Nachbarn! USA hat schon genug im Irak eingerichtet.
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